VwGH dismisses complaint as inadmissible because neighbors lack legal standing under Tirol Gas Law 2000.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint as inadmissible regarding the gas permit for a biogas plant. The complainants, neighboring landowners, argued that the permit violated their rights regarding noise, odor, and health risks. The court held that the Tiroler Gasgesetz 2000 does not grant neighbors a legal interest or right of participation in the permitting process, thus precluding their standing as parties.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 AVG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: Neighbors of a proposed gas plant lack standing as parties under the Administrative Procedure Act if the specific gas law does not confer upon them a legal interest or right of participation in the permitting procedure.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird, soweit sie die Bewilligung nach dem Tiroler Gasgesetz 2000 betrifft, als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 17. November 2005 wurde der mitbeteiligten Partei unter den Spruchpunkten I. bis III. die wasserrechtliche, die gasrechtliche und die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für eine Biogasanlage (250 kW elektrische und 350 kW thermische Energie) unter Auflagen erteilt. Nach der (hier auf das Wesentliche zusammengefassten) Beschreibung der Anlage soll im Betrieb der mitbeteiligten Partei die von verschiedenen landwirtschaftlichen Anwesen stammende Gülle, Festmist und Grassilage in die geschlossene Vorgrube der Biogasanlage geleitet werden, wo ein Blockheizkraftwerk errichtet werden soll. Da die Gaserzeugung und der Gasverbrauch für das Blockheizkraftwerk zeitlich nicht immer parallel verlaufen, soll das im Fermenter und im Nachgärbehälter gebildete Biogas in einem Gasspeicher (300 m3) zwischengelagert werden.
Gegen die Erteilung der genannten Bewilligungen erhoben die Beschwerdeführer Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid, soweit er vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft wird, wurden die Berufungen von der belangten Behörde einerseits als Gasbehörde zweiter Instanz (Spruchpunkt II.a) gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. a, 7 Abs. 1, 3 und 4 Tiroler Gasgesetz 2000 und andererseits als Elektrizitätsbehörde zweiter Instanz (Spruchpunkt II.b) gemäß den §§ 5 lit. b Z. 1, 6 lit. a und 12 Abs. 2 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2003 als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, führten darin aber auch bereits die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof für den Fall der Abtretung der Beschwerde an diesen aus. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 2006, B 827/06-6, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt vorgelegt und ebenso wie die mitbeteiligte Partei eine Gegenschrift erstattet.
Nach dem Beschwerdepunkt erachten sich die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Abweisung des von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrages (ausschließlich) im Hinblick auf die erteilte gasrechtliche und elektrizitätsrechtliche Bewilligung verletzt. Die Beschwerde gegen die Bewilligung nach dem Tiroler Elektrizitätsgesetz 2003 wurde zur hg. Zl. 2009/05/0242 protokolliert und wird gesondert entschieden werden.
Was die hier zu behandelnde Bewilligung nach dem Tiroler Gasgesetz 2000 betrifft, so führen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde die Bewilligungstatbestände des § 3 Tiroler Gasgesetz 2000 ins Treffen, die ihres Erachtens (aus in der Beschwerde näher dargestellten Überlegungen) nicht erfüllt seien. So würden durch den Bestand und den Betrieb der gegenständlichen Anlage Menschen insbesondere durch Lärm, Geruch, Staub und Wärme unzumutbar belästigt bzw. in der Gesundheit gefährdet und das Landschafts- und Ortsbild beeinträchtigt. Außerdem werde in der geplanten Anlage die Restwärme vernichtet und daher die gesetzlich verlangte effiziente Energiegewinnung nicht gewährleistet.
Das Tiroler Gasgesetz 2000 lautet in der im gegenständlichen Fall maßgebenden Fassung, LGBl. Nr. 29/2002, auszugsweise wie folgt:
"§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Anlagen zur Erzeugung, Lagerung, Leitung und Verwendung gasförmiger Brennstoffe einschließlich der Abgasführung sowie für das Inverkehrbringen von gasbetriebenen Kleinfeuerungsanlagen (Gasanlagen), soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:
...
d) Blockheizkraftwerke, jedoch mit Ausnahme der Anlagen zur Lagerung und Leitung gasförmiger Brennstoffe.
...
§ 3
Allgemeine technische Erfordernisse
(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so zu planen, herzustellen, zu errichten, einzubauen, zu ändern, zu betreiben und instand zu halten, dass sie
a) dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernissen entsprechen,
b) weder das Leben oder die Gesundheit von Menschen noch die Sicherheit von Sachen gefährden,
c) Menschen weder durch Lärm, Erschütterung, Wärme, Lichteinwirkung oder Schwingungen und in Bezug auf Heizungsanlagen auch weder durch Geruch oder Rauch noch auf andere Weise unzumutbar belästigen; ob Belästigungen zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Anlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken,
d) das Landschafts- und Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigen und
e) eine effiziente Energiegewinnung gewährleisten.
(2) ...
2. Abschnitt
Bewilligungspflichtige Gasanlagen
§ 5
Bewilligungspflicht
(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen die Errichtung und jede wesentliche Änderung (Errichtungsbewilligung) von Gasanlagen
a) zur ortsfesten Lagerung gasförmiger Brennstoffe, wenn mehr als 100 Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als 150 Liter bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden, einschließlich der Leitungsanlagen und des Aufstellungsortes des Verbrauchsgerätes und
b) zur Erzeugung von mehr als 2 m3 Gas im Normzustand pro Stunde.
(2) ...
§ 7
Errichtungsbewilligung
(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen um die Erteilung einer Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(2) Vor der Erteilung der Errichtungsbewilligung ist die in Betracht kommende Gemeinde zu hören, soweit diese nicht selbst um die Erteilung der Errichtungsbewilligung angesucht oder der Bewilligungswerber bereits eine Stellungnahme der Gemeinde vorgelegt hat.
(3) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den Erfordernissen nach § 3 entspricht. Der Errichtungsbewilligung ist eine Ausfertigung der Unterlagen nach § 6 Abs. 2 lit. a und b anzuschließen, die mit dem Vermerk zu versehen sind, dass sie einen Bestandteil des Bescheides bilden. Der Errichtungsbewilligungsbescheid ist mit einer weiteren Ausfertigung der Unterlagen auch der betreffenden Gemeinde zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat die für die ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben der Feuerwehr maßgeblichen Teile der Errichtungsbewilligung dem Feuerwehrkommandanten bekannt zu geben.
(4) Die Errichtungsbewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen der Interessen nach § 3 Abs. 1 zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken. Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen.
(5) Die Errichtungsbewilligung ist zu versagen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht vorliegt.
(6) Wird eine Errichtungsbewilligung befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt, so kann dem Inhaber der Bewilligung eine Sicherheitsleistung in der Höhe der voraussichtlichen Kosten jener Maßnahmen, die der Bewilligungsinhaber nach dem Ablauf der Frist, dem Eintritt der Bedingungen oder zur Einhaltung der Auflagen zu treffen hat, vorgeschrieben werden, sofern dies erforderlich ist, um die rechtzeitige und vollständige Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen.
(7) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Bewilligungsinhaber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Rechtsträgers jener Behörde, die die Errichtungsbewilligung erteilt hat, für verfallen zu erklären. Die Sicherheitsleistung wird frei, sobald die Maßnahmen, deren Durchführung sie sicherstellen sollte, abgeschlossen sind.
§ 12
Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften, behördliche Aufsicht
(1) Die Inhaber von Gasanlagen haben dafür zu sorgen, dass diese entsprechend diesem Gesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden betrieben und instand gehalten werden.
(2) Die Behörde ist berechtigt, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Abs. 1 zu überprüfen."
Wie dargestellt, machen die Beschwerdeführer geltend, sie würden durch die gasrechtliche Bewilligung der gegenständlichen Biogasanlage durch Lärm, Geruch, Staub und Wärme unzumutbar belästigt oder gefährdet bzw. es würden das Landschafts- und Ortsbild beeinträchtigt und die Restwärme nicht effizient genutzt.
Zunächst ist zur Abgrenzung des Genehmigungsgegenstandes darauf hinzuweisen, dass zufolge § 1 Abs. 2 lit. d Tiroler Gasgesetz 2000 das vom Mitbeteiligten beantragte Blockheizkraftwerk (die dortige Verwertung des Biogases) nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt. Die gegenständliche gasrechtliche Bewilligung betrifft daher vielmehr die Erzeugung, Lagerung und Leitung des Gases in der gegenständlichen Biogasanlage.
Gemäß § 7 Abs. 3 erster Satz Tiroler Gasgesetz 2000 ist die Errichtungsbewilligung (die gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit. auch für den Betrieb der Anlage maßgebend ist) zu erteilen, wenn das Vorhaben den Erfordernissen nach § 3 entspricht. Zu diesen Erfordernissen zählt, dass die Gasanlage dem Stand der Technik entspricht, weder das Leben oder die Gesundheit von Menschen noch die Sicherheit von Sachen gefährdet und Menschen nicht unzumutbar belästigt und dass die Gasanlage das Landschafts- und Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigt und eine effiziente Energiegewinnung gewährleistet.
Wenngleich § 3 Abs. 1 Tiroler Gasgesetz 2000 daher ausdrücklich u.a. den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen bzw. den Schutz vor unzumutbaren Belästigungen normiert, der von der Behörde im Bewilligungsverfahren zu gewährleisten ist, sieht dieses Gesetz - im Unterschied etwa zu § 75 Abs. 2 iVm § 356 Abs. 1 GewO 1994 oder zu § 10 Abs. 1 lit. d iVm § 11 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2003 - nicht vor, dass den Nachbarn der Anlage diesbezüglich auch subjektiv-öffentliche Rechte zukämen. Vielmehr werden die Nachbarn im Tiroler Gasgesetz 2000 im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Erteilung der Errichtungsbewilligung überhaupt nicht erwähnt. § 7 Abs. 2 leg. cit. sieht (lediglich) ein Anhörungsrecht der in Betracht kommenden Gemeinde vor. Die Behörde hat die Errichtungsbewilligung gemäß Abs. 5 leg. cit. zu versagen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht vorliegt.
Aus den genannten Bestimmungen ist somit abzuleiten, dass der Landesgesetzgeber im Tiroler Gasgesetz 2000 die Verantwortung für die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen der Behörde übertragen und dabei den Nachbarn der Anlage (unbeschadet des Anhörungsrechtes der Gemeinde gemäß § 7 Abs. 2 Tiroler Gasgesetz 2000) keine Parteistellung eingeräumt hat.
Diese Meinung wird auch von der Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) vertreten, die - im Rahmen der den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 VwGG eingeräumten Stellungnahmemöglichkeit - mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 zusätzlich auf die Erläuterungen zu § 7 Tiroler Gasgesetz 2000 verwiesen hat. In diesen sei ausdrücklich erwähnt, dass den Gemeinden über ihr Anhörungsrecht hinaus keine Parteistellung im Sinne des § 8 AVG erwachse; die Nachbarn würden weder in den Erläuterungen noch im Gesetzestext erwähnt. Daraus sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber über das Anhörungsrecht der Gemeinde hinausgehend keine Parteienrechte habe einräumen wollen und dass das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Tiroler Gasgesetz 2000 von Amts wegen zu gewährleisten sei. Soweit die Beschwerdeführer demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2009 einwenden, die Parteistellung komme ihnen zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen zu, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach grundsätzlich keine Verfassungsnorm besteht, die Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantiert und diese vom einfachen Gesetzgeber bestimmt werden (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 2007, B 2009/06, VfSlg. 18.308, mit weiteren Hinweisen). Dem Antrag der Beschwerdeführer, zur gegenständlichen Frage ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu richten, wird im vorliegenden Fall schon wegen des Fehlens eines gemeinschaftsrechtlichen Bezuges nicht näher getreten.
Auch aus § 8 AVG ist eine Parteistellung der Nachbarn im Bewilligungsverfahren nach dem Tiroler Gasgesetz 2000 nicht ableitbar:
Gemäß § 8 AVG sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Ob einer Person ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse zusteht, ist jeweils aus der Rechtsordnung abzuleiten; § 8 AVG verweist auf alle von den Verwaltungsbehörden in der jeweiligen Verwaltungssache anzuwendenden Rechtsvorschriften und knüpft an die dort vorgesehenen (meist materiellen) Berechtigungen - unter Umständen auch durch ausdrückliche Erklärung des so Berechtigten zur Partei - ein Bündel prozessualer Rechte (Parteienrechte). Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materiellen Verwaltungsrechtes, aber auch Vorschriften des speziellen Verfahrensrechtes in Betracht (vgl. zum Ganzen das - ebenfalls zu gasrechtlichen Vorschriften ergangene - hg. Erkenntnis vom 22. September 1998, Zl. 98/05/0109, mit Hinweis u.a. auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 17. Dezember 1979, Slg. Nr. 9.994/A).
Im zitierten Erkenntnis Zl. 98/05/0109 hat der Verwaltungsgerichtshof ein rechtliches Interesse der Grundeigentümer jener Grundstücke, auf denen eine Gasanlage bewilligt werden soll, verneint, weil das Gasgesetz die dinglich Berechtigten solcher Grundstücke weder nennt noch eine Zustimmung derselben hinsichtlich der Gasanlage vorsieht. Ebenso ist ein rechtliches Interesse von Nachbarn des Betriebsgrundstückes zu verneinen, wenn ihnen der Gesetzgeber, wie gegenständlich im Tiroler Gasgesetz 2000, bezüglich der Bewilligung einer Anlage keine Rechte zuerkennt.
Allein der Umstand, dass den Beschwerdeführern die gasrechtliche Bewilligung (hier gemeinsam mit anderen Bewilligungen in einem Bescheid ) zugestellt wurde, macht sie, wie sich aus dem letztzitierten Erkenntnis ergibt, noch nicht zur Partei.
Da die Beschwerdeführer somit durch die erteilte gasrechtliche Bewilligung in subjektiven Rechten im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nicht verletzt sein können, war ihre Beschwerde, soweit sich diese gegen die gasrechtliche Bewilligung richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Die Zuerkennung von Kostenersatz hängt vom Erfolg der Beschwerde gegen den elektrizitätsrechtlichen Teil des angefochtenen Bescheides ab und wird daher der hg. Entscheidung zur Zl. 2009/05/0242 vorbehalten.
Wien, am 27. Jänner 2010