VwGH dismisses neighbor rights claim; mere building right exercise isn't disproportionate without irreversible changes.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicants' request to suspend construction based on alleged neighbor rights violations. The applicants argued that the planned building would severely impair their light, but the court held that merely exercising a granted building right during proceedings does not constitute an unreasonable disadvantage. Since the applicants did not prove irreversible changes, the authority was not required to halt the construction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a granted building right during administrative proceedings does not constitute an unreasonable disadvantage unless it causes irreversible changes or significant financial burdens that outweigh public interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerinnen machen die Verletzung von Nachbarrechten durch die mitbeteiligten Bauwerber geltend. Durch die beantragte Bauführung (Errichtung eines unterkellertes, mehrgeschossiges Gebäudes im Massivbauweise für 3 Wohnungen und eine Werkstätte im Erdgeschoss und anschließend an den Werkstättenbereich eines unterkellerten, eingeschossiger Gebäudeteiles) wäre für die Beschwerdeführerinnen eine gravierende Verletzung subjektivöffentlicher Rechte gegeben, zumal in Hinblick auf die Höhe des geplanten Bauwerkes eine massive Beeinträchtigung des Lichteinfalles auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerinnen gegeben sei.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18.10.1983, Zl 83/05/138, BauSlg. Nr 119; vom 7.7.1987, Zl AW 87/05/0024, BauSlg. Nr 955 u. a.). Die Beschwerdeführerinnen haben nicht behauptet, dass die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen; Nachteile für die Beschwerdeführer sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 23. Juni 2006