VwGH denies suspension of appeal for neighbor complaint where expert reports show no health danger exists.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the legal effect of an administrative decision. The authority concluded that expert reports indicated no health danger or unreasonable nuisance to the neighbor, including the applicant. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage to the applicant, denying the suspension of the decision's execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal only if no overriding public interests oppose it and suspending the decision would cause disproportionate disadvantage to the appellant, without requiring a preliminary review of the decision's legality.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Vielmehr ist in diesem Stadium des Verfahrens auf der Grundlage des Bescheides zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben sind.
Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde - basierend auf den wiedergegebenen, nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Sachverständigengutachten - zum Ergebnis gelangt, dass durch die gegenständliche Änderung der Betriebsanlage eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung der Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin, nicht herbeigeführt werde. Im gegenständlichen Provisorialverfahren ist daher von einem unverhältnismäßigen Nachteil der Beschwerdeführerin in Gestalt der behaupteten "wesentlichen Gesundheitsgefährdung" nicht auszugehen.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lagen demnach nicht vor.
Wien, am 26. April 2006