Administrative court grants suspension of railway exception permit due to life-threatening electrical hazard risk.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for suspensive effect on the railway exception permit. The applicant argued that construction equipment would dangerously approach a 110 kV power line, risking lethal electrical arcs, while the opposing party claimed the danger was mitigated by completed work. The court ruled that since the applicant did not refute the life-threatening risk and the public interest in safety outweighed the permit's execution, the permit's enforcement was suspended.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 39 Abs 3 EisbG: Where construction poses a life-threatening risk of electrical discharge to high-voltage lines and the applicant fails to refute this danger, the administrative court must grant suspensive effect as the public interest in human safety overrides the enforcement of the permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den Umbau der gewerblichen Betriebsanlage KFZ-Werkstätte und Autohaus N unter Zugrundelegung des vorgelegten Entwurfs in der Fassung der Nachreichungen die eisenbahnrechtliche Ausnahmebewilligung gemäß § 39 Abs 3 des Eisenbahngesetzes 1957 (im Folgenden: EisbG) erteilt.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Gleichzeitig beantragte die beschwerdeführende Partei, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und begründete diesen Antrag im Wesentlichen folgendermaßen: Jene Bauarbeiten, für die der angefochtene Bescheid die erforderliche Ausnahmebewilligung erteile, fänden nicht nur im Gefährdungsbereich der (der Stromversorgung einer Hauptbahn dienenden) 110 kV-Leitung X - Z iSd § 39 Abs 2 EisbG, sondern teilweise direkt unter dieser statt, dem gegebenen Bereich lediglich in der Höher von 10,4 m über Grund verlaufe. Im Zug dieser Bauarbeiten sollten insbesondere Hubbühnen, Autokräne und Betonpumpen eingesetzt werden, wobei die Hubbühne eine Arbeitshöhe von 9,9 m aufweise und der Autokran schon nach den vorliegenden Unterlagen mehr als 10,4 m hochreiche, was "mit hundertprozentiger Sicherheit auch auf die Betonpumpen" zutreffe.
Bei einer Spannung von 110.000 Volt sei nicht einmal erforderlich, dass die Bahnstromleitung berührt werde, es genüge bereits eine Annäherung, um einen "Stromüberschlag" herbeizuführen. Ein derartiger Stromüberschlag bei einer Spannung von 110.000 Volt sei für jeden im Nahebereich befindlichen Menschen lebensgefährlich, die beabsichtigten Arbeiten seien daher mit Lebensgefahr für Personen verbunden. Dem Schutz des Lebens gegenüber gäbe es keine abzuwägenden Interessen, jedenfalls überwiege das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Lebens von Personen jedes Privatinteresse der Verfahrensbeteiligten.
Die Bauarbeiten seien noch nicht abgeschlossen, die Gefährdung bestehe daher nach wie vor.
3. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht zu prüfen.
4. Die belangte Behörde ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die dargestellte Gefahr eines Stromüberschlags nicht konkret entgegengetreten. Den Ausführungen der mitbeteiligten Partei, dass der Zubau zum Hauptgebäude in 9,4 m Entfernung seitlich des nordöstlichen Seiles der in Rede stehenden Bahnstromleitung bereits errichtet und deshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde nicht mehr erforderlich sei, ist entgegenzuhalten, dass mit der Fertigstellung des Baus eine Gefährdung des Eisenbahnbetriebs, auf den § 39 Abs 3 EisbG abstellt, angesichts der von der mitbeteiligten Partei eingeräumten weiteren erforderlichen Arbeiten bezüglich dieses Gebäudes (Restarbeiten im Inneren) nicht ausgeschlossen werden kann.
Ferner vermag der Hinweis der mitbeteiligten Partei auf die ins Treffen geführte "Neueinreichung" für die Errichtung der Waschbox bei der Bezirkshauptmannschaft nichts daran zu ändern, dass die mit dem bekämpften Bescheid erteilten Bewilligung weiterhin diese Errichtung - so wie im angefochtenen Bescheid normiert - in eisenbahnrechtlicher Hinsicht erlaubt.
5. Da angesichts der von der Antragstellerin geltendgemachten, mit der Umsetzung der im bekämpften Bescheid enthaltenen Bewilligung verbundenen und nicht entkräfteten Gefahr für das Leben von Menschen kein Zweifel daran besteht, dass dieser Umsetzung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, war dem vorliegenden Antrag im Grund des § 30 Abs 2 VwGG stattzugeben.
Wien, am 25. September 2006