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AW 2006/05/0042 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006050042.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for expropriation due to mandatory cycling path safety interests.

Geschäftsnummer AW 2006/05/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the expropriation of land for a cycling path project. The applicant argued the path was unnecessary and would permanently damage agricultural land, while the authority insisted the measure was essential for cyclist safety. The court held that the public interest in preventing life-threatening risks for cyclists was mandatory, making any potential agricultural loss disproportionate.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must deny a suspension of expropriation when the public interest in safety is mandatory and the alleged disadvantages to the applicant are not disproportionate.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Expropriation Suspension Cycling Path Safety Disproportionate Disadvantage Public Interest Mandatory Agricultural Land Impact VwGG Section 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Enteignung ihrer Grundflächen zu Gunsten des mit Bescheid der belangte Behörde vom 16. März 2006 bewilligten Straßenbauprojekts. In ihrem mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen sie aus, dass der projektierte Radweg nicht notwendig sei und bei Umsetzung landwirtschaftliche Nutzflächen dauernd beeinträchtigt würden.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus; die Umsetzung des Projekts sei zwingend erforderlich, um die Sicherheit des Radfahrerverkehrs zu gewährleisten. Ein unverhältnismäßiger Nachteil sei nicht erkennbar, da zur Wiederherstellung Rekultivierungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das durch Verfahrensergebnisse im Straßenbaubewilligungs- wie im Enteignungsverfahren dokumentierte öffentliche Interesse an der Hintanhaltung der Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer muss im vorliegenden Fall als zwingend im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG angesehen werden, weshalb sich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdefall verbietet; dazu kommt, dass die befürchteten Nachteile keinesfalls als "unverhältnismäßig" anzusehen sind.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 22. Juni 2006