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2006/04/0126 ECLI:AT:VWGH:2007:2006040126.X00 KI-generiert

VwGH partially allows appeal against tax penalty for tax evasion, upholding conviction but revoking illegal content.

Geschäftsnummer 2006/04/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria partially revoked the contested decisions regarding the complainants' tax evasion penalties. While the court confirmed the underlying facts and the conviction under § 44a Z 1 VStG, it declared the specific content of the penalties legally flawed. Consequently, the decisions were lifted on grounds of substantive illegality, yet the complainants remain liable for the fines.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may partially revoke administrative decisions if only specific content is substantively illegal, while upholding the decision's validity regarding other points or the underlying facts.

Schlagwörter

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substantive illegality partial revocation tax evasion penalty VwGG procedural law contentious tax decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, sind auch die gegenständlich angefochtenen Bescheide mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden in ihren Spruchpunkten II. wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den angefochtenen Bescheiden unter Spruchpunkt II. (aus dem Beschwerdevorbringen ist erkennbar, dass nur dieser Spruchteil angefochten ist) zu Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verurteilt. Die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) deckt sich wörtlich mit der im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0131, wiedergegebenen Tatumschreibung. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, sind auch die gegenständlich angefochtenen Bescheide mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 27. Juni 2007