VwGH dismisses trademark refusal where descriptive words do not fully describe product features.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2005 hat die Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamtes den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung der Wortmarke "COMPRESSOR ALERT" in das österreichische Markenregister für näher genannte Waren aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 Z. 4 Markenschutzgesetz 1970 (in der Folge: MaSchG) abgewiesen.

Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin eine (auf § 36 MaSchG gestützte) Beschwerde, die mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. September 2006 abgewiesen wurde.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 12. Mai 2005 das Zeichen "COMPRESSOR ALERT" als Marke für Waren der Klasse 9 ("Elektronische Module zur Überwachung und Aufzeichnung von Informationen von Heizungs-, Ventilations- und Klimaanlagensystemen; elektronische Diagnose- und Motorschutzmodule für Kompressoren") zur Registrierung angemeldet. Die Erstbehörde habe die Abweisung des Registrierungsantrages mit § 4 Abs. 1 Z. 4 MaSchG begründet, weil die Worte "COMPRESSOR" und "ALERT" in ihrer deutschen Bedeutung, also "Kompressor" und "Alarm", lediglich eine Beschreibung der Merkmale der Waren, zu deren Kennzeichnung sie nach dem Antrag bestimmt seien, enthielten. Für die beteiligten Verkehrskreise bestehe die Marke nach Ansicht der Erstbehörde bloß in der Beschreibung, dass es sich um vor Überdruck bzw. Kompressortätigkeit warnende Module handle.

Dieser Rechtsansicht sei nach Ansicht der belangten Behörde zu folgen. Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 MaSchG seien Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe zu der mit § 4 Abs. 1 Z. 4 MaSchG inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ausgesprochen, dass ein Wortzeichen von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen werden müsse, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2003, Rechtssache C-191/01 P, Wrigley Jr. Company). In diesem Zusammenhang habe der EuGH auch klargestellt, Ziel dieser Bestimmung sei es, dass solche Zeichen oder Angaben, die Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt werde, von jedermann frei verwendet werden können.

Bei der Prüfung, ob das fragliche Zeichen in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne, sei zu untersuchen, ob das Zeichen im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar, oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen könne (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20. September 2001, Rechtssache C-383/99 P, ProcterGamble). Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter habe, könne demnach nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung des Verständnisses der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Nach der (im angefochtenen Bescheid zitierten) Rechtsprechung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) seien von dem Eintragungshindernis nur solche Zeichen betroffen, die es den beteiligten Verkehrskreisen unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken ermöglichen, ein beschreibendes Merkmal zu erkennen.

Im gegenständlichen Fall bestehe das angemeldete Zeichen einerseits aus dem englischen Wort "COMPRESSOR", übersetzt also "Kompressor", und andererseits aus dem englischen Wort "ALERT", das mit "Alarm" zu übersetzen sei. Während das Wort "COMPRESSOR" unstrittig auch den inländischen Verkehrskreisen allgemein bekannt sei, vertrete die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass die Bedeutung des Wortes "ALERT" den beteiligten Verkehrskreisen nicht bekannt sei und im Übrigen auch mit "munter", "aufgeweckt" sowie "frisch" zu übersetzen sei, sodass der Betrachter eine Reihe von Überlegungen anstellen müsse, um die allfällige Bedeutung der Wortfolge zu erkennen.

Dieser Ansicht sei (abgesehen davon, dass das Wort "ALERT" primär mit dem Begriff "Alarm" zu übersetzen sei) zu entgegnen, dass einerseits gerade bei den hier maßgebenden beteiligten Verkehrskreisen im technischen Bereich (um den es bei den Waren der Beschwerdeführerin gehe) die englische Sprache gängig sei, und dieses Wortes andererseits gerade im technischen Bereich häufig mit "Alarm" übersetzt werde, so zB im Bereich der Informations-Technologie (Hinweis auf die Begriffe "VIRUS ALERT" und "ALERT SYSTEM").

Ausgehend davon, dass das angemeldete Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als "KOMPRESSOR ALARM" verstanden werde, sei daher weiters zu prüfen, ob mit diesem Zeichen ein Merkmal der im Antrag genannten Waren, für die dieses Zeichen registriert werden solle, beschrieben werde. Dies sei zu bejahen, weil die so bezeichneten Waren der Beschwerdeführerin Warnfunktion hätten und ein Schutzsystem auslösten, beziehungsweise auslösen sollten, sofern ein bestimmtes Gerät - der Kompressor - betroffen sei. Hiebei sei irrelevant, ob der Begriff dahin gedeutet werde, dass die Bedrohung vom Kompressor ausgehe, oder dass der Kompressor gefährdet sei. In beiden Fällen werde dem Ausdruck nur eine beschreibende Wirkung beigemessen. Auch wenn den beteiligten Verkehrskreisen die technischen Einzelheiten und die konkrete Funktionsweise der Waren der Beschwerdeführerin nicht bekannt seien, würden sie im gegenständlichen Begriff - lediglich - einen Hinweis auf eine Eigenschaft, nämlich die Wirkungsweise, der so bezeichneten Waren erkennen. Diese Wirkungsweise komme im angemeldeten Zeichen direkt und unmissverständlich zum Ausdruck. Aufgrund der ausschließlich beschreibenden Art könne das angemeldete Zeichen nicht die entscheidende Funktion einer Marke - nämlich einen individualisierenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware - erfüllen. Der Eintragung als Marke stehe daher der Ausschließungsgrund des § 4 Abs. 1 Z. 4 MaSchG entgegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift und von einem Antrag auf Kostenersatz ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Registrierung des angemeldeten Zeichens als Wortmarke verletzt und macht inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend.

Unter diesem Gesichtspunkt bringt sie vor, die belangte Behörde unterstelle den beteiligten Verkehrskreisen Fremdsprachenkenntnisse, die einerseits weit über die Kenntnisse des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers hinausgingen und andererseits nur bestimmte Kenntnisse dieses Verbrauchers berücksichtigten. Der EuGH habe im Urteil Matratzen Concord AG gegen Hukla, vom 9. März 2006, Rechtssache C-421/04, ausgesprochen, dass der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat der Umstand, dass das Wort der Sprache eines anderen Mitgliedstaates entlehnt sei, in der es keine Unterscheidungskraft habe, oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibe, nicht entgegenstehe, es sei denn, die beteiligten Verkehrskreise jenes Mitgliedstaates, in dem die Eintragung begehrt werde, seien imstande, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen. Davon ausgehend stelle es für den vorliegenden Fall eine Überschätzung dar, wenn man dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen österreichischen Durchschnittsverbraucher attestiere, ihm seien sämtliche Übersetzungen der Worte "COMPRESSOR" und "ALERT" geläufig. Die beiden Worte hätten zahlreiche Bedeutungen; so könne "COMPRESSOR" unter anderem mit "Arterienklemme", "Druckluftkessel", "Pressluftmaschine" oder "Schließmuskel" und das Wort "ALERT" mit den Begriffen "aufmerksam", "flink", "munter", "regsam" oder "wachsam" übersetzt werden.

Zwar seien die beteiligten Verkehrskreise, die sich für die gegenständlichen Waren der Beschwerdeführerin interessierten, "in erster Linie Techniker", die in der Regel eine höhere Kenntnis der englischen Sprache als Durchschnittsverbraucher hätten. Techniker würden zwar naheliegender Weise das Wort "COMPRESSOR" richtig übersetzen. Die Übersetzung des Wortes "ALERT" mit "Alarm" sei aber, auch wenn eine solche Übersetzung in anderen Wortkombinationen (wie etwa "Virus Alert" als "Viruswarnung") vorkomme, nach Ansicht der Beschwerdeführerin auch unter Technikern "keineswegs zwingend".

Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die beteiligten Verkehrskreise dem angemeldeten Zeichen das genannte Verständnis beimessen, so handelte es sich bei dieser Übersetzung um keine Beschreibung der Waren der Beschwerdeführerin. Die Waren, für die Schutz begehrt werde, seien elektronische Module, deren Zweck in der Überwachung und Aufzeichnung von Informationen beziehungsweise in der Diagnose und im Schutz von technischen Einrichtungen bestehe. Es handle sich bei diesen Waren weder um einen Kompressor, noch um eine Alarmeinrichtung. Die Module dienten vielmehr dazu, bestimmte technische Einrichtungen zu überwachen und deren Funktion aufzuzeichnen. Das gegenständliche Zeichen gebe dem potentiellen Kunden keinen Hinweis auf die konkrete Art, Beschaffenheit, Menge oder sonstige Merkmale der elektronischen Bauteile. Die angemeldete Wortkombination enthalte "allenfalls Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware konkret oder umfassend zu beschreiben". Das bloße Andeuten von Merkmalen reiche nicht aus, um dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit abzusprechen.

Im Übrigen habe der EuGH im zitierten Urteil ProcterGamble ausgesprochen, dass ein aus mehreren Worten bestehendes Zeichen insbesondere dann nicht als beschreibend anzusehen sei, wenn die der Struktur nach ungewöhnliche Verbindung der Worte kein bekannter Ausdruck der verwendeten Sprache sei, um die Waren zu bezeichnen, oder ihre wesentlichen Merkmale wiederzugeben.

Schließlich bringt die Beschwerde vor, dass das gegenständliche Zeichen in den USA als Marke bereits registriert sei und dass diesem Umstand eine gewisse Indizwirkung auch für das gegenständliche Verfahren zukommen müsse.

Für den vorliegenden Fall sind nachstehende Bestimmungen maßgeblich.

§ 4 Abs. 1 Markenschutzgesetz (MaSchG), BGBl. Nr. 260/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/1999 lautet auszugsweise:

"Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die

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ausschließlich ein Merkmal der in der Frage stehenden Waren bezeichnet. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 4 Abs. 1 Z. 3 MaSchG im zitierten Erkenntnis, Zl. 2006/04/0110, ausgesprochen hat, ist es nicht erforderlich, dass das betreffende Wort "richtig" übersetzt wird. Maßgebend ist ausschließlich, wie die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen wahrnehmen.