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AW 2006/04/0033 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006040033.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as hypothetical civil claims do not constitute disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2006/04/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a decision declaring her direct award of a hospital construction project unlawful. The applicant argued that a potential future civil lawsuit for an injunction would cause disproportionate harm, but the court found this reasoning insufficient. The court ruled that abstract hypothetical possibilities, without concrete factual basis, cannot legally establish the disproportionate disadvantage required to suspend administrative measures.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Hypothetische Möglichkeiten ohne konkrete Sachverhaltsgrundlagen begründen keinen unverhältnismäßigen Nachteil und rechtfertigen keine Aufschubwirkung.

Schlagwörter

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disproportionate disadvantage suspension of execution hypothetical civil claim administrative court proportionality principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 VwGG
die bei Mayer, B-VG, zu § 30 VwGG angeführte Judikatur) jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (soweit Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin gewählte Direktvergabe für den Neu-, Zu- und Umbau des Krankenhauses S nicht zu Recht erfolgt sei.

Dem Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war (ungeachtet der Frage, ob dieser Bescheid einem Vollzug zugänglich ist) schon deshalb nicht stattzugeben, weil das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils damit begründet wurde, es sei "denkbar", dass gegen die Beschwerdeführerin auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides eine zivilgerichtliche Unterlassungsklage geführt werde und in diesem Zusammenhang "denkbar", dass gegen sie eine einstweilige Verfügung erwirkt werde.

Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nach der hg. Rechtsprechung (vgl. die bei Mayer, B-VG, zu § 30 VwGG angeführte Judikatur) jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 29. Juni 2006