Loss of legal interest and expiration of transit concession rendering administrative appeal moot under EC Regulation 684/92
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the administrative appeal as moot and discontinued the proceedings, denying any reimbursement of costs. The case involved a challenge to an administrative order imposing a formal written warning on a transport operator for violations related to a concession for an international bus line between Romania and Germany. The Court declared the appeal moot because the underlying concession had expired by limitation without a renewal request, and the route subsequently fell under the scope of EC Regulation No 684/92 rather than the national Interstate Road Transport Act, rendering a substantive judicial review without legal interest. Applying Section 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the Court established that the appeal became moot due to the operator’s loss of legal interest in a factual decision, and pursuant to Section 58(2) VwGG, it refused cost reimbursement as the post-hoc loss of legal interest does not justify cost allocation and determining a prevailing party would involve disproportionate effort.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 VwGG; § 56, 58 Abs 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant loses their legal interest in a substantive decision, and no costs are awarded when the loss of interest occurs after the decision.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for declaring the complaint moot and discontinuing the proceedings because the complainant no longer had a legal interest in a substantive decision.
Provision applied to determine that no reimbursement of costs is granted due to the subsequent loss of interest in legal protection.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 25 iVm 17, 22 Abs 1 Z 1 KflG hinsichtlich der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004 erteilten Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Piatra Neamt - Mannheim eine schriftliche Verwarnung erteilt worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 gab die belangte Behörde bekannt, dass die mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 erteilte Konzession für die österreichische Teilstrecke der gegenständlichen Linie mit 20. April 2009 befristet gewesen sei und die beschwerdeführende Partei eine Verlängerung nicht beantragt habe. Darüber hinaus unterläge ein Linienverkehr zwischen Deutschland und Rumänien nunmehr der Verordnung (EWG) Nr 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, und nicht mehr dem KflG.
Im Hinblick darauf wurde der beschwerdeführenden Partei mit hg Verfügung vom 10. August 2009 Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äußern, und um Bekanntgabe ersucht, ob dessen ungeachtet ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde weiterhin besteht.
Innerhalb der eingeräumten Frist teilte die beschwerdeführende Partei mit, dass der genannte Sachverhalt richtig sei und sie "der Verfahrenseinstellung mit der Maßgabe zustimme, dass aus dem gegen sie erhobenen Vorwurf zukünftig keinerlei negative Schlussfolgerungen abgeleitet werden dürfen". Sie habe an der Weiterverfolgung der Beschwerde mit dieser Vorgabe kein rechtliches Interesse mehr.
Gemäß § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
§ 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl den hg Beschluss vom 1. Juli 2009, Zl 2007/03/0064).
Infolge des Ablaufes des Zeitraumes, für den die beschwerdeführende Partei Inhaberin der in Rede stehenden Konzession, hinsichtlich der mit dem angefochtenen Bescheid eine Verwarnung erfolgte, war, erscheint vorliegend im Lichte der Ausführungen der beschwerdeführenden Partei eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben.
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Da die Beantwortung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt (vgl den zitierten Beschluss vom 1. Juli 2009).
Wien, am 23. September 2009