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2006/03/0049 ECLI:AT:VWGH:2006:2006030049.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; killing a black Labrador as a hunting dog violates hunting law and triggers expulsion from the hunters' association.

Geschäftsnummer 2006/03/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint against a disciplinary expulsion from the Carinthian Hunters' Association for two years. The authority argued that killing a black Labrador, classified as a hunting dog, violated hunting regulations and the member's professional duties. The court upheld the decision, ruling that the statutory exception for killing dogs does not apply to hunting dogs that are recognizable by breed characteristics alone. Consequently, the defendant's actions constituted a gross violation of hunting laws and the association's interests, justifying the sanction.

Legislator-Regeste

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§ 49 Abs 1 lit c K-JG; § 49 Abs 3 K-JG; § 90 Abs 2 K-JG; § 90 Abs 6 K-JG: The statutory right to kill dogs chasing game does not extend to hunting dogs recognizable by breed, and such unauthorized killing constitutes a gross violation warranting disciplinary expulsion.

Schlagwörter

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hunting law violation disciplinary expulsion hunting dog recognition gross violation standard hunting association sanctions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 49 Abs 1 lit c K-JG
Gemäß § 49 Abs 1 lit c K-JG sind die Jagdschutzorgane in Ausübung ihres Dienstes berechtigt, in ihrem Aufsichtsgebiet Hunde zu töten, die Wild hetzen.
§ 49 Abs 3 K-JG
Gemäß § 49 Abs 3 K-JG besteht das Recht zur Tötung von Hunden nicht gegenüber Jagdhunden, Blindenhunden, Polizeihunden, Hunden der Gendarmerie, der Zollwache, des Bundesheeres und Hirtenhunden sowie Fährten- und Lawinensuchhunden, wenn sie als solche gekennzeichnet oder sonst erkennbar sind.
§ 90 Abs 2 K-JG
Damit habe er einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 K-JG begangen und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft auf die Dauer von zwei Jahren verhängt.
§ 90 Abs 6 K-JG
Gemäß § 90 Abs 6 K-JG sind Disziplinarstrafen:

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. Dezember 2004 (als Jagdschutzorgan) an einem näher genannten Ort eine Labradorhündin getötet und dadurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich § 49 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG), verstoßen. Damit habe er einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 K-JG begangen und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft auf die Dauer von zwei Jahren verhängt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus:

Auch wenn die Labradorhündin Wild gehetzt habe, sei der Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs 3 K-JG nicht berechtigt gewesen, das Tier zu töten: Das Recht zur Tötung von Wild hetzenden Hunden nach § 49 Abs 1 lit c K-JG bestehe gemäß § 49 Abs 3 K-JG unter anderem nicht gegenüber Jagdhunden, die als solche gekennzeichnet oder sonst erkennbar seien. Der Beschwerdeführer habe eine schwarze Labradorhündin getötet; diese Hunderasse sei den Jagdhunden zuzuzählen. Auf Grund der typischen Rassenmerkmale hätte der Beschwerdeführer die getötete Hündin als Jagdhund erkennen können. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei für die Ausnahme vom Tötungsrecht nicht Voraussetzung, dass der Hund zur besonderen jagdlichen Verwendung ausgebildet sei, sich im jagdlichen Einsatz befinde oder dem Einsatz entsprechend gekennzeichnet sei. Selbst wenn die Tötung der Hündin auf ungenügendes Ansprechen zurückzuführen sei, liege grob fahrlässiges Verhalten und damit ein gröblicher Verstoß gegen die Bestimmung des § 49 Abs 3 leg cit - verbunden mit einer Verletzung der Interessen der Kärntner Jägerschaft - vor. Durch dieses Verhalten habe der Beschwerdeführer gravierend gegen das Ansehen und die Interessen der Kärntner Jägerschaft verstoßen. Bei der Strafbemessung sei erschwerend nichts, mildernd die bisherige Unbescholtenheit zu werten gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 49 Abs 1 lit c K-JG sind die Jagdschutzorgane in Ausübung ihres Dienstes berechtigt, in ihrem Aufsichtsgebiet Hunde zu töten, die Wild hetzen.

Gemäß § 49 Abs 3 K-JG besteht das Recht zur Tötung von Hunden nicht gegenüber Jagdhunden, Blindenhunden, Polizeihunden, Hunden der Gendarmerie, der Zollwache, des Bundesheeres und Hirtenhunden sowie Fährten- und Lawinensuchhunden, wenn sie als solche gekennzeichnet oder sonst erkennbar sind.

Gemäß § 90 Abs 2 K-JG liegt ein Vergehen gegen die Standespflichten vor, wenn ein Mitglied der Kärntner Jägerschaft wiederholt oder gröblich jagdrechtliche Vorschriften übertritt, Grundsätze der Weidgerechtigkeit missachtet oder die Satzungen und Interessen der Kärntner Jägerschaft verletzt.

Gemäß § 90 Abs 6 K-JG sind Disziplinarstrafen: