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2006/02/0281 ECLI:AT:VWGH:2007:2006020281.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against vehicle impoundment costs where traffic obstruction was admitted and foreseeable.

Geschäftsnummer 2006/02/0281
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an order to pay EUR 381.90 in costs for vehicle impoundment and storage. The complainant admitted that a concrete mixer truck's inability to turn into the street constituted a traffic obstruction under the Road Traffic Act, making the removal lawful. The court held that the authority could lawfully assume the obstruction was foreseeable and that the complainant's request for witness testimony regarding the driver was irrelevant to the legal issue.

Legislator-Regeste

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§ 89a Abs. 2, 2a lit. c, 7 StVO; § 42 Abs. 1 VwGG: An appeal against costs for vehicle removal is unfounded if the complainant admits the traffic obstruction existed and the authority could reasonably foresee the condition.

Schlagwörter

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vehicle impoundment costs traffic obstruction foreseeability requirement Road Traffic Act administrative appeal dismissal witness testimony relevance storage fees liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 89a Abs. 2 StVO
c StVO gegeben war, welche die Entfernung des auf den Beschwerdeführer zugelassenen Fahrzeuges nach § 89a Abs. 2 StVO zuließ.
§ 89a Abs. 2a lit. c StVO
Damit räumt der Beschwerdeführer allerdings selbst ein, dass eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs. 2a lit. c StVO gegeben war, welche die Entfernung des auf den Beschwerdeführer zugelassenen Fahrzeuges nach § 89a Abs.
§ 89a Abs. 7 StVO
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 30. Juni 1993, Zl. 93/02/0042
Erkenntnis vom 30. Juni 1993, Zl. 93/02/0042), konnte die belangte Behörde jedenfalls (sodass dahinstehen kann, ob die Abstellung des Fahrzeuges von Anbeginn rechtswidrig war - vgl.
Erkenntnis vom 8. November 1996, Zl. 96/02/0325
Erkenntnis vom 8. November 1996, Zl. 96/02/0325) zu Recht annehmen, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, die Zufahrt zur Korngasse sei etwa durch ein entsprechendes Straßenverkehrszeichen verboten gewesen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Gemeinde) Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 12. September 2005 um 15.04 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 17., Himmelmutterweg/Korngasse, als verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, dass - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - die Hinderung eines Betonmischfahrzeuges beim Einbiegen nicht in Abrede gestellt worden sei, "nicht genügen" könne.

Damit räumt der Beschwerdeführer allerdings selbst ein, dass eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs. 2a lit. c StVO gegeben war, welche die Entfernung des auf den Beschwerdeführer zugelassenen Fahrzeuges nach § 89a Abs. 2 StVO zuließ. Dass "normale" Fahrzeuge ohne Beeinträchtigung vorbeifahren hätten können, ist rechtlich unerheblich.

Auch dass dem Inhaber des Fahrzeuges - entsprechend dem § 89a Abs. 7 vorletzter Satz StVO - der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt sein musste (also die "Vorhersehbarkeit" - vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1993, Zl. 93/02/0042), konnte die belangte Behörde jedenfalls (sodass dahinstehen kann, ob die Abstellung des Fahrzeuges von Anbeginn rechtswidrig war - vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. November 1996, Zl. 96/02/0325) zu Recht annehmen, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, die Zufahrt zur Korngasse sei etwa durch ein entsprechendes Straßenverkehrszeichen verboten gewesen. Darauf, dass sich kein Hinweis auf die in dieser Gasse befindliche Baustelle - wohin das Betonmischfahrzeug zufahren sollte - vorhanden war, kommt es somit nicht an.

Soweit der Beschwerdeführer aber die Unterlassung der Einvernahme des das Fahrzeug abstellenden Lenkers als Zeugen rügt, ist eine Relevanz nicht erkennbar.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 27. Februar 2007