VwGH quashes administrative order for weapon pass return due to failure to address procedural defense on service validity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Mandatsbescheid vom 22. März 2004 forderte die Bundespolizeidirektion Wien (iF: "Erstbehörde") den Beschwerdeführer "gemäß § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 2 Waffengesetz 1996 in Verbindung mit § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes" auf, den ihm ausgestellten Waffenpass bei der Erstbehörde bis 13. April 2004 abzugeben, widrigenfalls diese Verpflichtung im Wege der Zwangsvollstreckung (durch Verhängung einer Geldstrafe von EUR 250,--) durchgesetzt werde.

Der dagegen erhobenen Vorstellung gab die Erstbehörde mit Vorstellungsbescheid vom 20. April 2004 nicht Folge.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, über den Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 13. August 1999 ein Waffenverbot verhängt worden. Dieser Bescheid sei dem Beschwerdeführer "am 24.8.1999 (nach erfolgter Hinterlegung am 15.8.1999) zugestellt (worden) und am 8.9.1999 in Rechtskraft erwachsen".

Die Erstbehörde führte weiter aus, dass gemäß § 12 Abs 3 Z 2 WaffG Urkunden, die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, zum Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigten, mit Eintritt der Rechtskraft des Verbotsbescheides als entzogen gelten. Der Beschwerdeführer habe sein waffenrechtliches Dokument trotz aufrechten rechtskräftigen Waffenverbots nicht abgegeben.

Nach Ausführungen zur Zulässigkeit des Mandatsbescheids legte die Erstbehörde dar, dass ihrer Auffassung nach der Bescheid, mit dem ein Waffenverbot verhängt wurde, wirksam zugestellt worden sei. Es sei versucht worden, dem Beschwerdeführer den Waffenverbotsbescheid am 13. und 14. August 1999 zuzustellen, wobei ordnungsgemäß Verständigungen im Sinne des § 21 Abs 2 Zustellgesetz an der Abgabestelle zurückgelassen worden seien. Beim zweiten Zustellversuch sei "in der zurückgelassenen Verständigung die Abholfrist bis 29. August 1999 angeführt" worden. Das Zustellpostamt habe mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer "eine Ortsabwesenheit bis 22.8.1999 bekannt gegeben" habe. Es sei daher die Zustellung nicht mit Beginn der Abholfrist, sondern mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag - "sohin am 24.8.1999" - wirksam geworden. Der Beschwerdeführer habe "selbst nach Verweigerung der Annahme des Bescheides am 6.9.1999, in welchem Fall gemäß § 20 Zustellgesetz der Bescheid mit Hinterlegung bei der Behörde als zugestellt gilt", kein Rechtsmittel erhoben, weshalb der Waffenverbotsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei.

Er sei deshalb verpflichtet, den gemäß § 12 Abs 3 Z 2 WaffG als entzogen geltenden Waffenpass herauszugeben.

2. In der Berufung gegen diesen Bescheid wendete der Beschwerdeführer unter anderem ein, entgegen der Auffassung der Erstbehörde sei eine wirksame Zustellung des Waffenverbotsbescheides nicht erfolgt. Die durch den ersten Zustellversuch vom 22. August 1999 eingeleitete Zustellung sei wegen seiner Ortsabwesenheit unwirksam gewesen, zu der behaupteten Verweigerung der Annahme des hinterlegten Schriftstücks am 6. September 1999 sei es nicht gekommen.

3. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 2006 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Erstbescheid gemäß § 66 Abs 4 AVG bestätigt.

Begründend führte die belangte Behörde Folgendes aus:

"Die Gründe des angefochtenen Bescheides waren im Ergebnis auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Zu den Ausführungen in der Berufung wird ergänzend Folgendes festgestellt:

Die Erstbehörde stellte dem (Beschwerdeführer) am 07.09.1995 einen Waffenpass für zwei Faustfeuerwaffen - beschränkt auf die Dauer der Tätigkeit als Trafikant - aus. Mit Bescheid vom 13.08.1999 erließ die Erstbehörde gegen den (Beschwerdeführer) ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz i.V.m. § 57 AVG. Da der (Beschwerdeführer) nicht (ausdrücklich) aufgefordert wurde seinen Waffenpass bei der Behörde abzugeben, erließ die Erstbehörde mit dem nunmehr vorliegenden Bescheid die ausdrückliche Anordnung an den (Beschwerdeführer), den Waffenpass mit der Nr. 1 der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, vorzulegen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe verhängt werden wird.

In der beschriebenen Vorgangsweise kann die erkennende Behörde kein rechtswidriges Handeln der Erstbehörde erkennen, weshalb der Berufung keine Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu bestätigen war."

4. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie mit Beschluss vom 6. Dezember 2006, B 1516/06-8, gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

5. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte - Beschwerde erwogen:

5.1. Der Beschwerdeführer macht - unter anderem - geltend, die belangte Behörde hätte den mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid vom 20. April 2004, mit dem ihm die Abgabe des Waffenpasses bis 13. April 2004 (also zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt) aufgetragen wurde, "schon mangels durchsetzbarer Frist" als rechtswidrig aufheben müssen.

Unabhängig von dieser verfehlten Fristsetzung sei dem Beschwerdeführer die Erbringung der auferlegten Leistung, also die Herausgabe des Waffenpasses, auch deshalb unmöglich, weil er den Waffenpass seit der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung nicht mehr auffinden könne. Dieser Umstand könne aber in dem gegen ihn geführten Vollstreckungsverfahren als Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckung ins Treffen geführt werden.

Zudem sei der angefochtene Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die belangte Behörde es unterlassen habe, sich mit dem - u.a. Fehlen einer wirksamen Zustellung des Waffenverbotsbescheides geltend machenden - Berufungsvorbringen auseinander zu setzen, und deshalb dem Begründungsgebot des § 58 Abs 3 AVG nicht entsprochen habe.

5.2. Dieses Vorbringen ist zielführend.

Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht durch einen Hinweis auf die Gründe der Unterinstanz nur dann, wenn schon in diesen Gründen auf alle für die Entscheidung relevanten Tatsachen und Rechtsfragen eingegangen wurde und im Rechtsmittelverfahren von der Partei keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen wurden (vgl die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 20 ff zu § 67 AVG zitierte Judikatur).

Der dargestellten Begründungspflicht entsprich die angefochtene Entscheidung schon deshalb nicht, weil sie es unterlässt, in einer nachvollziehbaren, der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglichen Weise ihre Erwägungen zur fraglichen Wirksamkeit der Zustellung des Waffenverbotsbescheids vom 13. August 1999 darzulegen.

Dieser Mangel erweist sich deshalb als relevant, weil ohne wirksame Erlassung des Waffenverbots eine Grundlage für die daran geknüpfte - nun beschwerdegegenständliche - Verpflichtung zur Herausgabe des Waffenpasses fehlt.

6. Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden müsste, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455. Wien, am 1. Juli 2009