VwGH denies suspensive effect for administrative decision in public procurement due to lack of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a declaration of invalidity regarding a public construction contract award. The applicant argued that without suspension, she would lose her expected profit and reference value, claiming this constituted disproportionate harm. The court found the applicant failed to demonstrate that the anticipated loss was disproportionate compared to the public interest in timely contract execution and the potential for other bidders to be affected similarly.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate harm to the applicant, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2006 wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die Zuschlagsentscheidung der Stadtgemeinde M betreffend einen näher umschriebenen Bauauftrag im Unterschwellenbereich (Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten, Straßenwiederherstellungen und Gesamtdeckeninstandsetzungen) zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei für nichtig erklärt.
Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG begründet die Beschwerdeführerin damit, sie sei nunmehr mit Verständigung des Auftraggebers von ihrem Ausscheiden verständigt worden. Der Auftraggeber habe es jedoch unterlassen, ihr auch die Zuschlagsentscheidung zuzustellen. Da die Beschwerdeführerin nunmehr sowohl den rechtswidrigen Bescheid der belangten Behörde als auch die Zuschlagsentscheidung und eine allfällige Zuschlagserteilung an die mitbeteiligte Partei fristgerecht bekämpfe, dürfe sich nicht dadurch ihrer Rechte verlustig gehen, dass ihr das Recht auf Zustellung der Zuschlagsentscheidung genommen werde. Die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde der Beschwerdeführerin nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bereiten, habe sie doch ein Interesse daran, den Zuschlag zu erhalten. Sie sei von der Erlangung des Zuschlages auf Grund der ursprünglichen Zuschlagsentscheidung an sie ausgegangen und habe ihre diesbezüglichen Dispositionen getroffen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Beschwerdeführerin macht als bei Vollzug des angefochtenen Bescheides zu erwartenden Nachteil den aus dem Auftrag zu lukrierenden Verdienst, die Kosten der Beteiligung am Vergabeverfahren und einen Schaden aus dem Verlust der Referenzwirkung des gegenständlichen Auftrages geltend. Sie tut nicht dar, in wie fern es sich hiebei um einen "unverhältnismäßigen" Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG handelt, würde dieser Nachteil doch jeden anderen nicht zum Zug kommenden Bieter treffen.
Dem Antrag war daher mangels eines nach Abwägung aller berührten Interessen für die Beschwerdeführerin unverhältnismäßigen Nachteiles der Erfolg zu versagen.
Darüber hinaus stehen der Gewährung von aufschiebender Wirkung auch zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. dazu ausführlich den hg. Beschluss vom 14. Mai 2004, Zl. AW 2004/04/0080, unter Hinweis auf Rechtsprechung des EuGH). Wien, am 1. August 2007