Administrative court dismisses complaints because disputed letters lack formal decision characteristics required for legal challenge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges die beiden - auftragsgemäß ergänzten - Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

1. Die Beschwerden richten sich gegen die "Bescheide" der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. August 2005 und der oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Oktober 2005. Da Gegenstand eines Bescheidbeschwerdeverfahrens gemäß Art 130 Abs 1 lit a B-VG nur ein Bescheid sein kann und Zweifel bestehen, ob es sich bei den genannten - nicht als Bescheid bezeichneten - Schriftstücken um solche handelt, ist die Bescheidqualität dieser Erledigungen zu klären.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. Mai 2001, Zlen 2001/08/0046, 0047, seine bisherige Judikatur zur Bescheidqualität von Erledigungen, denen die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid fehlt, wie folgt zusammengefasst:

"Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essenziell. Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist ... . Für die Beurteilung als Bescheid sind jedenfalls die objektiven Merkmale eines Schriftstückes maßgebend und nicht die subjektive Absicht der Behörde, von der das Schriftstück ausgegangen ist ..."

3. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kommt den angefochtenen Erledigungen beider belangten Behörden kein Bescheidcharakter zu.

Es fehlt den gegenständlichen Erledigungen die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid. Da es beiden Erledigungen, die die in Briefen üblichen Grußformeln

("Sehr geehrte Frau B", "mit freundlichen Grüßen") verwenden, auch an einer

könnte nach der oben angeführten Rechtsprechung auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus den Erledigungen eindeutig ergäbe, dass die Behörde nicht nur individuelle Akte der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheiten des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Bestehen nach dem Inhalt der Erledigungen hingegen Zweifel über deren Bescheidcharakter, so ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigungen essentiell (vgl den Beschluss vom 17. September 2003, Zl 99/20/0116).

3.1. Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen bezieht sich in ihrer Erledigung vom 16. August 2005 (der erstangefochtenen Erledigung; oben I.3.1.) auf die gegen das Schreiben des Jagdausschusses A vom 9. Juni 2005 gerichtete "Vorstellung" der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2005. Sie zitiert und erläutert Bestimmungen des Oö JagdG und hält fest, dass ein wirksamer Einspruch (im Sinne des § 33 Abs 2 leg cit) nicht vorliege, weil nicht die erforderliche Mehrheit der Jagdgenossen einen Einspruch eingebracht habe. Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hat, indem sie ausführt, das Schreiben des Jagdausschusses A sei kein Bescheid und die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen gehe davon aus, dass (ihrerseits) eine Erledigung (dieser "Vorstellung") mittels Bescheid nicht erforderlich sei, ihren mangelnden Willen zur Erlassung eines Bescheides deutlich zum Ausdruck gebracht. Soweit die Bezirkshauptmannschaft in diesem Schreiben ausführt, dass sie festgestellt habe, dass der Pachtvertrag nach den Bestimmungen des Oö JagdG zustande gekommen sei und keine gesetzwidrigen Bestimmungen enthalte und daher von ihr am 16. Juni 2005 genehmigt worden sei, handelt es sich dabei nicht um einen normativen Abspruch über eine Rechtssache, sondern den Hinweis auf eine bereits früher ergangene Entscheidung dieser Behörde. Dieser Hinweis auf einen anderen Bescheid kann entgegen dem Beschwerdevorbringen keinesfalls als Feststellungsbescheid angesehen werden. Dass es sich bei dem Schreiben vom 16. August 2005 um keinen Bescheid handelt, kommt schließlich auch in der abschließenden - geradezu das Gegenteil einer Rechtsmittelbelehrung darstellenden - Bemerkung der Behörde, wonach sie "für weitere Auskünfte" jederzeit gerne zur Verfügung stehe, zum Ausdruck.

3.2. Zum Ergebnis, dass die erstangefochtene Erledigung keine

normative, im Hinblick auf die Beschwerdeführerin

rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Entscheidung der

Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen ist, kommt auch die

Oberösterreichische Landesregierung in der zweitangefochtenen

Erledigung vom 11. Oktober 2005 (oben I.3.2.). Bei diesem

Schreiben der oberösterreichischen Landesregierung steht der

Bescheidcharakter keinesfalls außer Zweifel. Die Behörde hat nicht

nur - wie schon die Bezirkshauptmannschaft - die in Briefen

üblichen Grußformeln ("Sehr geehrte Frau B", "mit freundlichen

Grüßen") verwendet und keine Gliederung der Erledigung in Spruch,

Begründung und Rechtsmittelbelehrung vorgenommen, sie hat auch,

bezugnehmend auf die die selben äußeren Merkmale aufweisende

Erledigung der Bezirkshauptmannschaft (oben I.3.1.) bemerkt, dass

"gegen bloße schriftliche Mitteilungen von Behörden ... die

Erhebung bzw Einbringung von Rechtsmitteln nicht vorgesehen" sei.

Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass die Behörde auch den

abschließenden Satzes dieses Schreibens, wonach "Ihrem Begehren

vom 1.9.2005 ... mangels Vorliegen eines Bescheides nicht

entsprochen werden" könne, nicht als normativen Abspruch über eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes gemeint hat, sondern im Gegenteil offenbar nicht den Willen hatte, über die "Berufung" der Beschwerdeführerin mittels eines Bescheides abzusprechen.

Damit steht aber der Bescheidcharakter der Erledigung keinesfalls außer Zweifel, sodass die ausdrückliche Bezeichnung der zweitangefochtenen Erledigung als Bescheid für deren Bescheidcharakter essenziell gewesen wäre. Indem es an dieser Bezeichnung mangelt, ist auch dieses Schreiben nicht als Bescheid zu qualifizieren.

4. Die belangten Behörden sind allerdings darauf hinzuweisen, dass unzulässige Rechtsmittel gemäß § 66 Abs 4 AVG mit Bescheid zurückzuweisen sind. Ein Anbringen, das sich - wie die im vorliegenden Fall eingebrachten Schriftsätze der Beschwerdeführerin - als Berufung (oder sonst als Rechtsmittel) versteht, ist, wenn es sich gegen einen Nichtbescheid richtet, mit verfahrensrechtlichem Bescheid zurückzuweisen (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Anm 9 und E 61 f zu § 66 AVG). Aus diesem Umstand ist für die Beschwerdeführerin jedoch deshalb nichts zu gewinnen, weil es für die Frage, ob eine Zuständigkeit der Berufungsbehörde zu der von der Beschwerdeführerin angestrebten Entscheidung in der Sache gegeben ist, nicht auf den der angefochtenen Erledigung zugrunde liegenden Antrag (hier: die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Rechtsmittel), sondern den Inhalt der angefochtenen Erledigungen ankommt. Den angefochtenen Erledigungen mangelte es aber nach dem oben Gesagten am Bescheidcharakter. Auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen der Jagdvergabe und der Zuständigkeit zur Entscheidung über Einsprüche gegen diese war daher vom Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen.

5. Somit waren die gegen die Erledigungen der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. August 2005 und der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Oktober 2005 gerichteten Beschwerden mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2006