Administrative court dismisses appeal as moot due to expired permit period and lack of legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had lost any legal interest in a decision. The applicant requested an extension of an electrofishing permit until 2008, but the court granted it only until 2006, while also imposing documentation obligations. Since the permit period and documentation deadline had passed, the applicant admitted no further legal interest, as revoking the decision could not grant a more favorable position for the elapsed time.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 VwGG; § 56, 58 Abs 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the appellant loses legal interest, even without formal waiver, and no costs are awarded if the interest vanishes after the decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Bewilligung zur "Elektrobefischung" in einem näher bezeichneten Bereich der Mondseeache unter Erteilung von Auflagen, befristet bis 31. Dezember 2006 erteilt (Spruchpunkt I). Der Antrag auf Gewährung einer über Spruchpunkt I. hinausgehenden Befristung bis 31. Dezember 2008 wurde hingegen abgewiesen (Spruchpunkt II).
2. Gegend diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde insoweit, als die Bewilligung zur Ausübung der Elektrofischerei nicht mit 31. Dezember 2008 (wie beantragt), sondern mit 31. Dezember 2006 befristet wurde, und dem Beschwerdeführer (in Punkt 6. der Auflagen) die Dokumentation der bei der Elektrobefischung entnommenen Fische aufgetragen wurde.
3. Da infolge des Ablaufs des Zeitraums, für den der Beschwerdeführer die in Rede stehende Bewilligung beantragt hatte bzw bis zu dem die Dokumentation zu übermitteln war, eine weiterhin bestehende Rechtsverletzungsmöglichkeit fraglich scheint, wurde dem Beschwerdeführer mit hg Verfügung vom 21. April 2009 Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äußern. Innerhalb der eingeräumten Frist teilte der Beschwerdeführer mit, dass im Jahr 2006 eine Elektrobefischung nicht durchgeführt habe werden können und die Erfüllung irgendwelcher damit im Zusammenhang stehender Auflagen daher entfallen sei. Er sei aber nicht klaglos gestellt, da er auf Grund der Befürchtung, bei neuerlichen Anträgen wiederum jeweils nur sehr kurze Befristungen zu erhalten, im Hinblick auf den mit dem Antrag verbundenen enormen Verwaltungsaufwand in den Folgejahren von neuerlichen Anträgen abgesehen habe.
Die Nichtdurchführung der Elektrobefischung habe sich negativ auf das bewirtschaftete Gewässer ausgewirkt, weil durch die Vermehrung von Hechten und Aalen der Bestand an anderen fischereilich nutzbaren Arten dezimiert worden sei. Dazu wäre es nicht gekommen, wenn der ursprünglich geforderten Befristung entsprochen worden wäre.
4. Gemäß § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
§ 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl den hg Beschluss vom 27. Jänner 2005, Zl 2002/11/0033).
Infolge des Ablaufes des Zeitraumes, für den der Beschwerdeführer die in Rede stehende Bewilligung beantragt hat, erscheint vorliegend eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben. Auch nach einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Bescheides könnte für den bereits abgelaufenen Zeitraum die beantragte Genehmigung nicht mehr erteilt und dem Beschwerdeführer somit keine günstigere Rechtsposition verschafft werden. Daran vermag die dargestellte Stellungnahme des Beschwerdeführers nichts zu ändern (vgl den hg Beschluss vom 3. September 2008, Zl 2004/03/0133).
5. Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Da die Beantwortung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt (vgl den hg Beschluss vom 3. September 2008, Zl 2005/03/0114).
Wien, am 29. Mai 2009