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2006/03/0055 ECLI:AT:VWGH:2007:2006030055.X00 KI-generiert

Administrative court annuls telecom regulation imposing equal pricing conditions on mobile network termination services.

Geschäftsnummer 2006/03/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision for substantive illegality, ordering the state to reimburse the complainant's legal costs. The complainant argued that the authority improperly imposed a specific obligation requiring them to offer identical pricing conditions for mobile network termination services as those provided to their own fixed-line network. The court held that this additional specific obligation was invalid because it relied on a prior decision by the Telekom-Control Commission that had already been annulled in a related case.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 37 Abs 2 TKG 2003: A regulatory decision imposing a specific obligation on a telecommunications operator to offer equal pricing conditions for mobile network termination services is void if it relies on a prior decision that has been annulled for substantive illegality.

Schlagwörter

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telecommunications regulation mobile network termination equal pricing conditions substantive illegality administrative annulment specific obligation telekom-control commission

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Oktober 2004, Zl M 15b/03-31, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.
§ 37 Abs 2 TKG 2003
§ 38 TKG 2003
§ 43 Abs 2 VwGG
Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Zl 2006/03/0059
Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0059, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin "gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 iVm Spruchpunkt 1 des Bescheides der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31" eine zusätzliche spezifische Verpflichtung auferlegt, wonach die Beschwerdeführerin gemäß § 38 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, in Bezug auf den Preis der Leistung "Terminierung in ihr Mobiltelefonnetz" dieselben Bedingungen anderen Betreibern anzubieten hat, die sie ihrem eigenen Festnetzbereich bereitstellt. Diese Verpflichtung gilt für jene Leistungen der Beschwerdeführerin, die mit Hilfe eines über die Luftschnittstelle angebundenen physischen ortsfesten Netzabschlusspunktes im öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin erbracht werden.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0059, zu Grunde lag. Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Die Aufhebung des als ausdrückliche Grundlage für die Auferlegung einer weiteren spezifischen Verpflichtung herangezogenen Bescheids der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004, Zl M 15b/03-31, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Wien, am 28. Februar 2007