VwGH dismisses request for suspensive effect due to applicant's failure to concretely demonstrate disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant claimed financial ruin from a fine but failed to provide specific evidence of their income and assets in the application. The court ruled that the applicant violated the duty of concrete presentation required by established case law to prove disproportionate hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely demonstrate the circumstances leading to alleged disproportionate hardship when requesting suspensive effect, unless the conditions are obvious from the case facts.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Antragsteller hat unter Bezugnahme auf im Verwaltungsverfahren vorgelegte, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht angeschlossene Urkunden behauptet, dass aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn resultiere und in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass bei einem "Nettoeinkommen" von EUR 291,09 "der Abfluss einer Geldstrafe in Höhe von EUR 803,-- jedenfalls zur Zahlungsunfähigkeit führen" würde. Der Antragsteller ist damit der ihn treffenden Konkretisierungspflicht, die eine konkrete Darstellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation erfordert, nicht nachgekommen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54 b Abs 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs 2 VStG verwiesen.
Wien, am 29. August 2006