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AW 2006/03/0026 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006030026.A00 KI-generiert

VwGH grants suspension of firearm confiscation due to disproportionate hardship but denies delay for auction of seized weapons.

Geschäftsnummer AW 2006/03/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspension of the firearm pass revocation due to disproportionate hardship, but denied a similar suspension for the subsequent auction of seized weapons. The court balanced the public interest in preventing untrustworthy individuals from possessing firearms against the applicant's right to continue shooting sports and avoid financial loss from undervalued sales. While the court acknowledged the risk of devaluation, it ruled that this could be mitigated by the specific measures outlined in the decision rather than halting the auction.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 25 Abs 6 WaffG: The Administrative Court may grant a suspension of an administrative act if the full execution causes disproportionate hardship to the applicant, but public interests such as preventing untrustworthy persons from holding weapons or ensuring the proper disposal of seized contraband may override such claims.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship firearm pass revocation seized weapons auction public interest balance VwGG suspension WaffG confiscation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunde sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw.
§ 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG
Die belangte Behörde entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG den Waffenpass, da der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei.
§ 25 Abs 6 WaffG
Soweit sich der gegenständliche Antrag gegen diese gemäß § 25 Abs 6 WaffG vorzunehmende Versteigerung bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 16. November 1998, Zl AW 98/03/0054
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 16. November 1998, Zl AW 98/03/0054).
Beschluss vom 8. November 2000, Zl AW 2000/20/0314
Dem Nachteil der Gefahr einer Veräußerung der sichergestellten Waffen unter ihrem Wert kann auf die im Spruch formulierte Wiese vorgebeugt werden (vgl den hg Beschluss vom 8. November 2000, Zl AW 2000/20/0314).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunde sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw. noch werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattzufinden hat.

Die belangte Behörde entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG den Waffenpass, da der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 16. November 1998, Zl AW 98/03/0054).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er während der Dauer der Entziehung des Waffenpasses den von ihm bisher ausgeübten Schießsport nicht weiter trainieren könne, vermag dies auf Grund des zwingenden öffentlichen Interesses, das an der Verhinderung des Führens von Waffen durch nicht verlässliche Personen besteht, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu rechtfertigen.

Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus auch geltend, dass seine Waffen sichergestellt worden seien und diese nach Rechtskraft des Entziehungsbescheides von der Behörde einer öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen seien, wobei es üblich sei, dass die Waffen unter ihrem Wert veräußert würden.

Soweit sich der gegenständliche Antrag gegen diese gemäß § 25 Abs 6 WaffG vorzunehmende Versteigerung bzw. Veräußerung richtet, stehen einem Aufschub keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Dem Nachteil der Gefahr einer Veräußerung der sichergestellten Waffen unter ihrem Wert kann auf die im Spruch formulierte Wiese vorgebeugt werden (vgl den hg Beschluss vom 8. November 2000, Zl AW 2000/20/0314).

Wien, am 13. April 2006