VwGH denies suspension of demolition order due to overriding public safety interests outweighing applicant's financial concerns.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde einerseits der Auftrag erteilt, die lockeren Teile im Bereich des Daches, der Rutsche und der Holzkonstruktion der gegenständlichen Baulichkeit beseitigen zu lassen, und andererseits der Auftrag, den Befund eines Sachverständigen über die Art und den Umfang der vermuteten Baugebrechen (Vermorschungen) vorzulegen, aus dem auch hervorgeht, inwieweit die Standsicherheit der Baulichkeit gegeben bzw. beeinträchtigt ist.

Der vorliegende Antrag ist damit begründet, dass mit der Befunderstellung für den Beschwerdeführer ein erheblicher Kostenaufwand von rund EUR 13.000,-- verbunden wäre. Der Beschwerdeführer habe bereits im administrativen Verfahren immer darauf hingewiesen, dass es ihm nicht möglich sei, diesen Betrag aufzubringen. Er laufe also Gefahr, dass die belangte Behörde eine Ersatzvornahme vornehme und deren Kosten exekutiv einbringlich mache. Diesfalls wäre die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers zumindest gefährdet, wenn nicht vernichtet.

Es stehe also bei sofortiger Vollstreckung des in Beschwerde gezogenen Bescheides insoweit die Existenz des Beschwerdeführers auf dem Spiel, somit drohe jedenfalls ein schwerer und unwiederbringlicher Schaden. Daneben wäre der gesamte Kostenaufwand verloren, wenn der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegte. Auch die sofortige Vollstreckung des Spruchteiles betreffend die Beseitigung der lockeren Teile würde dazu führen, dass der Beschwerdeführer einen schweren und unwiederbringlichen Schaden erleiden könnte. Dem angefochtenen Bescheid lasse sich nicht entnehmen, welche Teile als locker angesehen würden.

Eine Entfernung von Teilen wäre unter Umständen geeignet, ein Strafverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz hervorzurufen. Daneben könnte der Beschwerdeführer zur Wiederherstellung verpflichtet werden. Wie sich insbesondere dem Bericht der MA 37 vom 13. Oktober 2005 entnehmen lasse, gehe die Behörde selbst nicht davon aus, dass Gefahr im Verzug vorliege. Selbst wenn Gefahr im Verzug vorläge, könnte mit einer Maßnahme nach § 129 Abs. 6 der Wiener Bauordnung (Notstandspolizei) das Auslangen gefunden werden.

Die belangte Behörde hat dazu dahingehend Stellung genommen, dass nach den Feststellungen des bautechnischen Amtssachverständigen die Holzkonstruktion der verfahrensgegenständlichen Baulichkeit Vermorschungen aufweise und besonders im Bereich des Daches und der Rutsche Teile angemorscht und locker seien. Da diese lockeren Teile auf Grund der drohenden Gefahr ihres Absturzes geeignet seien, öffentliche Interessen zu beeinträchtigen und insbesondere eine unmittelbar drohende Gefahr für die körperliche Sicherheit und Gesundheit von Passanten herbeizuführen (der Bereich um die verfahrensgegenständliche Baulichkeit werde stets von Fußgängern frequentiert), sei auch mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid die Beseitigung der festgestellten lockeren Teile aufgetragen und diesbezüglich die aufschiebende Wirkung der Berufung im Sinne des § 64 Abs. 2 AVG ausgeschlossen worden.

Im Hinblick auf die Gefahr des Absturzes der lockeren Teile seien mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid sowohl der verfahrensgegenständliche diesbezügliche Auftrag als auch der diesbezügliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung bestätigt worden. Auf Grund der Gefahr im Verzug stünden nach Ansicht der belangten Behörde der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Rücksichten entgegen. Betreffend den Befund lasse sich den Feststellungen des bautechnischen Amtssachverständigen entnehmen, dass die Holzkonstruktion stellenweise Vermorschungen aufweise, deren Umfang nicht durch bloßen Augenschein feststellbar sei.

Insbesondere seien nach der gutachtlichen Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 einige Stützpfeiler derart angemorscht, dass dadurch auch eine mögliche Beeinträchtigung der Tragfähigkeit nicht nur nicht ausgeschlossen werden könne, sondern vielmehr eine solche anzunehmen sei. Aus diesem Grunde sei auch der Auftrag zur Befundvorlage mit einer relativ kurzen Frist von drei Wochen erteilt worden, um ehestmöglich Klarheit über den Umfang der vermuteten Baugebrechen und insbesondere über die Standsicherheit der Baulichkeit zu erreichen und damit eine mögliche Gefährdung von Personen auszuschließen.

Es liege daher im öffentliche Interesse, durch den Befund ehestmöglich Klarheit über die Standsicherheit der Baulichkeit zu erlangen.

Die Vorbeugung einer drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar, das der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls entgegensteht (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 282 zitierte hg. Judikatur). Der Vorbeugung im genannten Sinn dienen beide erteilten Aufträge.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wirtschaftliche Nachteile befürchtet. Er hat aber seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht konkret zahlenmäßig dargelegt. Nicht näher konkretisierte Behauptungen über sehr schwierige finanzielle Situationen bzw. erhebliche Vermögensnachteile erfüllen in diesem Zusammenhang das Konkretisierungsgebot, das bezüglich des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besteht, aber nicht (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. März 2006, Zl. AW 2006/08/0001).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 9. Juni 2006