VwGH dismisses request for suspensive effect of disciplinary ban due to lack of concrete disproportionate hardship argument.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a twelve-year ban from the Carinthian hunting association. The applicant argued that without suspension, the decision would only be a historical review, claiming no public or third-party interests were harmed. The court dismissed this because the applicant failed to concretely demonstrate specific factual circumstances proving the ban caused an unreasonable disadvantage, as required by administrative law principles.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates an unreasonable disadvantage compared to the enforcement of the decision, absent which the request is rejected.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in den Jahren 1996 bis 1999 jährlich zumindest einen Hirsch (überwiegend in der Klasse IIa) erlegt, der gemäß dem Abschussplan nicht freigewesen und von dem klar gewesen sei, dass er nicht als Abschuss gemeldet würde. Insofern habe einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) zu verantworten, da das Ansehen und die Interessen der Kärntner Jägerschaft gröblich verletzt worden seien. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 90 Abs 6 lit c K-JG die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft in der Dauer von zwölf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag wie folgt:
"Aus der bereits vor Erlassung des Bescheides bestehenden Rechtsposition des Beschwerdeführers und dem mit den angefochtenen Bescheid vorgenommenen Eingriff in selbige ergibt sich, dass eine Entscheidung im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers nur dann sinnvoll sein kann, wenn gleichzeitig dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, da andernfalls nur mehr eine historische Betrachtung über die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und deren Folgen möglich wäre.
Zwingende öffentliche Interessen sind durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht berührt, es werden auch keine Interessen Dritter berührt."
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl etwa den hg Beschluss vom 29. Mai 2002, Zl AW 2002/03/0031).
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Mit dem Hinweis, dass die in der Beschwerde enthaltenen Anträge nur dann sinnvoll wären, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt würde, sowie auf die nach Meinung der Beschwerde sonst lediglich gegebene "historische Betrachtung" erfolgt keine konkrete Darlegung tatsächlicher Umstände, weshalb der
für den Beschwerdeführer verbundene Nachteil unverhältnismäßig sei. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2009