VwGH dismisses appeal as moot when administrative authority lifts challenged decision before court ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the challenged administrative decision was lifted by the authority before the court's ruling. The authority argued that the complainant was no longer aggrieved after the formal revocation, while the complainant remained silent. The court ruled that since the complainant did not claim the lifted decision would still have future legal effects, the appeal was clearly without purpose.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 VwGG; § 68 Abs 2 AVG: An appeal is declared moot and the proceedings terminated if it becomes obvious that the complainant has been placed without a claim, which occurs when the challenged decision is formally lifted by the authority unless the complainant asserts or it is notorious that the decision retains legal effects requiring retroactive correction.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.009,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 91 Abs 2 iVm § 117 Z 7, § 23 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 (TKG), untersagt, von Teilnehmern, die im Sinne des § 23 Abs 1 TKG den Wechsel des Telefondiensteanbieters unter Beibehaltung der Rufnummer in Anspruch nehmen, ein Entgelt zu verlangen, welches einen Gesamtbetrag von EUR 19,-- (inklusive Ust) übersteigt. Dieser Gesamtbetrag könne einen Höchstbetrag von EUR 4,-- (inklusive Ust) für die Information (NÜV-Information und NÜV-Bestätigung) gemäß § 3 Abs 2 Nummernübertragungsverordnung, BGBl II Nr 513/2003 (NÜV), beinhalten.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 8. Mai 2006 ihren Bescheid vom selben Tag, Zl R 01/04-26, vor, mit dem der angefochtene Bescheid - am letzten Tag der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 1 VwGG gesetzten Frist - gemäß § 68 Abs 2 AVG von Amts wegen aufgehoben worden sei. Dadurch sei die beschwerdeführende Partei - so die belangte Behörde - nicht mehr beschwert, weshalb von der Abfassung und Übermittlung einer Gegenschrift Abstand genommen würde.
Die beschwerdeführende Partei nahm dazu innerhalb der ihr eingeräumten Frist nicht Stellung.
Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist eine Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Eine Klaglosstellung liegt im Bescheidprüfungsverfahren vor, wenn der angefochtene Bescheid durch die belangte Behörde formell aufgehoben wird (vgl Mayer, B-VG4 (2007), S 816, mit Hinweisen auf die hg Rechtsprechung). Sie tritt bei einer bloß ex nunc wirkenden Aufhebung des angefochtenen Bescheides - wie im gegenständlichen Fall (vgl dazu etwa Hengstschläger/Leeb, AVG (2009) § 68 Rz 89, mwN) - nur dann nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid trotzdem noch Rechtswirkungen haben könnte, die im Falle einer rückwirkenden Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof beseitigt würden (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, (1987) 309f). Letzteres wurde von der beschwerdeführenden Partei jedoch nicht einmal behauptet und ist auch nicht notorisch.
Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher nach der zitierten Gesetzesstelle einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 23. September 2009