Waiver of trade ban: non-application of legal aid deadline suspension to administrative appeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the appealed decision by the Governor of Tyrol which had previously rejected the appellant's appeal against the first-instance refusal of a waiver of the trade ban under § 26 Abs. 1 GewO 1994. The dispute centered on whether an application for legal aid filed within the appeal deadline against the first-instance decision effectively suspended or tolled the procedural deadline for filing the appeal itself, a point the appellant argued should have precluded the rejection of the appeal for being filed late. The Court held that the late filing of the appeal was established irrespective of the date of the initial notification or the specific mode of submission, and that the subsequent legal aid application did not interrupt the deadline for the purpose of the legality of the rejection order, as the legality of an administrative act is assessed at the time of its issuance. Relying on § 35 Abs. 1 VwGG, the Court determined that the claimed legal violation was apparent from the content of the complaint and dismissed the case without further proceedings, noting that a subsequent grant of reinstatement would only void the rejection under § 72 Abs. 1 AVG in a future legal state, not at the time of the challenged decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the statutory deadline is inadmissible, and a prior procedural aid request does not extend the deadline unless reinstatement is granted before the appeal is submitted.
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint without further proceedings as the alleged legal violation was apparent from the content of the complaint.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Oktober 2005 - mit diesem war die beantragte Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert worden - zurückgewiesen. Die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei rechtswirksam am 14. Oktober 2005 erfolgt, weshalb die erst am 17. November 2005 erhobene Berufung als verspätet zurückzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der Beschwerdeführer bringt vor, der erstinstanzliche Bescheid sei am 13. Oktober 2005 hinterlegt worden. Er habe am 19. Oktober 2005 einen Verfahrenshilfeantrag eingebracht, der mit am 28. Oktober 2005 hinterlegten Bescheid der erstinstanzlichen Behörde als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Er habe daraufhin mit E-Mail vom 7. November 2005 die Berufung eingebracht. Er habe sowohl den Verfahrenshilfeantrag als auch - nach dessen Ablehnung - die Berufung jeweils innerhalb offener Frist eingebracht.
Es kann zunächst dahinstehen, ob der erstinstanzliche Bescheid am 13. Oktober 2005 zugestellt und die Berufung per E-Mail am 7. November 2005 erhoben wurde, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt, oder die Zustellung tatsächlich am 14. Oktober 2005 und die Berufung per E-Mail am 17. November 2005 erhoben wurde, wie dies die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführt, bestreitet doch der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen nicht die Verspätung der Berufung im Sinne des angefochtenen Bescheides.
Dass er innerhalb der Berufungsfrist zunächst einen Verfahrenshilfeantrag gestellt hat, weil er der Auffassung gewesen sei, dieser hemme den Ablauf der Berufungsfrist bzw. die Frist zur Ausführung der Berufung beginne erst ab Entscheidung über diesen Antrag zu laufen (der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf § 51 VStG und § 61 VwGG), vermag daran nichts zu ändern. Ob dieses Vorbringen allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen vermag, ist vorliegendenfalls nicht von Bedeutung, da die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen ist (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. Oktober 1996, Slg. Nr. 12.275/A). Dies bedeutet, dass der Zurückweisungsbescheid dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit seiner Erlassung eine allfällige Wiedereinsetzung noch nicht bewilligt war. (Wird diese später bewilligt, so tritt der Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs. 1 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft.)
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2006