Driving with a new foreign license while domestic license is revoked is illegal under FSG Art. 3.2.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint against a traffic fine for driving a vehicle in Austria while the complainant's domestic driving license was revoked. The court found that the complainant drove using a newly acquired Slovak license during the period his Austrian license was legally withdrawn. The court ruled that Austrian law, implementing EU Directive 2006/126/EC, does not recognize foreign licenses issued during the duration of a domestic license revocation, thereby rendering the foreign license invalid for driving in Austria.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 4 FSG; § 3 Abs. 2 FSG: Driving a vehicle in Austria with a driving license issued by another EWR state during the period of revocation of a domestic driving license is prohibited because the domestic law does not recognize the validity of such foreign licenses.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.September2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22.Juni2005 um 19.30Uhr in L, am 18.Juli2005 um 3.30Uhr in M und am 3.August2005 um 11.50Uhr in P jeweils ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihm die slowakische Lenkberechtigung mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftM vom 24.Mai2005 entzogen worden sei.
Er habe dadurch jeweils eine Übertretung gemäß §37 Abs.1 und4 Z.1 des Führerscheingesetzes(FSG) begangen. Es wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR720,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 10Tagen) verhängt.
Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3.August2006 um 11.50Uhr in P ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und den Führerschein einem Organ der Straßenaufsicht auf dessen Verlangen zur Überprüfung nicht ausgehändigt.
Er habe dadurch eine Übertretung gemäß §14 Abs.1 iVm §37 Abs.1 und2aFSG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR72,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 54Stunden) verhängt.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde zu den Tatbeständen des Lenkens ohne Lenkberechtigung Folgendes aus:
"Aus dem vorliegenden Führerscheinakt ergibt sich, dass dem Berufungswerber" (Anmerkung: das ist der Beschwerdeführer) "am 29.November2004 sein österreichischer Führerschein gemäß §39FSG vorläufig abgenommen wurde. Mit (rechtskräftigem) Mandatsbescheid vom 6.Dezember2004, Zl.MIS1-FE-04855, dem Berufungswerber zugestellt am 10.Dezember2004, entzog die Erstbehörde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung bis einschließlich 29.August2005.
Am 10.Feber2005 erwarb der Berufungswerber eine slowakische Lenkberechtigung (die diesbezügliche Bestätigung händigte er in Kopie sowohl gegenüber der Polizei am 24.Mai2005 als auch gegenüber der Berufungsbehörde im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus). Mit Mandatsbescheid vom 24.Mai2005, MIS1-F- 0485/2, dem Berufungswerber zugestellt am 27.Mai2005, entzog die Erstbehörde dem Berufungswerber die slowakische Lenkberechtigung und verpflichtete ihn, den am 10.Feber2005 ausgestellten slowakischen Führerschein (Zl.D0109305; im Folgenden:
Führerschein1) unverzüglich abzugeben. Einer dagegen erhobenen Vorstellung gab die Erstbehörde mit Bescheid vom 25.November2005, Zl.MIS1-FE-05574/1, rechtskräftig keine Folge.
Gegenüber Beamten der Polizeiinspektion Ladendorf habe der Berufungswerber am 10.Juni2005 angegeben, den Führerschein1 persönlich am 7.Juni2005 bei der ausstellenden Behörde in Senec abgegeben zu haben. Anlässlich einer Verkehrskontrolle am 22.Juni2005 habe er ausgeführt, den slowakischen Führerschein drei bis vier Tage danach wieder im Postwege zugestellt erhalten zu haben. Er sei daher der Ansicht, ein Fahrzeug lenken zu dürfen. Unter einem wurde dem Berufungswerber der entsprechende slowakische Führerschein(1) abgenommen und den slowakischen Behörden übermittelt.
Am 18.Juli2005 wies der Berufungswerber anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle einen weiteren slowakischen Führerschein (ausgestellt am 27.Juni2005, D0204588; im Folgenden Führerschein2), vor. Da der Berufungswerber die Herausgabe dieses Führerscheines verweigert habe, habe dieser seitens der Polizei nicht abgenommen werden können.
Mit Mandatsbescheid vom 9.September2005, MIS1-FE-05574, dem Berufungswerber zugestellt am 13.September2005, entzog die Erstbehörde dem Berufungswerber die slowakische Lenkberechtigung für die Dauer von 12Monaten ab Zustellung (mithin bis zum 13.September2006), wobei sie ihn verpflichtete, den eben genannten slowakischen Führerschein2 unverzüglich bei den Behörden abzugeben. Am 4.Oktober2005 teilte der Berufungswerber mit, den Führerschein2 bei den slowakischen Behörden abgegeben zu haben.
Am 29.September2005 langte bei der Erstbehörde ein Schreiben der Bezirksdirektion des Polizeikorps BratislavaII ein, dem zufolge dem Berufungswerber am 10.Feber2005 der 'Führerschein' für die Gruppe'B' erteilt worden sei, zumal der Berufungswerber vorübergehend in der Slowakei ansässig gewesen sei. Mit Schreiben vom 24.März2006 teilte das Präsidium des Polizeikorps, Amt für Internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Büro des Polizeiverbindungsbeamten für Österreich, in weiterer Folge mit, dass der Berufungswerber den slowakischen Behörden gegenüber den ihm seitens der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach am 24.Mai2005 entzogenen Führerschein1 am 27.Juni2005 bei der Verkehrspolizeiinspektion in Senec als verloren gemeldet habe. Aufgrund dessen sei ihm gemäß §78 Abs.5 des slowakischen Straßenverkehrsgesetzes am selben Tag ein neuer Führerschein(2) ausgestellt worden. Diesen zweiten Führerschein, der dem Berufungswerber mit Bescheid vom 9.September2005 entzogen worden sei, habe der Berufungswerber am 28.September2005 bei der Verkehrspolizeiinspektion in Senec vorgelegt, wobei er ausgeführt habe, dass dieser beschädigt sei. Aufgrund dessen habe er die Ausstellung eines neuen Führerscheines beantragt und sei diesem Antrag durch Ausfolgung eines weiteren Führerscheines (Führerschein3) entsprochen worden. Der Berufungswerber befinde sich im Besitz einer am 28.September2005 ausgestellten slowakischen 'Lenkberechtigung'. Auf die Tatsache des zweimaligen Entzugs des slowakischen 'Führerscheines' sei die Verkehrspolizeiinspektion Senec aufmerksam gemacht worden und wären die Führerscheine2 und3 nicht ausgestellt worden, wenn der wahre Sachverhalt bekannt gewesen wäre.
...
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist zunächst davon auszugehen, dass dem Berufungswerber am 10.Feber2005 eine slowakische Lenkberechtigung erteilt wurde. Diese wurde dem Berufungswerber im Mai2005 seitens der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach rechtskräftig (und daher in den vorliegenden Verfahren nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit nachprüfbar) bis zum 29.August2005 entzogen.
Fraglich ist nun, ob durch die Ausfolgung der Führerscheine2 und3 durch die Verkehrspolizeiinspektion Senec dem Berufungswerber eine neuerliche slowakische Lenkberechtigung erteilt wurde oder nicht. Diesbezüglich ergibt sich zunächst aus §§68 und78 des slowakischen Straßenverkehrspolizeigesetzes, dass dieses -dem österreichischen FSG entsprechend- zwischen Lenkberechtigung auf der einen Seite und Führerschein auf der anderen Seite differenziert. Während §68 die Erteilung der Lenkberechtigung regelt, wendet sich §78 dem Führerschein zu. Aufgrund der Auskunft der slowakischen Behörden, die mit den Angaben des Berufungswerbers übereinstimmt, wurde dem Berufungswerber zweimal ein neuer slowakischer Führerschein ausgestellt, wobei der Berufungswerber zum einen einen Verlust des bisherigen Führerscheines bzw. zum anderen eine Beschädigung desselben geltend gemacht hat. Die Grundlage für die Ausstellung der neuen Führerscheine bildete -auch den Angaben des Berufungswerbers zufolge- die Lenkberechtigung, die ihm im Feber2005 erteilt, in weiterer Folge aber seitens der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach im Mai2005 entzogen wurde. Der Berufungswerber vertritt nun offenbar die Ansicht, dass mit der Ausfolgung des jeweils neuen Führerscheines auch gleichzeitig eine neue Lenkberechtigung erteilt worden sei. Dem steht die Tatsache entgegen, dass -seinen eigenen Angaben zufolge und durch die Systematik des slowakischen Straßenverkehrsgesetzes unterstützt- zwischen der Erteilung der Lenkberechtigung auf der einen Seite -hinsichtlich derer dem Berufungswerber eine entsprechende Bestätigung ausgestellt wurde und dem Führerschein auf der anderen Seite zu differenzieren ist, sodass allein durch die Neuausstellung des Führerscheines keine neue Lenkberechtigung erteilt wird. Anderes mag in jenen Fällen gelten, in denen dem Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung alleine durch die Ausfolgung des Führerscheines entsprochen wird. Derartiges, nämlich weitere Anträge auf Erteilung der Lenkberechtigung, lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber seit Mai2005 -trotz Aushändigung zweier neuer slowakischer Führerscheine- über keine aufrechte Lenkberechtigung verfügte.
Zu prüfen ist freilich, ob der Berufungswerber insoweit einem -nicht vorwerfbaren- Verbotsirrtum unterlegen sein konnte. In diesem Zusammenhang kann jedoch nicht übersehen werden, dass der Berufungswerber die Ausstellung des Führerscheines2 und3 durch unrichtige Angaben gegenüber den slowakischen Behörden erschlichen hat, sodass ihm die Tatsache der Entziehung der Lenkberechtigung bekannt sein musste bzw. bekannt war. Es wäre daher erforderlichenfalls seine Sache gewesen, sich bei kompetenten Stellen nach der Erlaubtheit seines Handelns zu erkundigen. Der Berufungswerber hat sohin auch schuldhaft gehandelt."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, worin der Beschwerdeführer formell zwar den gesamten Bescheid bekämpft, die inhaltlichen Ausführungen sich aber lediglich gegen die Bestrafungen wegen Lenkens ohne Lenkberechtigung richten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.3VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Richtlinie Nr.91/439/EWG des Rates vom 29.Juli1991, ABl.Nr.L237/1 vom 24.August1991 in der Fassung der Richtlinie96/47/EG des Rates vom 23.Juli1996, ABl.Nr.L235 vom 17.September1996 (in der Folge: FS-Richtlinie), welche unter anderem dem Zweck dient, einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten und die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, enthält folgende Bestimmungen:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster im AnhangI oderIa aus.
(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
...
Artikel 7
(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
...
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student -während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten- im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.
...
(5) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.
Artikel 8
(1) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
...
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.
(5) Die Ersetzung eines Führerschein infolge insbesondere von Verlust und Diebstahl kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; ...
Artikel 9
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder -im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen- wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185Tagen im Kalenderjahr, wohnt. ..."
Die hier wesentlichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), BGBlINr.120/1997 idF BGBl.INr.15/2005, lauten:
"§1
...
(3) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ... ist, ausgenommen in
den Fällen des Abs.5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse oder Unterklasse (§2), in die das Kraftfahrzeug fällt. ...
(4) Eine von einer zuständigen Behörde eines EWR-Staates ausgestellte Lenkberechtigung ist einer Lenkberechtigung gemäß Abs.3 gleichgestellt. ...
§3
...
(2) Personen, denen eine Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wurde, darf vor Ablauf der Entziehungsdauer keine Lenkberechtigung erteilt werden.
..."
Die Slowakei ist mit Wirksamkeit vom 1.Mai2004 der EG beigetreten.
Der Verwaltungsgerichtshof prüft zunächst die Frage, ob ein Kraftfahrzeug in Österreich auf Grund einer nach dem vollstreckbaren Entzug einer inländischen Lenkberechtigung (hier: durch Bescheid vom 6.Dezember2004, zugestellt am 10.Dezember2004) innerhalb der mit dem Entziehungsbescheid ausgesprochenen Entziehungsdauer in einem anderen EWR-Staat neu erworbenen Lenkberechtigung gelenkt werden darf.
Die FS-Richtlinie bezweckt die Verhinderung der mehrfachen Erteilung von Lenkberechtigungen und die Vermeidung des Besitzes von mehreren Führerscheinen im Gebiet des EWR. Dem Ziel der FS-Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, dient auch deren Art.8 Abs.4. Das FSG bezweckt die Umsetzung der FS-Richtlinie (vgl. RV714 BlgNR20.GP, insbesondere die Kapitel "Problem" und "Ziel"). Eine Zusammenschau der §§1 Abs.4 und 3 Abs.2FSG führt zum Ergebnis, dass die eingangs gestellte Frage, ob eine nach vollstreckbar ausgesprochener Entziehung der inländischen Lenkberechtigung während des Entziehungszeitraumes neu erworbene Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich zulässt, zu verneinen ist, weil Österreich von der in Art.8 Abs.4 erster Satz der FS-Richtlinie enthaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Gültigkeit der während der Dauer des Entzuges der inländischen Lenkberechtigung neu erteilten (ausländischen) Lenkberechtigung nicht anzuerkennen:
In §3 Abs.2FSG wird ein "Verbot" ausgesprochen, während der Entziehungsdauer einer inländischen Lenkberechtigung eine solche zu erteilen. Durch die in §1 Abs.4 FSG normierte "Gleichstellung" der in einem anderen EWR-Staat ausgestellten Lenkberechtigung mit einer inländischen ist dem Gesetzgeber des FSG aber -zumal ihm Art.8 Abs.4 der FS-Richtlinie die Möglichkeit hiezu einräumt- zu unterstellen, dass er auch die Ausstellung einer Lenkberechtigung in einem anderen EWR-Staat während der Dauer des Entzuges einer inländischen Lenkberechtigung nicht billigt, mit anderen Worten: die Gültigkeit der in einem anderen EWR-Staat ausgestellten Lenkberechtigung nicht anerkennt, was somit deren "Ungültigkeit" in diesem zeitlichen Rahmen bewirkt.
Schon von daher gesehen ist die belangte Behörde im Recht, dass der Beschwerdeführer zu den Tatzeitpunkten nicht zum Lenken des gegenständlichen Kraftfahrzeuges berechtigt war.
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen. Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art.6 Abs.1EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan (vgl. das hg.Erkenntnis vom 26.August1998, Zl.96/09/0120).
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.333/2003.
Wien, am 27. Februar 2007