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2006/03/0123 ECLI:AT:VWGH:2007:2006030123.X00 KI-generiert

Administrative court annuls telecom interconnection order due to invalidity of underlying regulatory decisions.

Geschäftsnummer 2006/03/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested order regarding interconnection charges because it relied on underlying decisions that were subsequently invalidated. The applicant argued the new order was legally flawed, while the authority maintained its basis in prior regulations. The court ruled that since the foundational decisions were overturned, the current order lacked a valid legal basis and was therefore void.

Legislator-Regeste

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§§ 41 Abs. 2 Z. 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z. 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003; If an administrative order relies on decisions that are subsequently declared invalid, the dependent order is also void due to lack of legal basis.

Schlagwörter

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telecommunications interconnection administrative annulment invalid legal basis dependent orders regulatory dependency

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 41 Abs. 2 Z. 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z. 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "gemäß §§ 41 Abs. 2 Z. 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z. 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs 2 VwGG
Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Oktober 2004, Zlen M 15b/03-31 und M 15e/03-30, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl 2006/03/0028
Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0028, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "gemäß §§ 41 Abs. 2 Z. 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z. 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27. Oktober 2004 zu M 15b/03-31 und M 15e/03-30" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligte Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0028, zu Grunde lag. Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Die Aufhebung der als ausdrückliche Grundlage für die nunmehrige Festlegung der Zusammenschaltungsentgelte herangezogenen Bescheide der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004, Zlen M 15b/03-31 und M 15e/03-30, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Wien, am 28. Februar 2007