Participation rights and fee allocation in procurement review proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeals as unfounded, upholding the decisions of the authority and the contracting party, and ordered the appellant to reimburse legal costs of EUR 330.40 to the authority and EUR 991.20 to the first co-intervener within two weeks. The dispute concerned a review procedure initiated by a second co-intervener challenging an award of services, where the appellant, originally designated as the favored candidate, sought to participate in the review proceedings and sought reimbursement of flat-rate fees; the authority had rejected the appellant's participation request and ruled that the fees were to be borne by the appellant itself. The court grounded its decision in § 43 para 2 second sentence of the Administrative Court Act, referring to prior consistent case law, and dismissed the appeals under § 42 para 1 of the same Act, with the cost allocation based on §§ 47 ff. of the Administrative Court Act and the VwGH Expenditure Replacement Ordinance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Complaints that are factually and legally identical to a prior decision must be rejected as unfounded by reference to that decision.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for dismissing the appeals as unfounded.
Basis for the order to reimburse legal costs and expenses to the parties.
Volltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat der belangten Behörde Aufwendungen in Höhe von EUR330,40 und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von EUR991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei ist gemäß der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei vom 31.Juli2006 die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin für näher genannte Dienstleistungen.
Mit den genannten Bescheiden vom 21.September2006 -soweit hier angefochten- wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Teilnahme an den über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei eingeleiteten Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.) und ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen habe (Spruchpunkt3.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die angefochtenen Bescheide erhobenen Beschwerden wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges verbunden und nach Erstattung je einer Gegenschrift durch die belangte Behörde und durch die erstmitbeteiligte Partei erwogen:
Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in den für ihre Erledigung wesentlichen Punkten -sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen- jenem, der dem (gleichfalls die beschwerdeführende Partei betreffenden) hg.Erkenntnis vom 15.Dezember2006, Zl.2006/04/0234, zugrunde lag. Gemäß §43Abs.2zweiter Satz VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen (vgl.auch die hg.Erkenntnisse jeweils vom 15.Dezember2006, Zlen.2006/04/0201 und 2006/04/0207 bis 0215)
Aus den dort angeführten Gründen waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß §42Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.IINr.333/2003. Das Mehrbegehren für Vorlageaufwand war mangels Aktenvorlage abzuweisen.
Wien, am 1.März2007