VwGH dismisses appeal; firearm license revoked for reckless use of air rifle killing pigeons.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 19. Jänner 1995 ausgestellte Waffenpass Nr 1 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) entzogen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Immobilienmakler sowie Hausverwalter. Am 17. April 2003 (um 14:40 Uhr) habe er in seiner Funktion als Hausverwalter in W, T-Straße, in der Durchgangspassage Richtung G-Gasse mit einem Luftdruckgewehr auf dort befindliche Tauben geschossen und mit Spitzmunition einige - nach eigenen Angaben zwei - Tiere getötet. Zu seiner Rechtfertigung habe der Beschwerdeführer bei der Anhaltung durch Einsatzbeamte angegeben, dass er sich als Hausverwalter gegen die Taubenplage habe wehren wollen; er habe seine eigene Vorgehensweise letztlich aber selbst als "keine glückliche Lösung" bezeichnet. Der Beschwerdeführer habe im Zuge des von der Erstbehörde daraufhin eingeleiteten Waffenverbotsverfahrens ausgeführt, dass der Durchgang von einem Mitarbeiter abgesichert gewesen sei, sodass durch die Schussabgabe niemand zu Schaden hätte kommen können. Zudem seien die zwei Tauben aus geringer Entfernung von ca 3 bis 4 Metern erlegt worden, wobei sich im Umraum und im Zielbereich der Tauben nur Wand- und Deckenflächen befunden hätten, welche von einem Luftdruckprojektil unmöglich durchschlagen hätten werden können. Auf Grund des Projektilmaterials (Blei), welches sich sofort beim Auftreffen deformiere, sei auch nicht mit dem Auftreten von Querschlägern zu rechnen gewesen.

Ein von der Erstbehörde gegen den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot sei im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde behoben worden, zumal nach Anzeige dieses Sachverhalts ("Tierquälerei, Gefährdung von körperlicher Sicherheit") bei der Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige gemäß § 90 StPO zurückgelegt worden sei und der Staatsanwalt keinen Grund zur weiteren Verfolgung des Beschwerdeführers gefunden habe. Im daraufhin von der Erstbehörde eingeleiteten Waffenpassentziehungsverfahren sei vom Beschwerdeführer ergänzend vorgebracht worden, dass § 4 Abs 1 iVm § 28 Abs 2 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes lediglich die mutwillige Tötung eines Tieres - dies sei dann der Fall, wenn der damit angestrebte Zweck den guten Sitten zuwiderlaufe - sanktioniere. Diese Mutwilligkeit könne ihm nicht unterstellt werden, da er die Tauben auf vielfachen Wunsch der Hausbewohner sowie auf Grund der mit der Taubenplage einhergehenden Gesundheitsgefährdung von Menschen erlegt habe. Der Beschwerdeführer habe auch jene Person namentlich genannt, welche bei dem Vorfall am 17. April 2003 verhindert habe, dass ein anderer sich im Bereich der Durchfahrt (der Örtlichkeit der Schussabgabe) aufgehalten habe. Er habe zudem moniert, dass die Erstbehörde keinen Lokalaugenschein durchgeführt habe.

Die belangte Behörde hielt dazu fest, dass gemäß § 8 Abs 1 Z 1 WaffG eine Person als verlässlich anzusehen sei, wenn sie voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen werde und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie die Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Gemäß § 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, L 280-000, vom 1. Oktober 1964 sei im verbauten Stadtgebiet das Abschießen von Tauben verboten. Der Magistrat könne auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des § 1 bewilligen, jedoch seien in dieser Bewilligung die in sicherheitspolizeilicher Hinsicht erforderlichen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. In § 3 dieser Verordnung sei normiert, dass jemand, der dem Verbot des § 1 zuwiderhandle, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bilde, eine Verwaltungsübertretung begehe und hierfür der in § 108 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Strafe unterliege. Wenngleich auf Grund der Aktenlage nicht ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Verwaltungsübertretung angezeigt bzw bestraft worden sei, stehe im Hinblick auf das Eingeständnis des Beschwerdeführers für die erkennende Behörde zweifelsfrei fest, dass der angeführte Tatbestand des § 1 der Verordnung betreffend das Verbot des Abschießens von Tauben im verbauten Stadtgebiet verwirklicht sei.

Der Beschwerdeführer spreche im vorliegenden Fall selbst von einer "unglücklichen Lösung" und habe zweifelsfrei durch das Erschießen von Tauben mit Spitzmunition aus einem Luftdruckgewehr - sohin einer Waffe im Sinn des § 1 Z 2 WaffG - eine Waffe einer durch ein Verbot sanktionierten missbräuchlichen Verwendung zugeführt. Es könne unter Zugrundelegung des aufgezeigten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers kein Zweifel bestehen, dass der wissentliche bzw der in Kauf genommene Missbrauch einer Waffe durch den Beschwerdeführer am 17. April 2003 einen Sachverhalt darstelle, der vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Folgerung rechtfertige, dass die Verlässlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG nicht (mehr) gewährleistet sei. Die belangte Behörde habe vor diesem Hintergrund keine Veranlassung gesehen, einen Ortsaugenschein vorzunehmen oder den vom Berufungswerber angeführten Zeugen hinsichtlich der Umstände der Schussabgabe zu befragen. Auch sei es in diesem Zusammenhang - "obwohl notorisch" -

nicht entscheidungswesentlich, dass die verwendeten Spitzkugeln (anders als sogenannte Diabolo-Munition) eher dazu neigten, Querschläger zuzulassen und dadurch das Leben, die Gesundheit oder das Vermögen von Menschen oder Sachen zu beeinträchtigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, diesen kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand und stellte den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 25 Abs 3 WaffG hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist.

Gemäß § 8 Abs 1 WaffG ist ein Mensch verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er