VwGH dismisses complaints as moot due to expiration of quarry permit time limit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaints against quarrying permit decisions as moot and terminated the proceedings. The complainant argued that future renewals might rely on outdated factual findings, but the court held that the permits expired on December 31, 2009. Consequently, the complainant could no longer claim legal injury regardless of the decisions' fate, rendering the legal review unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 84 Abs. 3 MinRoG; § 33 Abs. 1 VwGG: When a time-limited administrative permit expires, the applicant loses the right to claim legal injury from the original decision, rendering subsequent complaints moot and proceedings subject to termination.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid vom 14.Juni2004 hat die Bezirkshauptmannschaft R den seitens der mitbeteiligten Partei vorgelegten Gewinnungsbetriebsplan für den Kiesabbau auf näher bezeichneten Grundstücken der KG.B (Gemeinde L.) unter Bedingungen und Auflagen gemäß den §§80 ff. und 116MinroG genehmigt. Unter PunktI.B.26. dieses Bescheides wurde die Genehmigung der vorgesehenen Abbauarbeiten bis 31.Dezember2009 befristet. Dieser Bescheid wurde mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27.Oktober2004 bestätigt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.Februar2006, B 1592/04-9, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
Mit Bescheid vom 13.Dezember2007 hat die Bezirkshauptmannschaft R über Antrag der mitbeteiligten Partei eine Änderung des genannten Gewinnungsbetriebsplanes gemäß §115 Abs.3 iVm(u.a.)§116MinroG genehmigt. Unter Punkt I.B.21. dieses Bescheides wurde auch die Genehmigung dieser Abbauarbeiten bis 31.Dezember2009 befristet. Dieser Bescheid wurde mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 6.Oktober2008 bestätigt.
Im Rahmen der Möglichkeit zur Stellungnahme, inwieweit die Beschwerdeführerin durch die angefochtenen Bescheide noch in Rechten verletzt sein könne, hat diese mit Schreiben vom 13.Juni2010 im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass -aufbauend auf die genannten Genehmigungen- künftige Genehmigungen zur Weiterführung, Abänderung oder Erweiterung erteilt werden könnten, wobei die Behörde auf die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Feststellungen, etwa die Lärmauswirkungen betreffend, denen die Beschwerdeführerin entgegen getreten sei, zurückgreifen könne.
Mit diesen Bedenken ist die Beschwerdeführerin auf §84 Abs.3 MinroG zu verweisen, wonach ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf "erlischt". Insoweit kann die Beschwerdeführerin daher im Falle der Erteilung einer neuen Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für den gegenständlichen Kiesabbau durch die beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide nicht mehr in Rechten verletzt sein.
Nach dem Gesagten sind die vorliegenden Beschwerden gegenstandslos geworden, weil es für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei infolge des Ablaufs der genannten Befristung keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtenen Bescheide aufrecht bleiben oder aufgehoben werden.
Die genannten Beschwerden waren daher gemäß §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die beiden Beschwerdeverfahren einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs.2 zweiter Halbsatz VwGG). Wien, am 1. Juli 2010