Scope of appeal review: irrelevance of substantive penalty defects when challenging procedural rejection of appeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiert**Outcome:** The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible without further procedure, thereby upholding the lower administrative court's decision which had previously rejected the appellant's procedural objection against a traffic penalty; consequently, the original fine remains in force. **Dispute:** The case involved a challenge to an order rejecting a formal appeal against a summary penal notice for violations of the Road Animal Transport Act (TGSt); the appellant argued that the initial penalty was legally flawed due to a lack of reasoning regarding the control of livestock and failure to interview him officially, and claimed a right to have the penalty withheld. **Legal Basis:** The court held that the appellant's specific "issue point" (described as a violation of the right to refrain from the imposition of a penal notice) was legally irrelevant because the contested decision did not impose a new penalty but rather processed a procedural application; under established case law, the court is bound to the specific subjective rights claimed in the defined issue point and could not find those rights violated by a procedural rejection, leading to dismissal under § 34 para 1 and 3 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 3 AVG; § 24 VStG: An appeal against a criminal verdict is inadmissible if no reasoned appeal request is submitted within the prescribed period, resulting in its automatic rejection.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for dismissing the appeal as inadmissible without further proceedings in a non-public session.
Provision applied to determine the reimbursement of costs and expenses.
Regulation cited in conjunction with § 47 ff VwGG to calculate the specific amount of reimbursement.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. Juni 2005, mit dem dem Beschwerdeführer Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße (TGSt) angelastet wurden, als unzulässig zurückgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 Berufung ("Einspruch") eingelegt, dieser Schriftsatz habe jedoch keine Begründung enthalten. Der Beschwerdeführer sei deshalb mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 - unter Hinweis darauf, dass die Berufung als unzulässig zurückgewiesen würde, falls er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme - aufgefordert worden, einen begründeten Berufungsantrag nachzureichen. Der Beschwerdeführer habe die Annahme dieser Postsendung verweigert. Die Berufung sei deshalb gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG in Ermangelung eines begründeten Berufungsantrages zurückzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Beschwerdeführer legt den Beschwerdepunkt wie folgt fest:
"Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht auf Unterbleiben der Verhängung eines Straferkenntnisses verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet."
Unter der Überschrift "Beschwerdegründe" macht der
Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde hätte "... erkennen
müssen, dass das Straferkenntnis ...... nicht den Erfordernissen
eines Bescheides entspricht, zumal es nicht begründet wurde". Dem Straferkenntnis sei nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer "sämtliche Unterlagen vorweisen konnte, wonach beim Beladen des LKWs ein veterinärmedizinischer Sachverständiger die Fracht kontrolliert hatte (und) nicht darauf hingewiesen (hat), dass es sich bei der Fracht um feindlich gesinnte Tiere handelte". Dem Straferkenntnis sei auch nicht zu entnehmen, wann die Tiere verendet seien. Da der Beschwerdeführer die Fracht bei jeder Rast kontrolliert habe, sei davon auszugehen, dass die Tiere erst unmittelbar vor der Kontrolle verendet seien. Die belangte Behörde sei verpflichtet gewesen, "die Rechtswidrigkeit des Bescheides zu erkennen und das Straferkenntnis aufzuheben". Das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil der Beschwerdeführer "von Amts wegen zu den angeblichen Übertretungen" zu befragen gewesen wäre.
Auszugehen ist davon, dass die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nach ständiger Rechtsprechung nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz ist, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt ist, sondern nur ob jenes verletzt ist, dessen Verletzung er behauptet (vgl die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 242, referierte hg Rechtsprechung). Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG, an die keine Bindung besteht (Dolp, aaO, 242).
In dem geltend gemachten Recht konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid, mit dem kein Straferkenntnis erlassen, sondern eine Berufung gegen ein Straferkenntnis zurückgewiesen wurde, nicht verletzt werden.
Die Beschwerde war deshalb gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
Wien, am 10. Oktober 2006