Suspension of enforceability of fee assessment denied for lack of concretized proof of disproportionate financial disadvantage
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the immediate executability of the contested decision. The applicant, challenging the denial of building permits for a residential complex and the associated fee assessments by the municipal authority, sought suspension of the fee payment obligation, arguing that the financial burden would be disproportionate due to significant investments already made in project planning. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, a request for suspension requires the applicant to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage by providing specific numerical details regarding their financial circumstances; the applicant's general assertions that the fees would cause hardship were insufficient to meet this high standard of proof, and no overriding public interests opposing execution were found.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts requires concrete proof of disproportionate hardship, which general statements of financial impact do not satisfy.
Schlagwörter
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KI-generiertThe sole procedural provision explicitly cited in the operative order to deny the applicant's request for the suspension of the immediate enforceability of the decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer wehrt sich zum einen gegen die Versagung der von ihm beantragten Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG D und zum anderen gegen die Vorschreibung von Gebühren durch die Gemeindeinstanzen; mit dem angefochtenen Bescheid wurde seiner Vorstellung keine Folge gegeben.
In seinem Antrag, der gegen den die Gebührenvorschreibung betreffenden Teil des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, meint der Beschwerdeführer, die Vorschreibung dieser Gebühren würde ihn empfindlich treffen, zumal er bereits viel Geld in die Projektplanung investiert habe. Es würde ihm ein zusätzlicher finanzieller Schaden erwachsen, weshalb die Aufschiebung der Zahlung bis zur endgültigen Entscheidung rechtens wäre.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Der vorliegende Antrag enthält keine derart konkretisierten Angaben, die auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils schließen ließen. Die allgemeinen Ausführungen darüber, dass den Beschwerdeführer die Zahlung der Gebührenvorschreibung angesichts seiner bereits vorgenommenen Investitionen "empfindlich träfe", genügen diesem Konkretisierungsgebot nicht.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 27. Juni 2006