Expropriation revocation request: temporal applicability of conditions under § 37 Railway Expropriation Act (application vs. decision date)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 sowie der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2003 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Juni 2003 war der mitbeteiligten Partei die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch zwangsweise Einräumung von näher bezeichneten Dienstbarkeiten gemäß § 17 Abs 1 EisbEG bewilligt worden.

Eine Einigung über die Höhe der Enteignungsentschädigung kam zwischen den Parteien nicht zu Stande, weshalb die mitbeteiligte Partei mit dem am 14. Juli 2003 beim Bezirksgericht Floridsdorf eingelangten Schriftsatz die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung gemäß § 23 EisbEG beantragte. Im diesbezüglichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Floridsdorf wurde die mündliche Verhandlung am 17. Mai 2004 geschlossen; die Festsetzung der Enteignungsentschädigung erfolgte sodann mit Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Nc 31/03b-54.

2. Mit dem am 18. Juni 2004 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Schriftsatz vom 17. Juni 2004 beantragte der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 37 EisbEG die Aufhebung der Enteignung; zu diesem Zeitpunkt war weder die Höhe der Enteignungsentschädigung festgesetzt noch die Enteignung tatsächlich vollzogen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 2004 wurde dieser Antrag abgewiesen.

Daraufhin erfolgte mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. August 2004 die Bewilligung der zwangsweisen Einweisung der mitbeteiligten Partei in den Besitz, am 13. August 2004 der tatsächliche Vollzug der Enteignung durch Besitzeinweisung.

3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. August 2004 als unbegründet ab.

Begründend führte sie - nach einer Darstellung des Verfahrensganges - im Wesentlichen Folgendes aus:

3.1. Gemäß § 37 EisbEG in der im Verfahren anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 112/2003 sei, solange und insoweit die Enteignung nicht vollzogen oder die Entschädigung nicht durch Vergleich oder gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist, das Eisenbahnunternehmen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides, der Enteignete aber nach Ablauf dieser Frist berechtigt, die gänzliche oder teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides zu begehren. Dieses Rechtes könne sich eine Partei nicht mehr bedienen, wenn sie bereits um die gerichtliche Feststellung der Entschädigung angesucht habe. Dem Begehren um Aufhebung des Enteignungsbescheides sei stattzugeben, wenn die in den vorstehenden Absätzen festgesetzten Bedingungen eingetreten sind.

Wesentlich sei, ob bei der Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Enteignungsbescheides die Sachlage zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung zu Grunde zu legen sei. Während im Zeitpunkt der Antragstellung die Enteignung noch nicht vollzogen und die Höhe der Entschädigungssumme noch nicht festgestellt worden sei, sei zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides in erster Instanz die Entschädigung gerichtlich bereits festgestellt und auch an den Beschwerdeführer bezahlt gewesen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des (nunmehr angefochtenen) Berufungsbescheides sei die Enteignung bereits vollzogen und seien die bewilligten U-Bahn-Bauarbeiten durchgeführt und abgeschlossen gewesen.

3.2. Der Beschwerdeführer habe zu diesem Thema - unter Berufung auf ein im Verfahren erster Instanz vorgelegtes Rechtsgutachten - Folgendes vorgebracht:

Er vertrete die Auffassung, dass es auf die Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung, nicht aber der Entscheidung ankomme. Die Verwendung der Vergangenheitsform im Wortlaut des § 37 EisbEG durch die Formulierung "... sind" indiziere nämlich, dass die Behörde darauf abzustellen habe, ob die Bedingungen im Zeitpunkt der Antragstellung gegeben gewesen seien; sei dies der Fall (gewesen), könne der bestehende Anspruch auf Aufhebung des Enteignungsbescheides in weiterer Folge nicht dadurch erlöschen, dass etwa die Enteignung zwangsweise vollzogen oder die gerichtliche Entschädigung festgestellt würde.

Weiters habe er auf die Entstehungsgeschichte des § 37 EisbEG verwiesen, wonach ursprünglich vorgesehen gewesen sei, dem Eisenbahnunternehmen für die Entscheidung, die Enteignung aufheben zu können, einen Zeitraum von eineinhalb Jahren einzuräumen. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses sei diese Frist aber auf ein Jahr verkürzt worden, was damit begründet worden sei, dass der Zeitraum, innerhalb dessen der Enteignete im Fall der Aufhebung des Enteignungserkenntnisses an der freien Bewirtschaftung seines Grundes gehemmt sei und ein Schwebezustand bestehe, möglichst verkürzt werden solle. Die Bestimmung des § 37 EisbEG sei somit auch dazu gedacht gewesen, den Zustand der unklaren Rechtsverhältnisse für den Enteigneten zeitlich zu begrenzen. Wären bei einem Antrag auf Aufhebung des Enteignungsbescheides auch die Änderungen der Sachlage nach Antragstellung zu berücksichtigen, würde dies bedeuten, dass die vom Gesetzgeber festgelegte einjährige Frist verlängert werden würde. Die Jahresfrist nach § 37 EisbEG bedeute also eine Art Rücktrittsrecht für das Eisenbahnunternehmen und gleichzeitig aber ein Verhinderungsinstrument gegen die Ausdehnung eines für den Enteigneten ungünstigen Schwebezustandes für länger als ein Jahr.

Im Übrigen habe er damit argumentiert, dass mit dem Hinweis auf die Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zwar ein verwaltungsrechtlicher Grundsatz zum Ausdruck gebracht würde, dieser jedoch auch Ausnahmen zulasse. Ein solcher zeitlicher Bezug des § 37 EisbEG ergäbe sich aus der Tatsache, dass die im § 37 EisbEG genannten Ausschlussbedingungen (Vollzug der Enteignung, Festlegung der Entschädigung, Antrag auf Feststellung der Entschädigung) zum Antragszeitpunkt nicht gegeben sein dürfen, was nur nach der Sachlage in diesem Zeitpunkt beurteilt werden könne. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass ein bereits entstandener Aufhebungsanspruch des Enteigneten erlöschen würde.

Schließlich habe er vorgebracht, die absolut wirkende Jahresfrist im § 37 EisbEG sei unabhängig davon, aus welchen Gründen es im bezirksgerichtlichen Verfahren zur Festlegung der Höhe der Enteignungsentschädigung nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung gekommen sei, weshalb sich die Verwaltungsbehörde auch nicht mit der Frage auseinander zu setzen habe, welche Partei das gerichtliche Verfahren verzögert habe.

3.3. Dem gegenüber habe die mitbeteiligte Partei vorgebracht, dass offenkundiger Zweck des § 37 EisbEG sei, dass durch ein untätiges Eisenbahnunternehmen der betroffene Enteignete nicht auf unbestimmte Zeit in einem nachteiligen Schwebezustand gehalten werden dürfe. Die mitbeteiligte Partei sei aber im konkreten Fall nicht untätig gewesen, habe vielmehr nach Zustellung des Enteignungsbescheides zunächst eine Einigung mit dem Beschwerdeführer angestrebt und erst nach Scheitern der Einigungsversuche am 14. Juli 2004 einen Antrag auf Feststellung der Entschädigung eingebracht. Sie habe alles unternommen, um das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Der Umstand, dass die Verhandlung erst nach elf Monaten, aber innerhalb der Frist des § 37 EisbEG geschlossen habe werden können, sei ausschließlich auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, der alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verzögerung ausgenützt und dabei die Grenze der Mutwilligkeit weit überschritten habe. Wollte man die Sachlage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde legen, würde dies zum Ergebnis führen, dass dem Eisenbahnunternehmen das Enteignungsrecht wieder genommen werde, wenn nur der Enteignete konsequent genug seine Rechtsschutzinstrumente missbrauche, wodurch der Zweck des EisbEG insgesamt vereitelt würde. Eine solche Absicht könne dem historischen Gesetzgeber nicht unterstellt werden.

3.4. Diesem Vorbringen habe der Beschwerdeführer entgegnet, dass bei Vorliegen der in § 37 Abs 1 und 2 EisbEG genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung dem Antrag selbst dann zu entsprechen sei, wenn die Überschreitung der Frist auf Mutwilligkeit und Rechtsmissbrauch zurückzuführen sei. Unbeschadet dessen habe er sich aber weder mutwillig noch rechtsmissbräuchlich verhalten; so sei die dreimalige Ablehnung des zuständigen Richters aus näher angeführten Gründen erforderlich und gerechtfertigt gewesen.

3.5. Dazu führte die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung aus, dass die aus dem Wortlaut des § 37 Abs 3 EisbEG abgeleitete Argumentation keinen eindeutigen Nachweis dafür erbringen könne, dass vom Grundsatz, wonach eine Behörde regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen habe, abzuweichen sei. Der historische Gesetzgeber habe offensichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass ein Eisenbahnunternehmen den Enteigneten mehr als ein Jahr im Unklaren darüber lasse, ob die Enteignung weiter vorangetrieben oder vom Rücktrittsrecht des Eisenbahnunternehmens Gebrauch gemacht werde. Den vorliegenden Fall, dass ein relativ rasch nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides eingeleitetes Verfahren zur gerichtlichen Feststellung der Entschädigung nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden könne, habe der Gesetzgeber wohl nicht vor Augen gehabt. Eine Regelung derart, dass ein Enteignungsbescheid auch dann aufzuheben sei, wenn die Enteignung bereits vollzogen und die Entschädigungssumme festgestellt sei, erscheine unter Berücksichtigung der weiteren Konsequenzen kaum sinnvoll. Die Aufhebung des Enteignungsbescheides habe nämlich keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und das dem Eisenbahnunternehmen zustehende Enteignungsrecht. Da die Eisenbahnanlage im gegenständlichen Bereich bereits weitgehend fertig gestellt worden sei, sei davon auszugehen, dass am Willen zur Verwirklichung des Bauvorhabens keine Änderungen eingetreten seien. Dem Gesetz könne auch nicht unterstellt werden, dass für den Fall eines langen gerichtlichen Verfahrens die Errichtung des im öffentlichen Interesse gelegenen Bauvorhabens überhaupt verboten sein solle; auch wäre ein neuerliches Enteignungsverfahren nicht ausgeschlossen.

Wenn es auch zutreffe, dass das Eigentum verfassungsrechtlich geschützt sei und Eigentumseingriffe nur als ultima ratio zulässig seien, diene das EisbEG gerade doch dazu, sicherzustellen, dass im öffentlichen Interesse gelegene Maßnahmen wie die Errichtung einer U-Bahn überhaupt durchgeführt werden könnten. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung des § 37 EisbEG würde demgegenüber dazu führen, dass Enteignungen praktisch undurchführbar würden, weil durch entsprechende Ausnutzung von Rechtsschutzinstrumenten und sonstigen Maßnahmen ein gerichtliches Verfahren so verzögert werden könne, dass eine Feststellung der Entschädigung innerhalb der Jahresfrist praktisch unmöglich würde.

Entscheidend sei letztlich, dass vom Grundsatz der "Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt" nur dann abgegangen werden dürfe, wenn es hiefür eine ausdrückliche Anordnung im Gesetz gebe bzw. wenn das Vorliegen von Voraussetzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu prüfen sei. Eine derartige Anordnung finde sich im EisbEG hinsichtlich der Frage, ob die Enteignung bereits vollzogen wurde, nicht. Auch sei das Antragsrecht nach § 37 EisbEG für den Enteigneten nicht zeitlich befristet. Es sei daher davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung dem Bescheid zu Grunde zu legen sei, weshalb die Voraussetzungen zur Aufhebung des Enteignungsbescheides nicht mehr vorlägen. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.

4. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2006, B 3153/05, abgelehnt und sie über nachträglichen Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Er macht als Beschwerdepunkt geltend, der angefochtene Bescheid verletze ihn in seinem "Recht, dass trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 EisbEG (in der Fassung vor BGBl I 112/2003) und des fristgerechten Antrages vom 18.06.2004 (Beilage /1) der zu GZ 825.291/4- II/SCH2/03 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 06.06.2003 erlassene Bescheid ... nicht aufgehoben wurde" und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und den Antrag auf Abweisung der Beschwerde als unbegründet gestellt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Beschwerdefall ist nicht strittig, dass im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Beschwerdeführer (Einlangen des Antrags bei der erstinstanzlichen Behörde am 18. Juni 2004) weder die Höhe der Enteignungsentschädigung festgestellt noch die Enteignung vollzogen war.

Ebenso wenig strittig ist, dass im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die Höhe der Enteignungsentschädigung festgestellt und bezahlt war, im Zeitpunkt der Erlassung des nun angefochtenen Berufungsbescheides darüber hinaus die Enteignung vollzogen und die bewilligten U-Bahn-Bauarbeiten durchgeführt und abgeschlossen waren.

2.1. § 37 EisbEG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 112/2003 lautete:

"§ 37. (1) Solange und insoweit die Enteignung nicht vollzogen oder die Entschädigung nicht durch Vergleich oder gerichtliche Entscheidung festgelegt worden ist, ist das Eisenbahnunternehmen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides, der Enteignete aber nach Ablauf dieser Frist berechtigt, bei dem Landeshauptmann, der den Enteignungsbescheid erlassen hat, seine gänzliche oder teilweise Aufhebung zu begehren.

(2) Dieses Rechtes kann sich eine Partei nicht mehr bedienen, wenn sie bereits um die gerichtliche Feststellung der Entschädigung angesucht hat.

(3) Dem Begehren um Aufhebung des Enteignungsbescheides ist stattzugeben, wenn die in den vorstehenden Absätzen festgesetzten Bedingungen eingetreten sind.

(4) Der Bescheid des Landeshauptmannes kann von beiden Parteien durch Berufung angefochtene werden. Die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 und 4 finden auch auf diese Berufung Anwendung. Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides hat der Landeshauptmann die Löschung der nach § 30 bewirkten grundbücherlichen Anmerkung des Enteignungsbescheide durch das Grundbuchsgericht zu veranlassen."

2.2. Durch Art XIII Z 32 der Novelle BGBl I Nr 112/2003 wurden dem § 48 EisbEG folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

"§ 48. ...

(2) Die §§ 9, 10, 11 (samt Überschriften), 12 bis 18, 20, 22 (samt Überschrift), 23 bis 27, 30, 31, 33 (samt Überschrift), 35 bis 37 (samt Überschrift), 39 bis 41 sowie die §§ 46, 47 und 49, die Überschriften vor den §§ 11 und 22 und die Aufhebung der §§ 21 und 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(3) Die §§ 9 bis 18, 20, 22, 23 bis 27, 30, 31, 33, 35 bis 37, 39, 40 und 41 sowie die §§ 46, 47 und 49 in der im Abs. 2 genannten Fassung sind auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde eingelangt ist. Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen."

3. Auch wenn in einem Verfahren nach § 37 EisbEG nicht über einen Antrag auf Enteignung, sondern über einen Antrag auf Aufhebung der Enteignung abgesprochen wird, ist auf Grund der eindeutigen Anordnung in § 48 Abs 3 EisbEG hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage doch auf den Zeitpunkt des Einlangens des zu Grunde liegenden Enteignungsantrages abzustellen (so schon das hg Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl 2006/03/0048).

Vor diesem Hintergrund gehen die Parteien des Verfahrens zutreffend davon aus, dass das Verfahren nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen, § 37 EisbEG also in der Fassung vor der genannten Novelle anzuwenden ist.

4. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst (wie schon im Verwaltungsverfahren) vor, der Wortsinn ("die Verwendung der Vergangenheitsform") in § 37 Abs 3 EisbEG spreche für seine Auffassung, es sei hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Aufhebung des Enteignungsbescheids allein auf die Sachlage bei Antragstellung abzustellen. Historische Interpretation stütze, so der Beschwerdeführer weiter, diese Auffassung, da sich aus den Materialien ergebe, dass der Enteignungsgegner gegen einen zeitlich unbestimmten "Schwebezustand" und gegen mutwillige Verfahrensverzögerungen seitens des Enteignungswerbers geschützt werden solle. Äußerste zeitliche Grenze sei daher der Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides; dieses Anliegen würde unterlaufen, wenn Sachverhaltsänderungen nach Einbringung des Aufhebungsantrages durch den Enteignungsgegner zu berücksichtigen wären.

Letztlich sei diese Sichtweise auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, gehe es doch darum, eine Enteignung nur als "ultima ratio" zuzulassen.

5. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

5.1. Angelpunkt der Ausführungen des Beschwerdeführers ist die Formulierung "... Bedingungen eingetreten sind" in § 37 Abs 3 EisbEG, aus der er ableiten möchte, dass es für die Aufhebung des Enteignungsbescheides ausreiche, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Enteignung noch nicht vollzogen und die Enteignungsentschädigung noch nicht festgesetzt worden ist, selbst wenn in der Folge (noch vor Entscheidung über den Aufhebungsantrag) sich der Sachverhalt dahin ändert, dass die Enteignung vollzogen bzw die Enteignungsentschädigung festgesetzt wird.

5.2. Schon ausgehend von Wortlaut und systematischem Zusammenhang der in Rede stehenden Norm vermag der Verwaltungsgerichtshof diese Auffassung nicht zu teilen:

§ 37 Abs 1 EisbEG legt zunächst fest, dass das Eisenbahnunternehmen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Aufhebung des Enteignungsbescheides verlangen kann, solange und insoweit die Enteignung nicht vollzogen oder die Entschädigung nicht festgestellt worden ist; dem Enteigneten wiederum steht dieses Recht nach Ablauf eines Jahres zu.

Diesem Aufhebungsanspruch, sowohl dem des Eisenbahnunternehmens als auch dem des Enteigneten, sind mehrfache zeitliche Grenzen gezogen; zunächst eine "absolute" Grenze von einem Jahr und weiters eine "relative", also vom Nichteintritt der festgelegten Bedingungen (Vollzug der Enteignung, Festsetzung der Entschädigung) abhängige.

Hinzu kommt die weitere Begrenzung durch § 37 Abs 2 EisbEG, wonach die Einbringung eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung ein Hindernis für einen Aufhebungsantrag durch diesen Antragsteller darstellt.

§ 37 Abs 3 EisbEG regelt nun, dass dem Aufhebungsantrag stattzugeben ist, "wenn die in den vorstehenden Absätzen festgesetzten Bedingungen eingetreten sind".

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Wortlaut dieser Bestimmung für die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung offen ist. Die im Gegenstand maßgebende Bedingung für die Stattgebung des Antrags um Aufhebung des Enteignungsbescheides ist erfüllt, "solange" und "insoweit" die Enteignung nicht vollzogen oder die Entschädigung nicht festgestellt worden ist. Ist aber die Enteignung vollzogen oder die Enteignungsentschädigung festgesetzt, liegt die geforderte Bedingung ("solange ... nicht vollzogen oder ... nicht ... festgestellt") nicht mehr vor. Mit der - in der Vergangenheitsform gehaltenen - Formulierung "Bedingungen eingetreten sind" in § 37 Abs 3 EisbEG wird gesagt, dass kein Vollzug der Enteignung stattgefunden haben darf. Der Gesetzgeber hat aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass es ausreichen würde, wenn bis zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Enteignung stattgefunden hätte. Die Argumentation des Beschwerdeführers läuft darauf hinaus, dass es der Behörde verwehrt wäre, nach Antragstellung auf Aufhebung der Enteignung die Enteignung zu vollziehen. Für diese Ansicht bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt.

5.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann gegen dieses Auslegungsergebnis auch nicht historische oder teleologische Interpretation erfolgreich ins Treffen geführt werden:

Auch wenn man die vom Beschwerdeführer dargestellten Materialien als Hinweis auf einen Willen des historischen Gesetzgebers deuten wollte, die mit einer "schwebenden" Enteignung verbundenen Unsicherheiten zeitlich zu begrenzen, bleibt die Ein-Jahres-Grenze auch auf dem Boden der hier vorgenommenen Auslegung erhalten: Nach Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides steht dem Eisenbahnunternehmen nämlich - unabhängig von weiteren Anspruchsvoraussetzungen - jedenfalls kein Antragsrecht auf Aufhebung mehr zu. Ein vom Willen des Eisenbahnunternehmens abhängiger "Schwebezustand" besteht insoweit nicht mehr. Dazu kommt, dass bereits wegen der Stellung des Antrages auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung durch die mitbeteiligte Partei dieser gemäß § 37 Abs 2 EisbEG verwehrt ist, einen Aufhebungsantrag nach Abs 1 zu stellen.

Die vom Beschwerdeführer unternommene Auslegung läuft darauf hinaus, eines von mehreren Motiven des Gesetzgebers zum Gesetzesziel schlechthin zu machen, um das von ihm als zutreffend erachtete Auslegungsergebnis zu erzielen. Eine solche Vorgangsweise ist aber jedenfalls bei einer gesetzlichen Regelung wie dem EisbEG, das einen Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Gruppen zu lösen hat und demgemäß einen - von unterschiedlichen Wertungsprinzipien ausgehenden - Kompromiss darstellt, nicht angebracht.

Einem Gesetzgeber, der - ausgehend von dem vom Beschwerdeführer dargestellten Materialien - aufgerufen war, "Unzufriedenheit bezüglich der gesetzlichen Grundlagen des Enteignungsverfahrens" zu verbessern und dabei sowohl "Klagen der Eisenbahnunternehmungen über die Lücken der gesetzlichen Vorschriften und den Gang des Verfahrens" als auch "schwere Recriminationen der von der Grundeinlösung in Mitleidenschaft gezogenen Interessenten über Vergewaltigung durch die Eisenbahnunternehmungen bei der Acquisition des Grundes und der Leistung der Entschädigung" vorgefunden hat, kann schwerlich unterstellt werden, ein rechtskräftig abgeschlossenes Enteignungsverfahren, das - zwar nach Einbringung eines Aufhebungsantrages, aber noch vor Entscheidung darüber - in den Vollzug der Enteignung samt Errichtung des bewilligten Bauwerks gemündet hat, zunächst wieder aufheben lassen zu wollen, um dann wieder mit dem Enteignungsverfahren von vorne beginnen zu müssen. Zutreffend verweist nämlich die belangte Behörde auf eben diese Konsequenz der Auffassung des Beschwerdeführers: Die Aufhebung des Enteignungsbescheides ändert grundsätzlich nichts am Bestand der Bau- und Betriebsbewilligung und hindert auch nicht die Einbringung eines neuerlichen Enteignungsantrages.

Aus dem vom Beschwerdeführer zitierten hg Erkenntnis vom 13. Jänner 1982, Slg 10.630/A, und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1980, VfSlg 8982 (siehe dazu auch das hg Erkenntnis vom 12. September 2006, Zl 2003/03/0179, mwN), kann für den Beschwerdefall schon deshalb nichts abgeleitet werden, weil sich diese Entscheidungen nicht mit der vorliegend zu beantwortenden Frage befassen, welche Sachlage der Entscheidung nach § 37 Abs 3 EisbEG zu Grund zu legen ist.

5.4. Der belangten Behörde kann daher nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie bei Beurteilung des Aufhebungsantrages des Beschwerdeführers von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ausgegangen ist.

6. Die Beschwerde legt die Relevanz der von ihr behaupteten Verfahrensmängel (des erstinstanzlichen Verfahrens) nicht näher dar. Schon deshalb können sie nicht gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufgegriffen werden.

7. Die Beschwerde erweist sich daher als insgesamt unberechtigt, weshalb sie gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 23. September 2009