VwGH dismisses complaint against administrative order to remove unauthorized billboards on agricultural land.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR305,30 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Magistratsabteilung37 erteilte mit Bescheid vom 20.April2005 gemäß §129 Abs.10 der Bauordnung für Wien (hier in der Fassung LGBl.Nr.10/2003, im Folgenden: BO) dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeit auf dem Grundstück Nr.226 in EZ221 der KGBreitenlee den Auftrag, binnen der Frist von einemMonat nach Rechtskraft des Bescheids die auf der gegenständlichen Liegenschaft ohne baubehördliche Bewilligung errichteten Baulichkeiten, nämlich "zwei beidseitig affichierte Werbeanlagen, mit dem Boden fest verbunden, in der Größe von je 5,20m Breite und 2,40m Höhe, Gesamthöhe 2,75m, mit einem Abstand zur Grundgrenze von ca.3,00m," zu beseitigen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers gemäß §66 Abs.4AVG abgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten:

Anlässlich der mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle am 30.März2005 sei von einem sachverständigen Organ der Baubehörde ersterInstanz festgestellt worden, dass auf dem besagten Grundstück in Wien22. (Rautenweg gegenüber ONr.144) zwei mit dem Boden fest verbundene, beidseitig affichierte Werbeanlagen errichtet worden seien. Das verfahrensgegenständliche Grundstück weise die Widmung Grünland, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung ("SwwL") auf. Eine baubehördliche Bewilligung für die Werbeanlagen liege nicht vor.

In weiterer Folge habe die Behörde erster Instanz den Bescheid vom 20.April2005 erlassen und begründend darin u. a.festgehalten, dass das Aufstellen von Werbetafeln auf einer Grundfläche mit der Widmung "SwwL" der gemäß §6 Abs.3aBO zulässigen Nutzung widerspreche.

Gemäß §129 Abs.10BO sei jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften zu beheben. Ein vorschriftswidriger Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige nicht erwirkt worden sei, sei zu beseitigen. Gegebenenfalls könne die Behörde Aufträge erteilen; solche Aufträge müssten erteilt werden, wenn augenscheinlich eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bestehe. Aufträge seien an den Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Gebäudes oder der baulichen Anlage zu richten. Vorschriftswidrig iS dieser Regelung sei jede Baumaßnahme, die zur Zeit ihrer Durchführung einer Baubewilligung oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige bedurft habe bzw. bei Bewilligungsfreiheit entgegen den maßgeblichen Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften durchgeführt worden sei, und auch zur Zeit der Erteilung des Auftrags gemäß §129 Abs.10BO noch bewilligungs- oder kenntnisnahmepflichtig sei oder gegen die maßgeblichen Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften verstoße.

Laut Bekanntgabe durch den Beschwerdeführer seien die Werbetafeln im Jahr2001 (Sommer oder Herbst) errichtet worden. Gemäß §62a Abs.1 Z.27BO idF vor den Novellen LGBl.Nr.36/2001 und Nr.90/2001 hätten Plakatwände bis zu einer Höhe 3,50m, soweit sie keine Einfriedung dargestellt hätten, sowie Litfasssäulen, beides außerhalb von Schutzzonen, weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedurft. Nach den genannten Novellen der BO habe §62a Abs.1 Z.27BO folgenden Wortlaut:

"Werbeanlagen, wie Plakatwände und dergleichen bis zu einer Höhe von 3,50m, soweit sie nicht an oder im Nahebereich der Grundgrenzen errichtet werden, sowie Litfasssäulen, beides außerhalb von Schutzzonen;".

Da sie die Höhe von 3,50m nicht überschritten, seien die Plakatwände zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfrei gewesen. Der Passus "im Nahbereich von Grundgrenzen" habe erst mit der Novelle LGBl.Nr.90/2001 Eingang in die BO gefunden, diese Novelle sei am 23.Jänner2002 in Kraft getreten. Auf eine (wie vorliegend) im Sommer oder Herbst2001 errichtete Werbetafel sei diese Novelle noch nicht anzuwenden gewesen.

Bewilligungsfreie Bauvorhaben müssten jedoch gemäß §62a Abs.3BO auch den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften entsprechen und seien andernfalls zu beseitigen. Dies bedeute, dass die BO und der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auch für Bauführungen gemäß §62a Abs.1BO gelte. Widerspreche die Werbeanlage dem maßgebenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, sei die Errichtung unzulässig.

Vorliegend sei unbestritten für die Liegenschaft, auf der die gegenständlichen Plakatwände errichtet worden seien, das Plandokument7527 in Geltung und damit die Flächenwidmung "Grünland-Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel -Landwirtschaftliche Nutzung" ("SwwL") festgesetzt. Zuvor sei das Plandokument PD4037maßgeblich gewesen, welches mit Beschluss des Gemeinderats vom 25.Oktober1963 in Geltung gesetzt worden sei und für die gegenständliche Liegenschaft die Widmung "1a" vorgesehen habe (dieser Widmung entspreche in der heutigen Diktion die Widmung "Grünland-Ländliches Gebiet" ("L")).

§6BO regle die für die einzelnen Widmungen zulässigen Nutzungen. Nach §6 Abs.3leg.cit. sei der Wald- und Wiesengürtel für die Erhaltung und Schaffung von Grünflächen zur Wahrung der gesundheitlichen Interessen der Bewohner der Stadt und zu deren Erholung in freier Natur bestimmt; die land- und forstwirtschaftliche Nutzung solcher Grünflächen sei zulässig. Es dürften nur Bauten kleineren Umfangs errichtet werden, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienten (Bienenhütten, Werkzeughütten, und ähnliches), ferner die für die in freier Natur Erholung suchende Bevölkerung oder für die widmungsgemäße Nutzung und Pflege notwendigen Bauten auf jenen Grundflächen, die für solche Zwecke im Bebauungsplan (§5 Abs.4lit.nBO) vorgesehen seien. Alle diese Bauten dürften keine Wohnräume enthalten, mit Ausnahme von Wohnräumen in Bauten für die forstwirtschaftliche Nutzung und Pflege, die nach dem Bebauungsplan zulässig seien. Nach §6 Abs.3aBO seien auf Flächen des Wald- und Wiesengürtels, die der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten seien, landwirtschaftliche Nutzbauten im betriebsbedingt notwendigen Ausmaß zulässig.

Eine ähnliche Nutzung lege §6 Abs.1BO für die Widmungskategorie "Grünland-Ländliches Gebiet" ("L") fest. Danach seien ländliche Gebiete bestimmt für land- und forstwirtschaftliche oder berufsgärtnerische Nutzung.In ländlichen Gebieten dürften nur Gebäude oder Anlagen errichtet werden, die landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder berufsgärtnerischen Zwecken dienten und das betriebsbedingt notwendige Ausmaß nicht überschritten. Hiezu gehörten auch die erforderlichen Wohngebäude. Zulässig sei ferner die Errichtung von Bauten, die öffentlichen Zwecken dienten.

Nach §6 Abs.15BO seien die für die widmungsgemäße Nutzung unbedingt erforderlichen baulichen Anlagen in allen Widmungsgebieten zulässig, im Wald- und Wiesengürtel, ausgenommen jene Flächen, die der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten seien, jedoch nur auf den dafür ausdrücklich vorgesehenen Grundflächen (§5 Abs.4lit.n).

Daraus ergebe sich zweifelsfrei, dass die Errichtung von Plakatwänden sowohl im Widmungsgebiet "Grünland-Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel -Landwirtschaftliche Nutzung" ("SwwL") als auch im Widmungsgebiet "Grünland-Ländliches Gebiet" nicht zulässig sei, da Plakatwände keiner landwirtschaftlichen Nutzung entsprächen.

Der Einwand des Beschwerdeführers, die vorliegenden Werbeanlagen dienten nicht nur dem Zweck der Werbung, sondern insbesondere auf Grund der gegebenen Örtlichkeiten (Windanfälligkeit, ständiger Verkehr) auch zum Windschutz, der für den Zeitpunkt der Saateinbringung auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen von wesentlicher Bedeutung sei, versage, zumal als Windschutz jedenfalls auch andere bauliche Anlagen Verwendung finden könnten. Im Übrigen zeigten die im Akt befindlichen Fotos, dass die Plakatwände jeweils einzeln aufgestellt worden seien und daher schon aus diesem Grund keinen tauglichen Windschutz darstellen könnten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, vor der Widmung als "Grünland-Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel -Landwirtschaftliche Nutzung" (SwwL") hätte keine Widmung als Grünland bestanden, bleibe angesichts der dargestellten Abfolge der in Geltung gestandenen Plandokumente nicht nachvollziehbar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:

Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stimmen (aus den im angefochtenen Bescheid genannten zutreffenden Gründen) überein, dass die vorliegenden Werbetafeln zum Zeitpunkt ihrer Errichtung keiner Baubewilligung bedurften.

Der Beschwerdeführer bestreitet die im angefochtenen Bescheid detailliert angegebenen Ausmaße der gegenständlichen Werbeanlagen nicht. Der Einwand, es sei vorliegend eine ortsbewegliche Ausgestaltung der Werbeanlagen gegeben, die keinesfalls unter die Bestimmung der BO falle, erweist sich als verfehlt. Wenn er meint, es handle sich bei den beiden Werbeanlagen um ortsbewegliche Anlagen, die problemlos entfernt werden könnten, weil sie mit dem Grund nur durch einen Haken verbunden seien, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den im Verwaltungsakt enthaltenen Fotos der Werbetafeln ergibt, dass diese keinesfalls eine (mit Blick auf §60 Abs.2BO einem Wohnwagen vergleichbare) rollende Einrichtung darstellen und dass sie (ebenfalls unstrittig) seit 2001 ständig auf derselben Liegenschaft "benützt" wurden, sodass sich dieses Vorbringen als nicht zielführend erweist (vgl.das hg.Erkenntnis vom 21.März2007, Zl.2006/05/0115, auf das insofern gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen wird).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die belangte Behörde sei unzutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Plakatwände keinen tauglichen Windschutz für die Saateinbringung darstellen könnten. Auch dieser Einwand versagt. Nach §6 Abs.3aBO sind auf Flächen des Wald- und Wiesengürtels, die der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sind, landwirtschaftliche Nutzbauwerke im betriebsbedingt notwendigen Ausmaß zulässig, die keine Wohnräume enthalten. Der Beschwerdeführer hat zwar im Verwaltungsverfahren ausgeführt, dass die in Rede stehenden Plakatwände auch zum (für den Zeitpunkt der Saateinbringung auf die landwirtschaftliche Nutzfläche bedeutsamen) Windschutz und damit auch landwirtschaftlichen Zwecken dienten. Vom Beschwerdeführer wurde aber nicht näher dargetan, welchem konkreten landwirtschaftlichen Zweck die zu schützenden Flächen dienen und inwiefern danach der von den Plakatwänden (auch) bewirkte Windschutz betriebsbedingt notwendig sei, zumal sich (wie die bezüglich der dargestellten Verhältnisse unstrittigen Fotos zeigen) der Windschutzeffekt durch die zwei Plakatwände offenbar nur an zwei Stellen und damit nur in einem (sehr) beschränkten Ausmaß ergibt. Damit geht der Hinweis fehl, die belangte Behörde hätte einen Sachverständigen zur Klärung der Frage heranziehen müssen, ob und inwiefern die in Rede stehenden Plakatwände einen Windschutz darstellten. Dies gilt auch für die Rüge, die belangte Behörde habe bezüglich der Frage des Windschutzes den Sachverhalt nicht erschöpfend festgestellt.

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der behördlichen Beurteilung, dass die in Rede stehenden Werbeanlagen mit §6BO im Hinblick auf die im Errichtungszeitpunkt und auch noch im Auftragszeitpunkt bestehende Widersprüchlichkeit zur Flächenwidmung nicht in Einklang stehen und §62a Abs.3leg.cit.

zuwiderlaufen, nicht als rechtswidrig erkennbar.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als

unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§47ffVwGG

iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455. Da die Aktenvorlage und Erstattung der Gegenschrift nur einmal, aber im Bezug auf zwei hg.anhängige Verfahren erfolgte, war nur der halbe Aufwandersatz zuzuerkennen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 19.Dezember1996, Zl.96/06/0173).

Wien, am 30.April2009