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2006/03/0022 ECLI:AT:VWGH:2007:2006030022.X00 KI-generiert

Administrative court annulled telecom merger order due to invalidity of referenced control commission decision.

Geschäftsnummer 2006/03/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court annulled the contested administrative order for being substantively unlawful. The authority had issued a merger order and rejected related requests based on a specific decision by the Telecommunications Control Commission. The court held that overturning this foundational control commission decision necessitated the annulment of the subsequent administrative order.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003; If an administrative order relies on a subordinate decision that is subsequently found unlawful, the dependent order must also be annulled.

Schlagwörter

KI-generiert
telecommunications merger administrative annulment control commission decision substantive unlawfulness dependency of orders

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Oktober 2004, Zl M 15a/03-30, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.
§ 43 Abs 2 VwGG
Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Zl 2006/03/0028
Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0028, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen; im Spruchpunkt 2 wurden damit im Zusammenhang stehende Anträge der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 41, 42, 48, 50, 117 TKG 2003 idgF iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission zu M 15a/03-30 vom 27.10.2004" zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0028, zu Grunde lag. Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Die Aufhebung des als ausdrückliche Grundlage für die nunmehrige Festlegung der Zusammenschaltungsentgelte und Abweisung damit im Zusammenhang stehender Anträge der Beschwerdeführerin herangezogenen Bescheides der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004, Zl M 15a/03-30, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Wien, am 28. Februar 2007