VwGH denies suspension of building permit appeal; neighbor's property duty claim insufficient to override permit execution.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbor's request to grant suspensive effect to his appeal against a building permit. The neighbor argued that a statutory duty to tolerate construction on his land would be irreversibly infringed, but the court found no such specific duty imposed by the contested decision. Consequently, the court held that the mere exercise of the permit holder's right does not constitute an unreasonable disadvantage under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 126 Bauordnung für Wien: A statutory duty to tolerate construction does not automatically arise from general provisions if not specified in the contested decision; therefore, the exercise of a building permit right does not constitute an unreasonable disadvantage justifying suspension of proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten dreistöckigen Wohnhauses erteilt.
Der beschwerdeführende Nachbar hat den Antrag gestellt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass er gemäß § 126 Abs. 1 Bauordnung für Wien verpflichtet sei, die notwendigen Unterfangungen seines Hauses zu dulden. Dadurch käme es zu einem irreversiblen Eingriff in sein Eigentumsrecht.
Die mitbeteiligte Bauwerberin führte in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus, dass die für die Errichtung des bewilligten Bauvorhabens unter dem Haus des Beschwerdeführers erforderliche Betoninjektion zwar nicht mehr entfernt werden könne, aber - wie der Beschwerdeführer selbst darlege - zu seinem Vorteil gereiche.
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass ihm die Duldungsverpflichtung gemäß § 126 Abs. 1 Bauordnung für Wien mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschrieben worden wäre.
Gemäß § 126 Abs. 3 leg. cit. hat die Behörde über die Berichtigung und den Umfang der Duldungsverpflichtung zu entscheiden, wenn die nach Abs. 1 des § 126 Bauordnung für Wien zulässigen Maßnahmen vom betroffenen Grundeigentümer nicht gestattet werden.
Ausgehend davon, dass die im § 126 Abs. 1 Bauordnung für Wien normierte Duldungsverpflichtung dem Beschwerdeführer nicht durch einen rechtskräftigen Bescheid vorgeschrieben wurde, dürfen ohne seine Zustimmung Arbeiten auf seinem Grundstück vom mitbeteiligten Bauwerber nicht durchgeführt werden (vgl. § 126 Abs. 3 zweiter Satz Bauordnung für Wien). Die vom Beschwerdeführer durch die Ausübung der Baubewilligung behaupteten "irreparablen vollendeten Tatsachen" liegen daher nicht vor. Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumte Berechtigung bedeutet keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 20. September 2006