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AW 2006/04/0019 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006040019.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses request for suspension of wind farm project due to lack of concrete harm evidence.

Geschäftsnummer AW 2006/04/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the wind energy project. The applicant argued that noise, infrasound, and other factors posed a danger to their life and health, but the court found these claims abstract and hypothetical. Since the project was not yet completed and no specific, disproportionate disadvantage was demonstrated, the statutory requirement for suspensive effect was not met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 77 Abs. 2 GewO 1994: A request for suspension of an administrative act based on potential future harm is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a specific, disproportionate disadvantage affecting their rights.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect wind energy project concrete disadvantage proportionality principle environmental nuisance administrative suspension hypothetical harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 77 Abs. 2 GewO 1994
§ 30 VwGG
zum Konkretisierungserfordernis etwa die bei Mayer, B-VG, zu § 30 VwGG wiedergegebene hg.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Antragsbegründung, durch das verfahrensgegenständliche Projekt (Windenergieanlagen) bestehe für den Beschwerdeführer die Gefahr "von Immissionen, die mein Leben oder meine Gesundheit gefährden bzw. erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, darüber hinaus ist durch die offenbar zu erwartende Geräuschbelästigung, den zu befürchtenden Infraschall, Eiswurf, Schattenwurf sowie die Gefahr von möglichen Flächenbränden nicht nur mein Leben und meine Gesundheit möglicherweise in Gefahr, sondern liegen auch unzumutbare Belästigungen im Sinne § 77 Abs 2 GewO 1994 vor", zeigt bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten auf.

Mangels Präzisierung eines konkreten den Beschwerdeführer betreffenden Nachteils (vgl. zum Konkretisierungserfordernis etwa die bei Mayer, B-VG, zu § 30 VwGG wiedergegebene hg. Judikatur) - aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Übrigen, dass das Vorhaben noch gar nicht fertiggestellt ist - fehlt es an der für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung vorausgesetzten Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung.

Wien, am 3. Mai 2006