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2006/03/0170 ECLI:AT:VWGH:2007:2006030170.X00 KI-generiert

Failure to base Red Deer culling quotas on reliable, district-specific wildlife counts

Geschäftsnummer 2006/03/0170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative act due to procedural illegality, awarding the complainant EUR 1,171.20 in costs, thereby prevailing for the hunting association member. The dispute concerned the determination of red deer culling quotas for a specific hunting district for the 2006/2007 season, where the lower authority deviated from the applicant's request under § 37(8)(b) of the Tyrolean Hunting Act (TJG), arguing that a generally rising deer population in the region necessitated uniform quota increases across all districts. The court held that the decision violated procedural requirements because it lacked a reliable basis in thorough and meticulous wildlife counts specific to the disputed district; the authority's reliance on a regional trend and the district hunting board’s proposal failed to substitute for the required individualized data verification, rendering the quota setting procedurally defective under § 42(2)(3)(b) and (c) of the VwGH.

Legislator-Regeste

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§ 37 Abs 8 lit b TJG; § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG: A hunting quota decision deviating from the applicant's request is void if it lacks a reliable local wildlife census, as general regional trends cannot substitute for specific area data.

Schlagwörter

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hunting quota deviation wildlife census requirement procedural violation administrative annulment local data reliability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 37 Abs 8 lit b TJG
§ 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172
Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, wurden vom Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen, die an einen Bescheid zu stellen sind, mit dem - wie im vorliegenden Fall - der Abschussplan abweichend vom Antrag nach § 37 Abs 8 TJG festgesetzt wird, im Einzelnen dargestellt.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Abschuss von Rotwild im Genossenschaftsjagdgebiet A für das Jagdjahr 2006/2007 abweichend vom Antrag gemäß § 37 Abs 8 lit b des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) festgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, wurden vom Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen, die an einen Bescheid zu stellen sind, mit dem - wie im vorliegenden Fall - der Abschussplan abweichend vom Antrag nach § 37 Abs 8 TJG festgesetzt wird, im Einzelnen dargestellt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist Basis für die Abschussplanerstellung die verlässliche Erhebung des Wildstandes. Für eine verlässliche Ermittlung haben dabei in erster Linie die Ergebnisse von umfassenden und gewissenhaft durchgeführten Wildzählungen maßgeblich zu sein.

Im Beschwerdefall ist die belangte Behörde - zusammengefasst -

davon ausgegangen, dass der Rotwildbestand "im Großraum K im Allgemeinen und in den Revieren des Atales im Besonderen wieder im Ansteigen begriffen" sei. Auch wenn der Beschwerdeführer vorgebracht habe, dass die Entwicklung des Rotwildbestandes in seinem Jagdrevier eine andere sei und tatsächlich die Winterstände im strittigen Jagdgebiet annähernd gleich geblieben seien, erfordere der ansteigende Rotwildbestand im Atal eine Anhebung der Abschusszahlen in allen Revieren. "Kleinliche Berechnungen" darüber, ob ein Revier stärker belastet werde als ein anderes, seien nicht notwendig und auch nicht möglich.

Damit kann nicht gesagt werden, dass dem angefochtenen Bescheid eine verlässliche Wildzählung im beschwerdegegenständlichen Jagdrevier zu Grunde liegt. Eine solche Zählung kann auch nicht durch den von der belangten Behörde hervorgehobenen Umstand ersetzt werden, dass der Bezirksjagdbeirat beschlossen habe, der Behörde für das strittige Jagdrevier einen Abschuss von mindestens 28 Stück Rotwild vorzuschlagen.

Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Wien, am 20. März 2007