VwGH denies suspension of hunting lease enforcement due to lack of proven disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a municipal decision approving a new hunting lease. The applicant argued that enforcing the lease would cause disproportionate harm by preventing him from hunting and protecting his agricultural land from wildlife damage, while claiming no third party would suffer. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate why the new lessee could not guarantee wildlife protection, thus failing the statutory test for suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement; mere speculation is insufficient to suspend execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 2. Mai 2005 über die freihändige Verpachtung der Katastralgemeindejagd F an die erstmitbeteiligte Partei für die Jagdpachtzeit von 1. April 2007 bis 31. März 2013 gemäß §§ 15 und 24 des Stmk Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986, genehmigt.
Der Beschwerdeführer beantragt, seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides würde für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, da er für die angeführte Jagdpachtzeit keine Möglichkeit der Ausübung der Jagd hätte, während er als derzeitiger Gesellschafter der Jagdgesellschaft F die Jagd im Gemeindejagdgebiet ausüben, vor allem seine landwirtschaftlichen Flächen vor Wildschäden bewahren könne. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung könnten Dritten keinerlei Nachteile erwachsen, zumal die erstmitbeteiligte Partei ebenfalls derzeit Gesellschafter der derzeitigen Jagdpächterin sei und die Jagd ausüben könne.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl etwa den hg Beschluss vom 20. März 2006, Zl AW 2006/03/0011).
Ausgehend vom Vorbringen des Beschwerdeführers kann auf dem Boden des angefochtenen Bescheides, dessen Richtigkeit im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen ist, nicht gesagt werden, dass mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden wäre, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Verhinderung von Wildschäden nicht auch vom neuen Jagdpächter gewährleistet werden könnte.
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 7. Juni 2006