VwGH dismisses complaint as moot because the contested radio capacity allocation expired on September 30, 2009.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 4.Jänner2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §10 Abs.1 Z.2 iVm §12 Abs.1 Privatradiogesetz (PrR-G) die Übertragungskapazität "BADEN 3 100,2 MHz" zur Verbesserung der Versorgung in dem der mitbeteiligten Partei (mit Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 10.September1999, GZ 611.307/2-PRB/99, nach dem Regionalradiogesetz) befristet -bis 30.September2009- zugeteilten Versorgungsgebiet "Bezirke Wiener Neustadt und Neunkirchen, Stadt Wiener Neustadt" zugeordnet. Gleichzeitig wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr diese Übertragungskapazität zur Erweiterung eines näher bezeichneten Versorgungsgebietes zuzuordnen, abgewiesen.

In der Begründung führte die Erstbehörde u.a.aus, weshalb die Zuordnung der Übertragungskapazität an die mitbeteiligte Partei zu einer "Verbesserung" (und nicht zu einer Erweiterung) der bestehenden Versorgung durch die mitbeteiligte Partei führe. Im vorliegenden Fall komme es, so die Erstbehörde in ihrem Bescheid auf Seite18, (nur) zu einer Verdichtung einer bereits bestehenden Versorgung, sodass die (bisherige) "Zulassungsdauer unverändert bleibt".

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen. In der Begründung gelangte die belangte Behörde wie bereits die Erstbehörde zum Ergebnis, dass sich die Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Veranstaltung von Hörfunk schon bislang auf Grund des erwähnten Bescheides vom 10.September1999 (trotz des Spruches dieses Bescheides, der nur auf die "Bezirke Wiener Neustadt und Neunkirchen, Stadt Wiener Neustadt" abstellt) sowie eines weiteren (allerdings bloß fernmelderechtlichen) Bescheides vom 15.September2000 auch auf das Gebiet von Baden erstreckt habe. Daher diene die nunmehrige Zuordnung der Übertragungskapazität "BADEN 3 100,2 MHz" zur Verbesserung dieser Versorgung, weshalb diese Übertragungskapazität nach der Rangfolge des §10Abs.1 PrR-G (nach dieser Bestimmung gehe eine Zuordnung zur Verbesserung einer Zuordnung zur Erweiterung vor) der mitbeteiligten Partei zuzuordnen sei.

Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Beschwerdefall davon auszugehen, dass nicht nur die mit Bescheid vom 10.September1999 nach dem Regionalradiogesetz erteilte Zulassung der mitbeteiligten Partei mit dem Ablauf der Befristung am 30.September2009 geendet hat (§32 Abs.1 PrR-G sieht ausdrücklich vor, dass diese Befristung durch das Inkrafttreten des PrR-G unberührt bleibt), sondern dass auch die der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid zugeordnete Übertragungskapazität "BADEN 3 100,2 MHz" (die, wie dargestellt, nach Ansicht der belangten Behörde "zur Verbesserung" der bestehenden Versorgung dient und damit auf der genannten Zulassung aus dem Jahre1999 aufbaut) mit dem Ablauf des 30.September2009 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (vgl.dazu nochmals die erwähnten Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid sowie den hg.Beschluss vom 14.Jänner2009, Zl.2008/04/0120). Da somit die mit Beschwerde bekämpfte Zuordnung der Übertragungskapazität bereits durch Zeitablauf weggefallen ist, könnte die Beschwerdeführerin auch durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr besser gestellt werden.

Dieser Rechtsansicht hat sich die belangte Behörde im Schreiben vom 1.Juli2010 angeschlossen, die übrigen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben von ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme nicht Gebrauch gemacht.

Nach dem Gesagten war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.auch zur Rechtsfolge der Gegenstandslosigkeit den zitierten hg.Beschluss, Zl.2008/04/0120, auf dessen Begründung gemäß §43 Abs.2 und9VwGG verwiesen wird).

Gemäß §58 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Kostenzuspruch nicht stattfindet. Die Beantwortung der im vorliegenden Beschwerdefall entscheidenden Frage, ob, wie die belangte Behörde angenommen hat, der Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 10.September1999 (trotz seines ausschließlich auf die "Bezirke Wiener Neustadt und Neunkirchen, Stadt Wiener Neustadt" abstellenden Spruches) auch das Recht zur Versorgung des Gebietes von Baden umfasst hat, erfordert nämlich (weil dies u.a.eine Auslegung des diesem Bescheid zu Grunde liegenden Regionalradiogesetzes erfordert) einen unverhältnismäßigen Aufwand im Sinne der letztgenannten Bestimmung.

Wien, am 17.September2010