VwGH rejects appeal; hunting enclosure approval denied as prior hunting rights expired before current season.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Genehmigung eines Jagdgeheges im "M-Wald", KG N, abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 11 Abs 1 Bgld Jagdgesetz 2004 Wildgehege nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde angelegt werden dürften. Die Bewilligung zur Anlage von Jagdgehegen sei spätestens im ersten Halbjahr des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode zu beantragen und werde mit Beginn der folgenden Jagdperiode wirksam. Gemäß § 11 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004 seien Jagdgehege der Wildhege gewidmete und hiefür geeignete zusammenhängende Grundflächen von mindestens 300 ha - wenn sie in der abgelaufenen Jagdperiode als Eigenjagdgebiete gemäß § 5 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004 anerkannt gewesen seien, von mindestens 115 ha Jagdfläche - die gegen das Aus- und Einwechseln von Schalenwild abgeschlossen seien. Nach § 11 Abs 3 Bgld Jagdgesetz 2004 sei die Bewilligung für Jagdgehege nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 vorlägen und durch das Unterbinden des Wildwechsels keine nachteiligen Folgen für die Hege in den umliegenden Jagdgebieten zu erwarten seien und die Begehbarkeit des Geheges auf Wegen im bisherigen Umfang gewährleistet sei.

Im Verfahren sei die mit Bescheid der BH Oberpullendorf vom 19. November 1998 getroffene Feststellung, dass das für zwei namentlich genannte Personen mit Bescheid der BH Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 anerkannte Eigenjagdgebiet M-Wald im Ausmaß von 190,5188 ha zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht mehr bestanden habe, unbestritten geblieben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 1998, Zl 98/03/0090, sei festgestellt worden, dass die Befugnis zur Eigenjagd M-Wald am 17. Mai 1997 erloschen sei. Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Eigenjagdgebiet sei auch für die laufende Jagdperiode vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 anerkannt, sei unzutreffend. Dies deshalb, weil die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 ausgesprochene Anerkennung des Eigenjagdgebietes M-Wald seine Rechtswirkungen erst mit 1. Februar 1999 hätte entfalten können. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die Befugnis für die Eigenjagd M-Wald längst erloschen gewesen.

Im vorliegenden Fall bleibe daher zu prüfen, wie der Gesetzesbegriff der "vorangegangenen Jagdperiode" im gegebenen Zusammenhang zu interpretieren sei und ob für die Bewilligung eines Jagdgeheges die Anerkennung einer Eigenjagd während der gesamten Jagdperiode gegeben sein müsse. Aus der systematischen Anordnung des § 11 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004 könne abgeleitet werden, dass abgestellt auf den Wirksamkeitsbeginn in Abs 1 der Begriff der "abgelaufenen Jagdperiode" nur so verstanden werden könne, dass der Gesetzgeber damit die dem Wirksamkeitsbeginn der Bewilligung (1. Februar 2007) vorangegangene Jagdperiode, also die Jagdperiode vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 gemeint habe. Würde man sich der Argumentation des Beschwerdeführers anschließen, es sei damit die Jagdperiode vom 1. Februar 1991 bis 31. Jänner 1999 gemeint, so würde dies zum absurden Ergebnis führen, dass eine ab der Jagdperiode 1. Februar 2007 wirksam werdende Bewilligung eines Jagdgeheges auch dann zu erteilen wäre, wenn in der im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung laufenden Jagdperiode (1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007) überhaupt keine Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd für den beantragten Gebietsteil vorgelegen hätte.

Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht decke sich auch mit der Bestimmung des § 5 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004. In Zusammenschau der Bestimmungen des § 11 und des § 5 Bgld Jagdgesetz 2004 sei daher der in § 11 Abs 2 verwendete Begriff der "abgelaufenen Jagdperiode" so zu verstehen, dass damit die dem Wirksamkeitsbeginn der Bewilligung vorangegangene Jagdperiode gemeint sei. Für den gegenständlichen Fall bedeute dieses Ergebnis, da für das fragliche Gebiet in der Jagdperiode vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 eine Anerkennung als Eigenjagdgebiet nicht bestanden habe, dass für die Erteilung der erbetenen Bewilligung eine für Jagdgehege geforderte zusammenhängende Grundfläche von mindestens 300 ha vorhanden sein müsse. Diese Voraussetzung könne der Beschwerdeführer nicht erfüllen.

Selbst wenn man der Argumentation des Beschwerdeführers folge, wonach unter der "abgelaufenen Jagdperiode" die Periode vom 1. Februar 1991 bis 31. Jänner 1999 zu verstehen sei, könne der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Wenn das Gesetz fordere, das Eigenjagdgebiet müsse in der abgelaufenen Jagdperiode gemäß § 5 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004 anerkannt gewesen sein, könne das nur so interpretiert werden, dass sich die Anerkennung über die gesamte Jagdperiode erstreckt habe. Unter Jagdperiode sei nämlich gemäß § 13 Bgld Jagdgesetz 2004 ein Zeitraum von acht Jahren zu verstehen. Dieses Erfordernis des Bestehens der Anerkennung als Eigenjagdgebiet über den gesamten Zeitraum der Jagdperiode werde im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht erfüllt, da die Anerkennung des Eigenjagdgebietes M-Wald bereits am 17. Mai 1997, also bereits vor dem Ende der Jagdperiode (31. Jänner 1999) erloschen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die mitbeteiligte Partei hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 11 Abs 1 bis 3 Bgld Jagdgesetz 2004, LGBl Nr 11/2005, lautet:

"Wildgehege

§ 11. (1) Wildgehege sind Jagd-, Schau- oder Zuchtgehege. Sie dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde angelegt werden. Die Bewilligung zur Anlage von Jagdgehegen ist spätestens im ersten Halbjahr des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode zu beantragen und wird mit Beginn der folgenden Jagdperiode wirksam.

(2) Jagdgehege sind der Wildhege gewidmete und hiefür geeignete zusammenhängende Grundflächen von mindestens 300 ha - wenn sie in der abgelaufenen Jagdperiode als Eigenjagdgebiete gemäß § 5 Abs. 2 anerkannt waren, von mindestens 115 ha Jagdfläche -, die gegen das Aus- und Einwechseln von Schalenwild abgeschlossen sind. Der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Jagdgeheges steht die Befugnis zur Eigenjagd zu.

(3) Die Bewilligung für Jagdgehege ist nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen und durch das Unterbinden des Wildwechsels keine nachteiligen Folgen für die Hege in den umliegenden Jagdgebieten zu erwarten sind und die Begehbarkeit des Geheges auf Wegen im bisherigen Umfang gewährleistet ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn sich nachträglich nachteilige Folgen für die Wildhege herausstellen."

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich daraus im gegenständlichen Fall folgende Jagdperioden ergäben:

"Abgelaufene Jagdperiode": 1. Februar 1991 bis 31. Jänner 1999 "Laufende Jagdperiode": 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 "Folgende Jagdperiode": 1. Februar 2007 bis 31. Jänner 2015 "Der M-Wald" sei in der abgelaufenen Jagdperiode vom 1. Februar 1991 bis 31. Jänner 1999 als Eigenjagdgebiet anerkannt gewesen. Eine Anerkennung des Eigenjagdgebietes sei auch gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 für die laufende Jagdperiode, sohin vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 gegeben gewesen, da dieser Bescheid vollinhaltlich seine Rechtswirkungen entfaltet habe.

2. Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass, wie die belangte Behörde zutreffend dargelegt hat, gemäß der Systematik des § 11 Bgld Jagdgesetz 2004 die in § 11 Abs 2 vorgesehene Ausnahmebestimmung, die die Genehmigung von Jagdgehegen auf zusammenhängenden Grundflächen von weniger als 300 ha dann ermöglicht, wenn diese "in der abgelaufenen Jagdperiode" als Eigenjagdgebiete anerkannt waren, so zu verstehen ist, dass die Anerkennung als Eigenjagdgebiet in jener Jagdperiode gegeben sein muss, welche der Jagdperiode, für die ein Jagdgehege bewilligt wird, vorangeht. Dies ergibt sich schon aus der systematischen Stellung in § 11, dessen Abs 1 zunächst den Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt und dabei auf die laufende Jagdperiode Bezug nimmt, während Abs 2 schon vom Vorliegen des Jagdgeheges, dessen Bewilligung gemäß Abs 1 mit Beginn der folgenden Jagdperiode wirksam wird, ausgeht und aus diesem Blickwinkel daher auf das Vorliegen eines Eigenjagdgebietes in der vorangegangenen Periode Bezug nimmt.

3. Auch aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997, mit dem nach dem Vorbringen des Beschwerdeführer eine Anerkennung des Eigenjagdgebietes "M-Wald" für die Jagdperiode vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 ausgesprochen worden sei, lässt sich für den Beschwerdeführer nichts gewinnen.

Die belangte Behörde hat - vom Beschwerdeführer unbestritten -

festgehalten, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 19. November 1998 festgestellt worden sei, dass das mit Bescheid vom 2. Mai 1997, für die damaligen Eigentümer der Liegenschaften anerkannte Eigenjagdgebiet "M-Wald" (infolge des Übergangs des Grundbesitzes auf mehrere Eigentümer) nicht mehr bestehe. Eine Anerkennung als Eigenjagdgebiet für die Jagdperiode vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2007 konnte daher im Lichte des damals anzuwendenden § 5 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 1988 nicht vorliegen.

Zudem ist festzuhalten, dass nach dem Akteninhalt und den insoweit auch vom Beschwerdeführer unbestrittenen Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid der Anerkennung des Eigenjagdgebietes "M-Wald" durch den Bescheid vom 2. Mai 1997 ein Flächenausmaß des Eigenjagdgebietes von 190,5188 ha zugrundegelegen war, während das vom Beschwerdeführer beantragte Jagdgehege lediglich ein Flächenausmaß von 150,6 ha umfassen sollte. Das für die Errichtung des Jagdgeheges vorgesehene Gebiet ist daher mit dem Gebiet der früheren Eigenjagd "M-Wald" nicht ident. Schon aus diesem Grunde kann im vorliegenden Fall die Voraussetzung des § 11 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004, wonach Jagdgehege, welche weniger als 300 ha, jedoch mindestens 115 ha Jagdfläche umfassen, in der abgelaufenen Jagdperiode als Eigenjagdgebiete anerkannt gewesen sein mussten, nicht vorliegen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl II Nr 333.

Wien, am 30. Juni 2006