Lack of distinctiveness of word mark for cosmetic and medical preparations due to descriptive nature

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes, mit welcher festgestellt wurde, dass die Eintragung der Wortmarke "SOFTWASH" nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Markenschutzgesetz (in der Folge: MaSchG) registrierbar sei, abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe das Zeichen "SOFTWASH" für nachfolgende

Waren angemeldet:

"Kl. 3: Kosmetische Präparate für die Pflege und Reinigung der Haut und der Haare;

Kl. 5: Medizinische Präparate zur Behandlung der Haut und der Haare"

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, § 4 Abs. 1 Z 3 MaSchG normiere als "Schutzausschließungsgrund" die fehlende Unterscheidungskraft, wobei Merkmal derselben der konkrete Waren- bzw. Dienstleistungsbezug sei. Die Unterscheidungskraft sei somit anhand des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu prüfen. Dabei reiche schon eine geringe Unterscheidungskraft aus, um eine Registrierbarkeit eines Zeichens zu begründen. Sofern eine unmittelbar beschreibende Bedeutung verneint werden könne, sei zu prüfen, ob die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen als individuelles Unternehmensmerkmal und Kennzeichen auffassten. Bei fremdsprachigen Zeichen sei darauf abzustellen, ob der österreichische Konsument das Zeichen seinem Sinn nach verstehe. Bei Wortkombinationen sei grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den eine Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorrufe, nicht so sehr auf die verschiedenen Einzelelemente. Gegenstand der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit sei grundsätzlich allein die angemeldete Form des Zeichens und nicht die einzelnen Bestandteile. Die Tatsache, dass die Elemente je für sich einen beschreibenden Inhalt hätten, reiche zur Schutzversagung nicht aus.

Die beteiligten österreichischen Verkehrskreise verstünden durchaus das gegenständliche Zeichen, das aus so kurzen und einfachen englischen Begriffen wie "soft" und "wash" bestehe, weil ein bedeutender Teil dieser Verkehrskreise derartige Grundbegriffe der englischen Sprache bereits in der Pflichtschule lerne und durch die Internationalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der damit zusammenhängenden Werbung auch im täglichen Leben mit einem gewissen Grundstock an englischsprachigen Ausdrücken konfrontiert sei. Sofern die Beschwerdeführerin ausführe, das gegenständliche Zeichen sei auf Grund seiner Mehrdeutigkeit unterscheidungskräftig und keine übliche Bezeichnung für derartige Waren, sondern enthalte überwiegend Andeutungen, dass "weich gewaschen" bzw. "Weiches gewaschen" werde oder "Gegenstände solange gewaschen werden, bis sie weich werden", sei dem zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Antragstellerin sich auch das für sie ungünstigste Verständnis des Zeichens entgegenhalten lassen müsse. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bedeutungsinhalte gingen alle in Richtung allgemeiner Hinweise auf die Eigenschaften bzw. die Wirkungsweise der Waren. Nicht jedes Zeichen, das in Lexika und Fachbüchern unauffindbar sei, werde von den Konsumenten bereits automatisch als Marke angesehen. Grundsätzlich sei der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach es für die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens spreche, wenn sich die Beziehung zwischen Ware und Zeichen lediglich im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen lasse, zu folgen. Im vorliegenden Fall bedürfe es aber gerade keiner solchen besonderen Gedankenoperationen, um in dem Zeichen lediglich eine Produktaussage zu sehen, nach der die so bezeichneten Waren zur milden Reinigung dienten.

Zum Einwand der Beschwerdeführerin, es sei auf diverse Vorregistrierungen nicht eingegangen worden, werde angemerkt, dass jede Marke für sich bzw. ihre Unterscheidungskraft in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen und eine vergleichende Bezugnahme wegen mangelnder Parallelität der Fälle nicht zielführend sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Eintragung einer unterscheidungsfähigen Marke in das Österreichische Markenregister verletzt.

Die Beschwerdeführerin vermeint, es seien nur solche Zeichen von einer Registrierung als Marke ausgeschlossen, die über gar keine Unterscheidungskraft verfügen. Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft sei für eine Registrierung ausreichend, wobei dieses Registrierungshindernis einschränkend zu interpretieren sei.

§ 4 Abs. 1 Markenschutzgesetz (MaSchG) lautet (auszugsweise):

"Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die

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