VwGH dismisses appeal; prior threats and alcohol abuse justify firearm ban under WaffG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem erstinstanzlichen Bescheid sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2005 mit seiner Lebensgefährtin, SH, in Streit geraten sei und diese aus der Wohnung verwiesen habe, weshalb sie zu ihrer Freundin SS gefahren sei, um dort zu nächtigen. Der Beschwerdeführer sei dort gegen 23:00 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand aufgetaucht und habe die beiden Frauen beschimpft sowie mehrmals gedroht, die beiden und sich selbst umzubringen. Die wegen dieses Vorfalls verständigte Polizei habe den Beschwerdeführer zur Ausnüchterung zu seinem Bruder gebracht. Von dort sei er wieder weggelaufen und habe in alkoholisiertem Zustand im Ortsgebiet drei Schüsse aus seiner Faustfeuerwaffe abgegeben. Schließlich sei er in einer Wiese schlafend aufgefunden worden, die Faustfeuerwaffe neben sich auf der Straße liegend, wobei ein Alkotest einen Atemalkoholgehalt von 0,97 mg pro Liter Atemluft ergeben habe. Vor dem Haus von S sei der unversperrte PKW des Beschwerdeführers mit einer geladenen Schrotflinte abgestellt gewesen.

In einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Dr. HS sei festgestellt worden, dass aus psychiatrischer Sicht unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer aus dem Vorfall die richtigen Lehren ziehe, eine "Waffenverlässlichkeit" anzunehmen sei. Dementsprechend habe der Amtsarzt der Erstbehörde den Vorfall vom 3. August 2005 als einmaliges Fehlverhalten im Zuge einer akutdepressiven Anpassungsstörung beurteilt, und vorerst die Waffenverlässlichkeit nicht in Zweifel gezogen. Die Behörde habe in der Folge erhoben, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor, am 9. März 2003 gegenüber seiner damaligen Lebensgefährtin tätlich vorgegangen sei, indem er sie an den Haaren aus einem Lokal gezerrt und mit seinen Händen gegen ihren Körper geschlagen habe, wodurch sich diese mehrere blaue Flecken zugezogen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer dann die Seitenscheibe des PKW seiner Lebensgefährtin eingeschlagen und den dort befindlichen Hund aus dem PKW entnommen. Wegen des Vorfalls vom 3. August 2005 sei der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung und wegen des unbefugten Besitzes und Führens genehmigungspflichtiger Schusswaffen verurteilt worden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 12 Abs 1 WaffG die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten habe, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Unter missbräuchlichem Verwenden von Waffen sei ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch zu verstehen. Diese Prognose ergebe sich sehr deutlich aus dem Vorfall vom 3. August 2005, welche Tatsache alleine schon auf eine sehr große Gefahr schließen lasse, dass der Beschwerdeführer Waffen dazu benützen könnte, um Gesundheit, Leben oder Eigentum anderer zu gefährden. Diese Gefahr würde noch verstärkt durch - näher genannte - weitere Alkoholdelikte und die Vorfälle vom 9. März 2003. Aus dem Gesamtfehlverhalten sei klar zu erkennen, dass es sich bei dem Vorfall vom 3. August 2005 nicht, wie der Beschwerdeführer meinte, um einen "einmaligen Ausrutscher" gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

1. Gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

2. Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch gemacht werden könnte. Hiebei ist nach dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bedrohung einer Person mit dem Töten eine "konkrete Tatsache" im Sinne des § 12 WaffG dar, die durchaus ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln kann und wegen des damit zutage getretenen Aggressionspotentials ein Waffenverbot zu rechtfertigen vermag (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 23. April 2008, Zl 2008/03/0045, mwN).

3. Nach dem dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Sachverhalt hat der Beschwerdeführer nach einem Streit mit seiner Lebensgefährtin diese aus der Wohnung verwiesen, ist ihr dann aber nachgefahren, um sie in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Umbringen zu bedrohen. Nach seiner Wegschaffung durch die Polizei flüchtete der Beschwerdeführer und gab in weiterer Folge in alkoholisiertem Zustand aus seiner Faustfeuerwaffe Schüsse ab, um sich dann in eine Wiese schlafen zu legen, wobei die Faustfeuerwaffe neben ihm auf der Straße liegen blieb und zudem im unversperrten PKW des Beschwerdeführers eine geladene Schrotflinte sich befand.

Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie bereits diese Handlungen des Beschwerdeführers als konkrete Umstände gewertet hat, die die Besorgnis rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer von seinen Waffen einen gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch machen könnte.

4. Das Vorliegen dieses Sachverhalts - wegen dessen der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde - bleibt in der Beschwerde unbestritten. Von daher ist die Rüge, die belangte Behörde hätte hinsichtlich der weiteren Vorfälle vom 9. März 2003 Beweisanträge des Beschwerdeführers, mit denen bewiesen hätte werden können, dass dabei keine Aggressivität des Beschwerdeführers aufgetreten sei, übergangen, nicht zielführend, konnte sich die belangte Behörde zu Recht doch schon auf den Vorfall vom 3. August 2005 stützen. Es ist daher nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer am 9. März 2003 ein Fenster des PKW seiner Lebensgefährtin deshalb eingeschlagen hat, um seinen Hund zu befreien, wie er vorbringt, und ob er sie an den Haaren aus einem Lokal gezerrt oder "am Arm herausgeführt" hat, wie er es darstellt.

Der belangten Behörde kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie die neurologisch-psychiatrischen Gutachten (die dem Beschwerdeführer keine psychisch bedingten Verhaltensauffälligkeiten attestierten und unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer aus dem Vorfall vom 3. August 2005 "die richtigen Lehren ziehen" werde, "aus psychiatrischer Sicht Waffenverlässlichkeit" annahmen) im Hinblick auf - nicht strittige - weitere Alkoholdelikte des Beschwerdeführers im März 2003, Dezember 2003 und zuletzt am 18. Oktober 2005, also nur eine Woche nach Erstattung des Gutachtens Dr. S, als nicht aussagekräftig relativierte, und sich in ihrer Beurteilung vielmehr entscheidend auf den Vorfall vom 3. August 2005 stützte.

5. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 29. Mai 2009