VwGH dismisses suspension request as applicant failed to prove disproportionate harm from immediate permit execution.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a railway construction permit. The applicant argued that the permit would cause disproportionate economic harm by forcing immediate construction on land containing legally approved mining sites, potentially requiring costly demolition later. The court rejected this claim because the alleged harm would only materialize during a future expropriation, not from the permit's execution itself, and the applicant failed to concretely demonstrate how immediate construction caused disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 36 Abs 1 EisbG: A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely demonstrate that immediate execution causes disproportionate disadvantage, as abstract fears of future expropriation do not constitute sufficient grounds for suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 33, 35 und 36 Abs 1 EisbG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Regionalstrecke W - W (km 0,000 bis km 1,207), eingleisige Verbindung der Südbahn Graz - Spielfeld/Straß mit der A-Bahn, unter Zugrundelegung der Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung bzw Erfüllung näher genannter Vorschreibungen erteilt. Das Erfordernis des Erwerbs der für das Projekt benötigten Grundstücke und Rechte bleibe unberührt.
Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 36 Abs 1 EisbG beziehe sich auf näher genannte projektgegenständliche Einzelbaumaßnahmen.
Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die bewilligte Trasse führe über Grundstücke der Beschwerdeführerin, auf denen rechtskräftig bewilligte Abbaufelder lägen, die durch die Bahntrasse erheblich beeinträchtigt würden. Würde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt, könnte die mitbeteiligte Partei "unverzüglich mit der Umsetzung der geplanten baulichen Anlagen beginnen". Dadurch entstünde nicht nur der Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil, sondern auch der mitbeteiligten Partei, weil diese im Fall des Erfolgs der Beschwerde in der Zwischenzeit errichtete baulichen Anlagen mit größtem Aufwand zurückbauen müsste.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei sprachen sich gegen die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides allein drohten noch keine Nachteile für die Beschwerdeführerin, solange die für das Projekt notwendigen Grundstücke noch nicht erworben seien. Darüber hinaus stünden zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub entgegen.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen der sich von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile sind nicht schon mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden, sondern können sich erst durch eine spätere allfällige Enteignung von Grundstücken der Beschwerdeführerin realisieren. Dass sich schon durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführerin ergibt, wird also nicht konkret vorgebracht. Der Hinweis auf den hohen Kostenaufwand für eine allfällige Beseitigung von Baumaßnahmen übersieht, dass die diesbezügliche Kostenersatzpflicht für den Fall der notwendigen Rückgängigmachung von baulichen Maßnahmen die mitbeteiligte Partei und nicht die Beschwerdeführerin trifft.
Dem Antrag war deshalb nicht stattzugeben.
Wien, am 4. Dezember 2006