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AW 2006/03/0040 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006030040.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretely demonstrate disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2006/03/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a tax payment order. The applicant claimed financial hardship due to low income and family obligations but failed to provide specific details regarding their assets or the exact business results determining their income. The court ruled that without this concrete factual basis, the statutory requirement for an interest balancing exercise could not be fulfilled, leading to the dismissal of the suspension request.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54 b Abs. 3 VStG: The Administrative Court must suspend enforcement only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship; failure to provide specific factual details regarding assets or income sources precludes such suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship concretization obligation interest balancing tax payment order administrative court enforcement suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54 b Abs. 3 VStG
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54 b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat Wien, am 14.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die von Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Der Antragsteller behauptet ein monatliches Einkommen von ca. EUR 1.000,--, das "stark vom Betriebsergebnis abhängig" sei, sowie Unterhaltspflichten für eine Tochter und "in eingeschränktem Maße" für die Ehefrau und einen bereits in Ausbildung stehenden Sohn. Eine darüber hinaus gehende Darstellung, insbesondere zu seiner Vermögenssituation sowie zu dem nach seinen Angaben die Einkommenshöhe bestimmenden Betriebsergebnis, hat der Antragsteller, der nach seinem Beschwerdevorbringen Geschäftsführer mehrerer Güterbeförderungsunternehmen ist, unterlassen. Er ist damit der ihn treffenden Konkretisierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54 b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat Wien, am 14. September 2006