Vienna Procurement Protection Act Fee Calculation: Unconstitutionality of Lump-Sum Fee Classification for Public Procurement Challenges
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the challenged administrative decision, ruling in favor of the complainant who prevails in the dispute over the refund of a bid protest fee; consequently, the respondent public authority is ordered to repay EUR 1,171.20 in legal costs within two weeks. The case involved a contractual dispute where the complainant had paid a lump-sum fee of EUR 5,000 to challenge a public procurement procedure for a parking system, initially arguing it was a high-threshold supply contract, but the lower authority had reclassified the project as a low-threshold construction contract, justifying the higher fee and denying the requested EUR 1,800 difference refund. The VwGH's decisive legal reasoning relied on Article 140(7) of the Federal Constitutional Law, which stipulates that laws annulled by the Constitutional Court apply to facts realized before the annulment only in the "occasion case" (Anlassfall); since the Constitutional Court had recently declared the specific fee calculation provisions in the Viennese Procurement Protection Act unconstitutional in this very instance, the complainant was not obligated to pay the fee calculated under those void norms, rendering the lower authority's denial of the refund and its legal basis substantively unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 WVRG; Anhang WVRG: Where the Constitutional Court declares specific fee provisions unconstitutional, decisions based on those provisions for the triggering case are void, requiring the authority to correct the assessment and potentially refund overcharged amounts.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for the annulment of the administrative decision due to its unlawfulness in content.
Legal basis cited for the determination and award of legal costs to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wienvom 22.Oktober2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der von ihr für ihren im Vergabeverfahren betreffend Parkleitsystem-Tiefgarage Märzpark eingebrachten Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und Antrag auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr im Umfang von EUR1.800,-- abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe für die vorgenannten Anträge einen Betrag von EUR5.000,-- einbezahlt, sich jedoch die Rückforderung vorbehalten, da sich weder aus der Kundmachung der Ausschreibung noch aus den Ausschreibungsunterlagen ergäbe, ob es sich um ein Verfahren im Unter- oder Oberschwellenbereich bzw. um einen Bau- oder Liefer- oder Dienstleistungsauftrag handle. Nach Beurteilung der Beschwerdeführerin handle es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich. Es komme auf das für die Herstellung der Anlage eingesetzte Know-how an, sodass die technische Konzeption des zu liefernden Systems im Vordergrund stehe. Mit Schreiben vom 27.Juli2004 habe die Beschwerdeführerin die Rückerstattung von EUR1.800,-- als Differenzbetrag zwischen den Gebühren für einen Nachprüfungsantrag für Bauleistungen im Unterschwellenbereich und Lieferleistungen im Oberschwellenbereich begehrt.
In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass sich die Höhe der Pauschalgebühr gemäß §30 Abs.2 WVRG nach dem vom Auftraggeber durchgeführten Verfahren richte und gemäß den im Anhang zu diesem Gesetz ausgewiesenen Sätzen mit Antragstellung zu entrichten sei. Bei Bauaufträgen im Unterschwellenbereich betrage die Gebühr EUR2.500,--, bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich EUR1.600,--. Diese Beträge verdoppelten sich durch den gleichzeitig eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach der Beschreibung der vom Auftraggeber ausgeschriebenen Leistung handle es sich bei Betrachtung des Gesamtprojektes um ein solches, bei dem eindeutig die Bauleistungen überwögen (wird näher dargelegt). Da somit ein Bauauftrag im Unterschwellenbereich vorliege, sei die Gebühr von zweimal EUR2.500,-- zu Recht vorgeschrieben worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
In Entsprechung des im Beschwerdefall vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.Oktober2006, G109/06-8 und G116/06-6, die Wortfolge "1 und" sowie die Wortfolge "sowie für Anträge gemäß §23Abs.1" im §30Abs.1 und die Wortfolge "Bauaufträge ... EUR2500,--" im Anhang des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr.25/2003, als verfassungswidrig auf, sprach aus, dass frühere Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und verpflichtete den Landeshauptmann von Wien zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß Art.140Abs.7 zweiterSatzB-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles weiterhin anzuwenden.
Da der vorliegende Fall den Anlassfall für die Aufhebung der vorgenannten Wortfolgen im §30Abs.1 sowie im Anhang des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes bildet, erweist sich der angefochtene Bescheid deshalb als inhaltlich rechtswidrig, weil die belangte Behörde in ihrer Entscheidung über den Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin von deren Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr auf Grund der aufgehobenen Wortfolgen ausging.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42Abs.2 Z1VwGG aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.II Nr.333/2003.
Wien, am 15. Dezember 2006