2006/05/0034 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes2000mit Sitz in Villach. Gemäß Punkt2. seiner Satzungen wird der Zweck des Vereins umschrieben wie folgt:

"Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die jährliche Abhaltung des traditionellen 'Villacher Kirchtags', wie überhaupt die Veranstaltung und Förderung von volkstümlichen Unterhaltungen sowie die Förderung des Brauchtums und die Pflege der Trachten."

Gemäß Punkt3. der Satzungen werden vom Verein die erforderlichen Mittel zur Erreichung des Zwecks aufgebracht durch:

04.08./05.08.2004:

19.00 - 01.00Uhr

10 Sicherheitswachebeamte

05.08./06.08.2004:

19.00 - 01.00Uhr

10 Sicherheitswachebeamte

06.08./07.08.2004:

19.00 - 03.00Uhr

16 Sicherheitswachebeamte

07.08./08.08.2004:

16.30 - 19.00Uhr

5 Kriminalbeamte

19.00 - 03.00Uhr

6 Kriminalbeamte

19.00 - 03.00Uhr

25 Sicherheitswachebeamte

08.08.2004:

19.00 - 24.00Uhr

10 Sicherheitswachebeamte

19.00 - 24.00Uhr

2 Kriminalbeamte"

Gemäß §19 Abs.2 in Verbindung mit §31 Abs.2 lit.c K-VAG1997 wurde weiters die Überwachung der Veranstaltung während der gesamten Dauer der Veranstaltung durch acht mit der Überwachung betraute Organe angeordnet.

Gemäß §19 Abs.5 K-VAG1997 wurden Auflagen bezüglich der Beistellung von Tanklöschfahrzeug und Kleinlöschfahrzeug bei Abfeuern des Feuerwerkes und die Bereitstellung eines zusätzlichen Bereitschaftsdienstes der Feuerwehr angeordnet. Auch die Zurverfügungstellung des Sanitätsdienstes wurde vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 20.September 2004 teilte die Bundespolizeidirektion Villach dem Bürgermeister der Stadt Villach als Veranstaltungsbehörde mit, dass für die Veranstaltung Villacher Kirchtag2004 in der Zeit vom 4.August2004 bis 8.August 2004 Überwachungsgebühren in der Höhe von EUR15.578,65 angefallen seien. Über Aufforderung der Behörde wurden von der Bundespolizeidirektion Villach mit Schreiben vom 12.Oktober 2004 die Überwachungszeiten der Überwachungsorgane detailliert bekannt gegeben.

Mit Schreiben vom 8.November 2004 ersuchte die Veranstaltungsbehörde den beschwerdeführenden Verein, die von der Bundespolizeidirektion Villach bezifferten Überwachungsgebühren zu überweisen.

Hiezu teilte der beschwerdeführende Verein mit Schreiben vom 25.November2004mit, dass laut Statuten die Abhaltung dieser Veranstaltung der Förderung von volkstümlichen Unterhaltungen sowie der Förderung des Brauchtums und der Pflege der Trachten diene, der Verein nicht auf Gewinn ausgerichtet sei und der Villacher Kirchtag kein Vorhaben mit Erwerbsinteresse sei. Da eine Gebühr in Form von Abzeichenverkauf nur am Kirchtagssamstag eingehoben worden sei (diese Gebühr diene nur zum Teil der Abdeckung des Aufwandes, den der Verein für die Herstellung der Infrastruktur und die Programmkosten benötige), sei der Verein bereit, für diesen Tag die Überwachungsgebühren zu entrichten.

In ihrer hiezu erstatteten Stellungnahme vom 20.Dezember 2004 führte die Bundespolizeidirektion Villach aus, dem die Veranstaltung bewilligenden Bescheid sei zu entnehmen, dass im Rahmen des Villacher Kirchtages auf Grund einer Vereinbarung mit dem Verein Villacher Kirchtag (als Veranstalter) "zumindest 167Stände" am Veranstaltungsgelände aufgestellt gewesen seien. Hierbei habe es sich um verschiedene Gastgewerbebetriebe, diverse Verkaufsstände und Unterhaltungs- bzw. Vergnügungsstände gehandelt. Mit allen in diesen Ständen untergebrachten Betreibern seien vom beschwerdeführenden Verein Vereinbarungen abgeschlossen worden, in denen u.a.die Bezahlung eines Kostenbeitrages vorgesehen gewesen sei. Dieser Kostenbeitrag habe sich aus Standgebühr, Stromaufschließungsbeitrag, Wasseraufschließungsbeitrag, Reinigungsbeitrag, Anteil Sicherheitsaufwand und Gebrauchsabgabe zusammengesetzt. Zusätzlich sei noch darauf hingewiesen worden, dass Steuer- und AKM-Vorschreibungen gesondert verrechnet würden. Die Höhe des jeweiligen Beitrages sowie die Vorschreibung der jeweiligen Positionen habe sich nach der Größe (Standfläche) und Art des jeweiligen Standes gerichtet. Es sei anzunehmen, dass ein Teil der Verrechnungsposten tatsächlich zur Kostenabdeckung für die durch den öffentlichen Rechtsträger zur Verfügung gestellte Infrastruktur verwendet worden sei. Ob dabei auch ein Gewinn erzielt worden sei (d.h. die eingehobenen Gebühren über den tatsächlichen Kosten liegen), könne nicht beurteilt werden. Fest stehe jedoch, dass die "Standgebühr" offensichtlich nicht zur Herstellung der Infrastruktur eingehoben worden sei. Rechne man mit einem durchschnittlichen Wert von EUR300,-- netto je Stand, ergebe dies bei 187Ständen eine Summe von EUR67.320,-- brutto, die auf jeden Fall als "Gewinnerzielung" anzusehen seien. Dabei erscheine es unbeachtlich, für welche Aufwendungen diese Einnahmen in weiterer Folge verwendet worden seien. Die Einnahmen aus dem Verrechnungsposten "Sicherheitsaufwand" in der Höhe von EUR50,-- betrage bei 187Ständen brutto EUR11.220,--. Es sei nicht bekannt, für welchen genauen Zweck dieser Beitrag eingehoben werde (Polizei, private Sicherheitsdienste, sonstige Sicherheitsvorkehrungen). Es werde jedoch angenommen, dass dieser Betrag auch für die Kosten der Exekutive herangezogen würde.

Mit Schreiben der Veranstaltungsbehörde vom 21.Dezember2004 wurde dem beschwerdeführenden Verein zur "Wahrung des Parteiengehörs … Gelegenheit geboten, zu dieser Stellungnahme eine Gegenäußerung abzugeben und entsprechende Beweismittel, wie beispielsweise Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, der Behörde vorzulegen".

In seiner hiezu erstatteten Stellungnahme vom 12.Jänner 2005 wies der beschwerdeführende Verein darauf hin, dass allein für den Ambulanzdienst des Roten Kreuzes inklusive Notarzt Kosten in der Höhe von EUR7.600,-- aufgelaufen seien und die "Miete" für die Veranstaltungsflächen in der Innenstadt EUR12.700,-- betragen habe; dies ergebe bei 150Standplätzen EUR84,67 pro Standplatz. Die angeführten Beispiele seien nur ein Teil der Kosten, welche für die Herstellung der Infrastruktur bzw. für die Abhaltung der Veranstaltung getätigt werden mussten, zumal die Wiederinstandsetzung (Reinigung; Sanierung der Rasenflächen, der Bäume, der Asphaltflächen; diverse Beschädigungen an Fassaden, Zäunen usw.) einen gewaltigen Kostenfaktor darstelle (abgesehen von den Programmkosten usw.). "Sollten für die oben angeführten Argumente weitere Beweismittel erforderlich sein, so ist der Verein 'Villacher Kirchtag' gerne bereit, diese in gewünschter Form zu erbringen."

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22.März2005 wurden "die für die Überwachung des Villacher Kirchtages 2004 in der Zeit vom 7.8.2004/8.8.2004 in der Zeit von 19Uhr bis 3Uhr angefallenen Kosten" gemäß §19 Abs.1 und 2 in Verbindung mit §31 Abs.2 K-VAG1997 und §5a SPG in Verbindung mit §§1 und 2 der Sicherheitsgebührenverordnung mit insgesamt EUR6.699,33 bestimmt und ausgesprochen, dass gemäß §35 Abs.1 K-VAG1997 die Kosten dieser Überwachung der beschwerdeführende Verein zu tragen habe.

Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass der beschwerdeführende Verein ergänzend zu seiner Stellungnahme vom 12.Jänner2005 am 21.März2005 den vorläufigen Rechnungsabschluss2004 (Einnahmen/Ausgaben) übermittelt habe, der einen Abgang von -EUR50.078,21 aufweise. Für den Besuch des Kirchtages am 7.August auf 8.August2004 seien vom beschwerdeführenden Verein Eintrittsgelder eingehoben worden; daraus resultiere die Gebührenpflicht nach §5a Abs.1 zweiter Fall SPG in der Höhe von EUR6.699,33. Diese Überwachungsgebühren seien unbestritten geblieben. Der restliche Betrag in der Höhe von EUR8.879,32 sei einer rechtlichen Beurteilung gemäß der ersten Alternative des §5a Abs.1 SPG zu unterziehen. Aus dem vorläufigen Rechnungsabschluss2004 ergebe sich, dass die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Feuerwerk, Öffentlichkeitsarbeit, Vergnügungspark, Organisation und Investition EUR548.014,92 betragen hätten. Dem stünden Ausgaben für Brauchtum, Brauchtum/Umzug, Eintritt, Feuerwerk, Finanzamt, Öffentlichkeitsarbeit, Vergnügungspark, Organisation und Investition in der Höhe von EUR598.093,13 gegenüber. Aus diesen Aufstellungen und den Stellungnahmen könne nicht geschlossen werden, dass der beschwerdeführende Verein beabsichtigt habe, mit der gegenständlichen Veranstaltung einen Ertrag oder sonstigen, auch bloß mittelbaren, wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Bundespolizeidirektion Villach forderte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Verein mit Verfügung vom 13.Juni2006 auf, sich zum Berufungsvorbringen zu äußern; die Berufungsbehörde hielt fest:

"In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in den Ausführungen von 187 am Kirchtagsgelände aufgestellten Ständen ausgegangen wird, und von Einnahmen in der Gesamtsumme von EUR548.014,92 gesprochen wird.

Es wird daher weiters ersucht, eine genaue Aufschlüsselung der eingehobenen Gebühren sowie sonstige Einnahmen (wie etwa durch den Abzeichenverkauf am 7.8.2004) der Behörde vorzulegen, und den Einnahmen sämtliche Ausgaben und die entstandenen Kosten für die Durchführung dieser Großveranstaltung gegenüber zu stellen."

Mit ihrer Stellungnahme vom 4.Juli2005 übermittelte die beschwerdeführende Partei eine Kostenaufstellung (überschrieben mit "Rechnungsabschluss2004 Kostenstellen-Gesamtübersicht"), aus der hervorgeht, dass den Gesamtausgaben von EUR598.093,13 Gesamteinnahmen von EUR548.014,92 gegenüber stehen, woraus sich ein Abgang von -EUR50.078,21 errechne. Diese Kostenaufstellung enthält die Kostenstellen: Brauchtum (KST100), Brauchtum/Umzug (KST150), Eintritt (KST200), Feuerwerk (KST300), Finanzamt (KST400), Werbung/Öffentlichkeitsarbeit (KST500), Vergnügungspark (KST600), Organisation (KST700) und Investition (KST800). Bei allen Kostenstellen wurden die Ausgaben und Einnahmen untergliedert in "Budgetierte, Laufende, %-Anteil, Differenz, Abw. (Abweichung in %)". Ergänzend führte der beschwerdeführende Verein in seiner Stellungnahme aus, dass in der Kostenstellen-Gesamtübersicht vor allem die Kostenstelle200- Eintritt relevant sei, welche Einnahmen von EUR112.799,60 und Ausgaben von EUR46.450,14 ausweise. Der Gesamtkartenverkauf sei gegenüber den Vorjahren gesunken; diesbezüglich sei ein Rückgang von ca. 30% zu verzeichnen. Die Budgetierung finde immer unter Berücksichtigung des Bedarfs und der gegenseitigen Deckung der einzelnen Kostenstellen statt. Die Haupteinnahmen seien neben dem Eintrittskartenverkauf die Standgebühren (Kostenstelle 600), welche lediglich zur Abdeckung der durch die Standplatzbetreiber verursachten Kosten herangezogen würden. Weitere Einnahmen seien nicht zu erwarten.

Mit Schreiben vom 13.Juli2005 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei zur Ergänzung ihrer Angaben wie folgt auf:

"Bezugnehmend auf obige Angelegenheit wird mitgeteilt, dass die vorgelegte Gesamtübersicht der Kostenstellen nicht Aufschluss darüber gibt, um welche Art der Einnahmen es sich handelt und welche mit dieser Veranstaltung verbundenen Ausgaben diesen gegenüber stehen.

Welche Ausgaben unter den Begriff 'Brauchtum bzw. Brauchtumsumzug' zu verstehen sind, bleibt ebenfalls unklar.

Darüber hinaus haben sie hinsichtlich des Vorbringens des Berufungswerbers, wonach laut Veranstaltungsplan 187Verkaufsstände beteiligt waren, für welche Standgebühren in beträchtlicher Höhe entrichtet worden seien, bislang keine Stellungnahme abgegeben. Vor allem ist der Einwand zu klären, ob in diesen Standgebühren ein Anteil für den Sicherheitsaufwand (Überwachungskosten) vorgesehen war. Es ist daher nachzuweisen, aus welchen Positionen sich die Standgebühren tatsächlich zusammensetzen.

Es wird daher neuerlich eine Frist von drei Wochen eingeräumt, innerhalb welcher sie auf das Vorbringen in der Berufungsschrift und insbesondere auf die aufgeworfenen Fragen näher eingehen können. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, wird auf Grund der Aktenlage entschieden."

Mit Schriftsatz vom 19.August2005 führte der beschwerdeführende Verein hiezu aus, dass die Ausgaben übersichtshalber in Kostenstellen aufgeteilt würden, damit eine kontinuierliche Verfolgung der Kostenentwicklung möglich sei. Kosten, welche das Programm (Hinweis auf den beigelegten Kirchtagskalender) und die damit zusammenhängenden Ausgaben betreffen, würden unter der KST100-Brauchtum verbucht, wobei Ausgaben, welche ausschließlich den Umzug betreffen, auf die KST150-Brauchtum/Umzug gebucht würden. In der KST600- Vergnügungspark seien die Standgebühren verbucht, wobei bei der Gliederung dieser Gebühr nach dem Verursacherprinzip vorgegangen werde, d.h. die Kosten, die benötigt würden, um die Infrastruktur herzustellen, sollen dem Verursacher weiterverrechnet werden. Die Vorschreibung der Standgebühren werde in die Positionen Standgebühr, Stromaufschließungsbeitrag, Wasseraufschließungsbeitrag, Reinigungsbeitrag, Gebrauchsabgabe und einen Anteil für Sicherheitsaufwand aufgeteilt. Der Sicherheitsaufwand sei ein Anteil der Kosten, welche der Verein aufbringen müsse, um eine sichere und geregelte Veranstaltung abhalten zu können, u.a.für die Überwachung durch die Group4, die Bereitschaft bzw. den Ambulanzdienst des Roten Kreuzes, die Bereitschaft bzw. den Einsatz von Notärzten während der ganzen Veranstaltung, die Überwachungsgebühren der Polizei, die Bereitschaft Feuerwehr, die Bereitschaftsmaßnahmen für das Feuerwerk, die Absperrmaßnahmen für den Festzug, die Sicherheit der Kassen und weitere notwendige sicherheitstechnische Maßnahmen zur Herstellung der Infrastruktur bzw. Absicherung der Veranstaltungsfläche. Als Anteil für Sicherheitsaufwand sei im Jahre2004 ein Pauschalbetrag von ca. EUR50,-- pro Stand vorgeschrieben worden, das seien insgesamt EUR10.510,--. Da die Kosten weit höher seien als der tatsächlich eingehobene Anteil für den Sicherheitsaufwand, sei eine Kostendeckung für die notwendigen Leistungen bei weitem nicht gegeben.

Auf Grund der von der Bundespolizeidirektion Villach erstatteten Gegenäußerung forderte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Verein zu folgender Ergänzung mit Schreiben vom 19.September 2005 auf:

"1. Woraus ergibt sich die Differenz zwischen den Standgebühren, zusammengefasst in der Kostenstellen-Gesamtübersicht und der Kostenstelle(KST)600-Vergnügungspark:

EUR261.201,55 und der Aufteilung Vorschreibung, in welcher ein Betrag von EUR262.470,20 angeführt wird?

2.Die Standgebühren werden laut do. Schreiben vom 4.7.2005 lediglich zur Abdeckung der durch die Standplatzbetreiber verursachten Kosten herangezogen. Wie im Schreiben vom 19.8.2005 wiederum angeführt wurde, dienten sie der Herstellung der Infrastruktur. Hier sieht der Berufungswerber einen Widerspruch. Daher erscheint die Aufstellung nicht schlüssig. Dieser Kostenpunkt (50% der Einnahmen!) müsste auf der Ausgabenseite für andere Kosten herangezogen werden (siehe erster Absatz der S.2 der Gegenäußerung).

3. Die einzelnen Ausgabepunkte sind nicht nachvollziehbar, wie etwa der Kostenpunkt Werbung/Öffentlichkeitsarbeit. Unter diesem Begriff könnten Medieneinschaltungen, Verfassung von Druckschriften bis hin zum Galadinner verstanden werden.

4. In den vergangenen Jahren wurde die Überwachungsgebühr für sämtliche Tage bezahlt, zuletzt 2003 EUR16.392,48. Daraus ergibt sich die Frage, warum im Jahre2004 nur mehr die Überwachungsgebühr der Polizei für den Samstag beglichen werde.

Sollte die eingeräumte Frist fruchtlos verstreichen, wird auf Grund der Aktenlage entschieden."

Hiezu gab die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 19.Oktober2005 folgende Stellungnahme ab:

"...

Zu Punkt1.: Die Differenz zwischen der Kostenstellengesamtübersicht ergibt sich aus der Vorschreibung der Standgebühren (Soll) und der von den Betreibern eingezahlten Standgebühr (Ist). Demnach sind einige Standgebühren noch nicht beglichen.

Zu Punkt2.: Da die Aufstellung in unserer letzten Begründung anscheinend keinen genauen Aufschluss über die zweckmäßige Verwendung bzw. die Abdeckung der Kosten für die Herstellung der Infrastruktur geben konnte, sollen nachstehende Aufstellung bzw. Gegenüberstellung der Vorschreibung mit den Ausgaben, die Abdeckung der verursachten Kosten erläutern:

Laut Aufteilung Vorschreibung (Schreiben 19.8.05):

Vorschreibung (Soll) EUR12.144,-

Ist EUR23.480,68

...

Vorschreibung (Soll) EUR20.268,-

Ist EUR21.510,49

...

Vorschreibung (Soll) EUR30.984,-

Ist EUR33.787,69

...

Vorschreibung (Soll) EUR12.612,-

Ist EUR13.779,50

...

Vorschreibung (Soll) EUR18.960,-

Ist EUR20.339,52

...

Vorschreibung (Soll) EUR166.056,-

Ist EUR161.643,25

...

Sonstige Rechnungen, welche anteilsmäßig auf die Standplatzbetreiber anzurechnen sind und die Vorschreibung wesentlich übersteigen, wären u.a.:

-Medienkooperationen, graph. Arbeiten

Kleine Zeitung

EUR31.500,--

ORF- Kärnten

EUR6.831,--

andere Medien

EUR6.627,60

diverse graphische Arbeiten

EUR36.219,14

Zu Punkt4.: Grund für die Nichtentrichtung war, dass erst durch die Entscheidung des VwGH aus dem Jahr2003, Erkenntnis vom 24.06.2003, Zl.98/01/0201, aus Sicht des Vereins definitiv festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen für die Vorschreibung von Überwachungsgebühren für außerhalb des eigentlichen Villacher Kirchtages gelegene Zeiträume nicht gegeben ist."

Mit diesem Schreiben wurden Rechnungskopien vorgelegt.

In ihrer Stellungnahme vom 15.November 2005 führte die Bundespolizeidirektion Villach hiezu aus, dass auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse von einem Erwerb im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes auszugehen sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Bundespolizeidirektion Villach Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid "berichtigt" und

"insoweit ergänzt, als die Überwachungsgebühren des Villacher Kirchtages 2004 für die Zeit vom 4./5.8.2004 19.00Uhr- 1.00Uhr, 5./6.8.2004 19.00Uhr-1.00Uhr, 6./7.8.2004 19.00Uhr-3.00Uhr, und 8.8.2004 19.00Uhr-24.00Uhr in restlicher Höhe von EUR8.879,32, gemäß Rechtsgrundlage des §19 Abs.2, §31 Abs.2 und §35 Abs.1 und 2 K-VAG1997 sowie §5a Abs.1 und §5b SPG, BGBl.Nr.566/1991, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.151/2004, sowie §1 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl.Nr.389/1996 i. d.g.F. bestimmt und die Kosten in der Gesamthöhe von EUR15.578,65 dem Verein 'Villacher Kirchtag' zur Entrichtung aufgetragen werden".

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in der Begründung aus, dass sich aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen im Zusammenhang mit den Gegenäußerungen Widersprüche und Ungereimtheiten ergeben. Insbesondere habe die Einsicht in die vorgelegten Urkunden ergeben, dass etliche Standbetreiber (zumindest 40von insgesamt 194) keinen Sicherheitsanteil von EUR50,-- pro Stand entrichtet hätten. Mit Schreiben vom 19.Oktober2005 habe der beschwerdeführende Verein die einzelnen Positionen der unter der KST600-Vergnügungspark zusammengefassten Vorschreibung getrennt angeführt.

Zähle man die einzelnen Positionen in der Auflistung unter Vorschreibung "Soll" zusammen, erhalte man die Summe von EUR261.024,--, unter der Kostenstellengesamtübersicht scheine hingegen ein Betrag von EUR261.201,55 auf, in der Aufteilung Vorschreibung jedoch ein Gesamtbetrag von brutto EUR262.470,20. Das mehrmals von Seiten des Veranstalters zitierte Verursacherprinzip sei nicht völlig umgesetzt worden, die tatsächlich eingetretenen Kosten hätten vielmehr den im Budget vorgesehenen Rahmen bei weitem überstiegen. Unter der Position Aufwand Sicherheit sei die Überwachungsgebühr der Polizei nicht enthalten.

In der Kostenstellengesamtübersicht KST100-Brauchtum sollen laut Angaben der beschwerdeführenden Partei die Kosten für das Programm und den Kirchtagskalender verbucht worden sein. Dagegen sei im Schreiben vom 19.Oktober2005 unter KST500 Werbung/Öffentlichkeitsarbeit unter 1.Teil Rechnung der Fa.E. vom 19.Juni2004 Kirchtagsfolder 20.000Stück mit EUR3.000,-- in Rechnung gestellt. Auch die Differenz, die sich aus dem auf dem Übersichtsblatt über die Einnahmenentwicklung aus dem Kartenvorverkauf im Jahre2004 ausgewiesenen Betrag von EUR98.111,-- und der sich rechnerisch ergebenden Summe von EUR100.352,-- ergebe, werde damit erklärt, dass Provisionen an die Feuerwehr, die für die Absperrung zuständig gewesen sei, bezahlt worden seien.

Aus den vorgelegten Rechnungen sei ersichtlich, dass die für die Infrastruktur vorgesehenen Standgebühren für die Tanzböden, Ehrentribüne und Lichterketten verwendet worden seien. Laut Aufschlüsselung der Kostenstelle KST-Vergnügungspark sei neben den Standgebühren von EUR138.380,-- auch eine Gebrauchsabgabe von EUR15.800,-- eingehoben worden. In der Abrechnung laut Schreiben vom 19.Oktober2005 sei in diesem Betrag der Tarif für die Sondernutzung von öffentlichem Gut in der Höhe von EUR12.690,-- enthalten. Üblicherweise würden Standgebühren als Vergütung für den überlassenen Raum eingehoben und deckten damit alle Abgaben für Grund und Boden ab.

Die Einnahmen aus dem Kartenverkauf und die Standgebühren seien ebenfalls nicht richtig, da -wie der Kostenstelle Gesamtübersicht entnommen werden könne- unter KST700-Organisation gleichfalls Einnahmen in beträchtlicher Höhe, nämlich EUR160.213,77 aufscheinen.

Mit jedem neuen Vorbringen und jeder Gegenäußerung seien weitere ungeklärte Fragen aufgeworfen worden, sodass nach Ansicht der Behörde eine Weiterführung des Verfahrens keine zufriedenstellende Klärung des Sachverhaltes in Aussicht gestellt hätte.

Nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen wäre es Aufgabe des Vereins Villacher Kirchtag gewesen, durch Beweisanbietung und Beweisführung glaubhaft zu machen, dass das Vorhaben Villacher Kirchtag 2004 zumindest nicht mittelbaren Erwerbsinteressen diene und nach objektiver abstrakter Betrachtungsweise nicht ökonomisch motiviert sei. Die Behauptung der Bundespolizeidirektion Villach, aus den aufgezeigten Faktoren könne auf die Erwerbstätigkeit des Vereines geschlossen werden, sei nicht widerlegt worden, da eine eindeutige Zuordnung der Einnahmen zu den mit dem Vorhaben verbundenen Ausgaben nicht möglich gewesen sei.

Es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass die Einnahmen nicht Erwerbszwecken dienen würden und die Budgetierung unter Berücksichtigung des Bedarfs und der gegenseitigen Deckung erfolgen würde. Der Vorschlag der Behörde, zum Zwecke der Beweisführung einen Sachverständigen etwa einen Steuerberater heranzuziehen, der den Geldfluss der einzelnen Positionen übersichtlich darzustellen vermag, sei vom Verein nicht aufgegriffen worden. Die Behörde komme nach Überprüfung der zur Einsicht vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die laufenden Aufzeichnungen nicht geeignet seien, jene Beweise zu liefern, die eine konkrete Zuordnung zu den einzelnen Rechnungsposten und einen zweifelsfreien Überblick über die Geschäftsgebarung ermöglicht hätten.

Neben der Pflege des Brauchtums und der Durchführung von Volkstänzen hätten Vergnügungsbetriebe, Gastronomiebetriebe und Brauereibetriebe ("Kirchtagszwickel") ihre Leistungen angeboten und zur Schau gestellt. Daraus könne geschlossen werden, dass sich im Rahmen der Veranstaltung sowohl für die Wirtschaft als auch in gleichem Maße für den Veranstalter weit reichende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet hätten. Der Kirchtagskalender2004 gebe Einblick in das abgehaltene Programm. Daraus könne auf die Absicht des Veranstalters geschlossen werden, möglichst viel Publikum anzusprechen, sei es auch mit Themenbereichen, die mit dem eigentlichen Programm (Trachtenumzug, Volkstanz) unmittelbar nichts zu tun hätten.

Der Vereinsstatus alleine reiche noch nicht aus, um dem Veranstalter jegliche Erwerbsabsicht abzusprechen. Es seien darüber hinaus weitere Erhebungen hinsichtlich der Finanzgebarung durchzuführen. Im Hinblick darauf, dass keine eindeutigen Feststellungen über die Mittelflüsse hätten getroffen werden können, um damit eine zumindest mittelbare Erwerbsabsicht ausschließen zu können, komme die Behörde zu dem Schluss, dass der Tatbestand des §5a Abs.1 SPG erfüllt erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, "nur auf Grundlage des §5a SPG i.d.g.F. eine Vorschreibung zu erhalten, sodass rechtens uns für den Zeitraum 7.8.2004/8.8.2004 eine Zahlung aufgetragen werden kann, nicht aber für die übrige Zeit". Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Veranstaltungsgesetzes1997-K-VAG1997, LGBl. Nr.95/1997, und des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr.566/1991, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.151/2004, haben folgenden Wortlaut:

I.Kärntner Veranstaltungsgesetz1997-K-VAG1997:

"§16

Anmeldepflichtige Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen, für die eine Bewilligung nach §5 nicht erforderlich ist, sind anzumelden, soweit sich aus §17 nicht anderes ergibt. Die Anmeldung regelmäßiger Veranstaltungen gilt bis auf Widerruf (Abs.4).

(2) Einer Anmeldung bedürfen daher nach Abs.1, soweit sich aus §17 nicht anderes ergibt, insbesondere

...

d) Tanzunterhaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle, Blumenkorsos;

...

g) pratermäßige Veranstaltungen, das sind Darbietungen zu Vergnügungszwecken, Schaustellungen und Belustigungen -ausgenommen Veranstaltungen, die in lit.a bis f und h bis k ausdrücklich angeführt sind-, wenn sie von Unternehmen durchgeführt werden, die für den Betrieb im Freien (in Zelten, Buden oder unter freiem Himmel) eingerichtet sind, wie der Betrieb von Schaubuden, Schießbuden, Würfelbuden, Wachsfiguren- und Naturalienkabinetten, Kraftmessern, Ringelspielen, Schaukeln, Geisterbahnen, Berg- und Talbahnen, Rutschbahnen, Rollbahnen, Autodromen, Hydrodromen und Hippodromen;

...

j) Zeltfeste und Kirchtage, sofern sie nicht nach §1 Abs.3 lit.c vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind;

...

§19

Verfahren

(1) Die Behörde (§18 Abs.1) hat die Anmeldung binnen fünf Tagen -bei anmeldepflichtigen Veranstaltungen nach §16 Abs.2 lit.f und g binnen zehn Tagen- nach Einlangen der vollständigen Anmeldung (§18 Abs.3) mit schriftlicher Bestätigung (Bescheid) zur Kenntnis zu nehmen, wenn kein Grund zur Untersagung vorliegt.

(2) Soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit von Personen oder Sachen, aus Gründen des Jugendschutzes, zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde oder zur Vermeidung von unzumutbaren Auswirkungen auf die Umgebung, wie insbesondere Lärm, erforderlich ist, hat die Behörde in der Bestätigung nach Abs.1 die entsprechenden Auflagen und Befristungen festzulegen. §7 Abs.9 gilt sinngemäß für anmeldepflichtige Veranstaltungen, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden sind oder die auch außerhalb des Gemeindegebietes angekündigt werden, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Landesregierung jene Behörde tritt, bei der die Veranstaltung anzumelden ist. Für die sonstigen anmeldepflichtigen Veranstaltungen hat der Bürgermeister die erforderlichen Anordnungen im Sinne des §7 Abs.9 erster Satz zu treffen und insbesondere festzulegen, ob und wie viele Organe der Gemeinde die Veranstaltung aus ortspolizeilichen Gründen bei einer maximalen Besucherzahl zu überwachen haben und in welchem Ausmaß sich die Zahl dieser Überwachungsorgane bei geringerem Besuch verringert.

...

(8) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion hat die Anmeldungsbehörde diese von der zur Kenntnis genommenen Anmeldung einschließlich allfälliger Auflagen nach Abs.2 bis 6 zu verständigen.

...

VII.Abschnitt

Überwachung

§31

Allgemeines

(1) Die Abhaltung von Veranstaltungen ist dahingehend zu überwachen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide eingehalten werden.

(2) Die Überwachung der Veranstaltungen obliegt

a) der Bezirksverwaltungsbehörde bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen (§5) sowie bei Veranstaltungen, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden sind (§18 Abs.1), wobei im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion der Bezirksverwaltungsbehörde nur die Überwachung in betriebstechnischer, feuer- oder baupolizeilicher Hinsicht zukommt;

b) dem Bürgermeister bei allen sonstigen Veranstaltungen, wobei im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dem Bürgermeister nur die Überwachung in betriebstechnischer, feuer- oder baupolizeilicher Hinsicht zukommt;

c) im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser, und zwar in dem sich aus lit.a und b ergebenden Umfang;

d) bei Veranstaltungen nach §5 Abs.1 lit. und e auch der Landesregierung.

...

§35

Kosten der Überwachung

(1) Die Kosten der Überwachung hat nach Maßgabe des §76 AVG der Veranstalter zu tragen.

(2) Soweit es sich um Kosten für die besonderen Überwachungsdienste von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, gelten die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr.599/1991, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.12/1997.

(3) Bei fallweisen Veranstaltungen oder Veranstaltungen im Umherziehen kann die Behörde die Entrichtung der zu entrichtenden Gebühren nach Abs.1 oder 2 noch vor der Abhaltung der Veranstaltung verlangen."

II.Sicherheitspolizeigesetz BGBl. Nr.566/1991 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr.12/1997 (in der Folge: SPG):

"Überwachungsgebühren

§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die -wenn auch nur mittelbar- Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offen stehen.

...

Entrichtung der Überwachungsgebühren

§5b. (1) Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne Weiteres entrichtet werden, von jener Behörde vorzuschreiben, die die Überwachung anordnet oder bewilligt. Sie fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Organe zu tragen hat.

(2) Der mit der Führung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrauten Behörde kommt im Verfahren gemäß Abs.1 Parteistellung zu, soferne sie nicht selbst zur Bescheiderlassung zuständig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft denjenigen, der das Vorhaben, dessen Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt. Wurde die Überwachung von einer anderen Person beantragt oder durch das Verschulden einer anderen Person verursacht, so sind die Überwachungsgebühren von dieser zu tragen. Treffen die Voraussetzungen auf mehrere Beteiligte zu, so trifft alle die Verpflichtung zur Entrichtung zu ungeteilter Hand.

..."

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem beschwerdeführenden Verein Überwachungsgebühren für die Überwachung der Veranstaltung "Villacher Kirchtag2004" gemäß §5a SPG vorgeschrieben. Die Überwachung dieser Veranstaltung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 15.Juli 2004 gemäß §19 Abs.2 K-VAG1997 in Verbindung mit §31 Abs.2 lit.b K-VAG1997 angeordnet und von den zuständigen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt.

§5a Abs.1 SPG sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor: Die überwachten Vorhaben müssen sein entweder