VwGH denies suspensive effect for hunting emergency path appeal due to lack of disproportional disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on their appeal regarding the denial of a hunting emergency path. The applicant argued that without the path, they could not hunt and would suffer a disproportional disadvantage, claiming a public interest in halting enforcement. However, the court held that the applicant failed to concretely demonstrate how the existing access route constituted an insufficient alternative, as the lower authority had already determined foot access was possible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportional disadvantage from enforcement, which requires specific factual circumstances beyond the lower authority's general access determinations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Einräumung eines Jägernotweges abgewiesen.
Die Beschwerdeführer beantragen, ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides würde für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, da sie die Jagd "mangels Zuweg zu ihren Jagdgebieten nicht ausüben" könnten. Dies würde einen geordneten Jagdbetrieb nicht mehr zulassen, weshalb ein öffentliches Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestehe. Die gegenteiligen Interessen des Jagdausübungsberechtigten, der mitbeteiligten Partei, würden nicht überwiegen.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl etwa den hg Beschluss vom 20. März 2006, Zl AW 2006/03/0011).
Ausgehend vom Vorbringen der Beschwerdeführer kann auf dem Boden des angefochtenen Bescheides, dessen Richtigkeit im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen ist, nicht gesagt werden, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden wäre: Der Antrag der Beschwerdeführer auf Einräumung eines Jägernotweges war im Wesentlichen deshalb abgewiesen worden, weil die Behörde davon ausgegangen ist, das Jagdgebiet der Beschwerdeführer könne ohnehin - zumindest zu Fuß - über einen bestehenden "alten Weg" erreicht werden. Auf der Grundlage dieser - im Aufschiebungsverfahren noch nicht zu prüfender - Feststellungen fehlt es an einem unverhältnismäßigen Nachteil der Beschwerdeführer.
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 7. September 2006