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2006/03/0102 ECLI:AT:VWGH:2006:2006030102.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline caused by postal return.

Geschäftsnummer 2006/03/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because the six-week filing deadline expired on June 22, 2006. The appellant argued the original submission was returned by the postal service due to an incorrect address, necessitating a new filing on June 26. The court held that since the first attempt failed to reach the authority, the subsequent mailing occurred after the deadline and was therefore untimely.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs 1 Z 1 VwGG; § 33 Abs 3 AVG: A delay in postal delivery does not extend the appeal period if the initial submission was returned to the sender before reaching the authority.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline postal return of documents missed filing period VwGG appeal period AVG postal rules procedural dismissal timely submission

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs 1 Z 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs 1 Z 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides.
§ 33 Abs 3 AVG
Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als verspätet und war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl 2002/03/0139
Die Beförderung durch die Post erfolgte jedoch auf Gefahr des Absenders (vgl das hg Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl 2002/03/0139); Voraussetzung für die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes nach § 33 Abs 3 AVG ist, dass die Eingabe überhaupt bei der Behörde einlangt (vgl das hg Erkenntnis vom 14.
Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl 2004/10/0097
September 2003, Zl 2002/03/0139); Voraussetzung für die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes nach § 33 Abs 3 AVG ist, dass die Eingabe überhaupt bei der Behörde einlangt (vgl das hg Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl 2004/10/0097).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung bestraft.

Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der dem Beschwerdeführervertreter zugestellten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebrachten Eingangsvermerk deckt, am 11. Mai 2006 zugestellt. Am 28. Juni 2006 langte die am 26. Juni 2006 zur Post gegebene, gegen den genannten Bescheid gerichtete Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. In einem "Beiblatt zur Zustellung" genannten Anhang zur Beschwerde, datiert mit 26. Juni 2006, bringt der Vertreter des Beschwerdeführers Folgendes vor: Die Beschwerde sei fristgerecht am 22. Juni 2006 eingeschrieben zur Post gegeben, am 26. Juni 2006 aber die gesamte Sendung wieder an den Absender zugestellt worden, weil die Anschrift des Empfängers nicht ausreichend gewesen sei, obwohl die Post das Schriftstück zur "einschreibbrieflichen Zustellung" übernommen habe. Daher habe die Beschwerde nochmals per 26. Juni 2006 zur Post gegeben werden müssen. Es werde daher ersucht, "die ursprüngliche Absendung als fristgerecht zu bewerten".

Die Beschwerde ist verspätet:

Gemäß § 26 Abs 1 Z 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Ausgehend vom Zustelltag, dem 11. Mai 2006 (einem Donnerstag), endete die sechswöchige Beschwerdefrist am Donnerstag, dem 22. Juni 2006.

Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Die Beförderung durch die Post erfolgte jedoch auf Gefahr des Absenders (vgl das hg Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl 2002/03/0139); Voraussetzung für die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes nach § 33 Abs 3 AVG ist, dass die Eingabe überhaupt bei der Behörde einlangt (vgl das hg Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl 2004/10/0097).

Der durch die Vertreter des Beschwerdeführers am 22. Juni 2006 in Gang gesetzte "Postenlauf" erreichte sein Ziel nicht, vielmehr wurde - dem ausdrücklichen Vorbringen des Beschwerdeführers nach - "die gesamte Sendung wieder an den Absender zugestellt". Erst die am 26. Juni 2006, nach Ablauf der Beschwerdefrist, (neuerlich) zur Post gegebene Sendung erreichte den Adressaten.

Daraus folgt, dass die Beschwerdefrist versäumt wurde.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als verspätet und war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2006