VwGH denies suspension of appeal against neighbor's building permit rejection due to lack of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal against a neighbor's building permit rejection. The court found that even if the permit rejection was unlawful, the applicant could not demonstrate a disproportionate disadvantage under the relevant administrative procedure law. Consequently, the court ruled that the building owner must bear the financial risks of any subsequent construction, leaving the applicant without relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal only if the execution of the administrative act would cause a disproportionate disadvantage to the appellant, which was not established in this case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 37, am 11. Juli 2005 erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Dachgeschosszubaues mit drei Maisonettenwohnungen als unzulässig zurückgewiesen, weil der Nachbar keine Einwendungen erhoben hätte.
Die beschwerdeführende Partei hat den Antrag gestellt, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil mit der Ausführung des bewilligten Bauvorhabens eine Beeinträchtigung unumkehrbar sei.
Selbst unter der Annahme, dass die Zurückweisung der Berufung nicht zu Recht erfolgte, vermag die beschwerdeführende Partei keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darzutun. Im Falle des Obsiegens der beschwerdeführenden Partei hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist auf Grund des Antragsvorbringens nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der beschwerdeführenden Partei zu erwarten sei.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 13. März 2006