Mootness of administrative review following civil settlement of property compensation claim
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and dismissed the proceedings without granting costs to either party. The dispute concerned a telecom carrier's refusal to compensate the complainant for the expropriation of land to expand communication lines, which had been previously upheld by the telecommunications office on procedural grounds. The appellant informed the court that a settlement agreement had been reached in a separate civil proceeding before the district court, rendering the appellant's claim moot and eliminating the legal interest in a judicial review. Applying § 33 para 1 of the Administrative Courts Act, the court determined that the lack of a remaining legal interest justified declaring the complaint moot, while § 58 para 2 of the Administrative Courts Act precluded a cost award because determining the prevailing party was disproportionately difficult following the subsequent loss of the right to protection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 VwGG; § 56, 58 Abs 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant is materially placed without a claim, and no cost reimbursement is granted if the loss of legal interest occurs after the decision on costs.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 11. Februar 2004, mit dem ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuspruch einer Entschädigung für die Inanspruchnahme eines näher bezeichneten Grundstücks durch Erweiterung einer Telekommunikationslinie seitens der mitbeteiligten Partei abgewiesen worden war, als unzulässig zurück.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie ebenfalls die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Mit Schreiben vom 23. April 2009 gab die beschwerdeführende Partei bekannt, in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht St. Veit an der Glan zur Festsetzung einer Entschädigung für die Inanspruchnahme ihres Grundstückes eine einvernehmliche Entschädigungsregelung mit der mitbeteiligten Partei getroffen zu haben. Durch diese sei sie im gegenständlichen Beschwerdeverfahren materiell klaglos gestellt worden.
Gemäß § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
§ 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl den hg Beschluss vom 16. April 2009, Zl 2005/11/0170, mwN).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall, in dem die beschwerdeführende Partei selbst erklärt, "materiell klaglos gestellt" worden zu sein, erfüllt.
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Da die Beantwortung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt (vgl den hg Beschluss vom 3. September 2008, Zl 2005/03/0114).
Wien, am 29. Mai 2009