Weight-limit violations: corporate form of foreign legal entity and control system as fault rather than objective fact
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the first-instance decision and ordering the appellant to pay EUR 381.90 in litigation costs to the federal government. The dispute concerned administrative violations under the Motor Vehicle Act where a truck operating in Austria exceeded statutory weight limits and axle loads; the appellant, a foreign national acting as the responsible organ for a Czech company, challenged the finding that the company was a legal entity and argued that the establishment of a control system was a question of objective facts. The court ruled that for foreign legal entities, the authority is not required to independently verify the specific corporate form if the responsible party is identified through a power of attorney, and since the appellant did not contest this legal characterization during the initial proceedings, the authority was not obligated to make further specific determinations. Furthermore, the court clarified that while the vehicle's non-compliance with weight limits constituted the objective element of the offense, the existence of a preventive control system pertained to fault (Verschuldensfrage) rather than the objective factual setup, a distinction the lower authorities had correctly applied under § 103 para 1 no 1 and § 4 paras 7a and 8 of the Motor Vehicle Act (KFG) in conjunction with § 9 para 1 of the Administrative Penalty Act (VStG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 103 Abs. 1 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG iVm § 4 Abs. 7a/8 KFG; The authority is not obligated to specify the legal form of a foreign company if the external representative is identified, and the defendant bears the burden of proving the existence of a compliance system.
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KI-generiertThe main legal ground cited for dismissing the complaint as unfounded.
The legal basis for the determination of the costs and expenses to be replaced by the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30.August2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen:
"Tatzeit: 15.02.2006, 19.33Uhr Tatort: A12, Kontrollstelle R, km...
Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XX
Sattelanhänger, XY
1. Sie haben als nach außen vertretungsbefugtes und
damit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firma ZBZ Autodoprava, etabliert in der Tschechischen Republik in B, diese ist Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges mit dem KennzeichenXX (Sattelzugfahrzeug) nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde Mittwoch den 15.02.2006 um 19.33Uhr auf der A12 bei Straßenkilometer... von MP gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim betroffenen Fahrzeug die Summe der Gesamtgewichte und die Summe der Achslasten gemäß §4 Abs.7aKFG von 40Tonnen um 550kg überschritten wurde.
2. Sie haben als nach außen vertretungsbefugtes und
damit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firma ZBZ Autodoprava, etabliert in der Tschechischen Republik in B, diese ist Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges mit dem KennzeichenXX (Sattelzugfahrzeug) nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde Mittwoch den 15.02.2006 um 19.33Uhr auf der A12 bei Straßenkilometer... von MP gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim betroffenen Fahrzeug die Summe der Gesamtgewichte und die Summe der Achslasten gem.§4 Abs.8KFG zulässige Achslast der 2.Achse von 11.500kg um 1.796kg überschritten wurde."
Der Beschwerdeführer habe dadurch Übertretungen zu1. gemäß §103 Abs.1 Z.1KFG iVm §9 Abs.1VStG iVm §4 Abs.7aKFG, zu2. gemäß §103 Abs.1 Z.1KFG iVm §9 Abs.1VStG iVm §4 Abs.8KFG begangen. Es wurden Geldstrafen in der Höhe von zu1.EUR70,--, zu2.EUR140,-- (im Nichteinbringungsfall jeweils Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.3VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, es finde sich im angefochtenen Bescheid kein Hinweis bzw. keine Feststellungen hinsichtlich der Rechtsform der "Firma ZBZ Autodoprava" (in der Folge ZBZA). Die belangte Behörde gehe nicht darauf ein, ob es sich bei der Zulassungsbesitzerin um eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft handle.
Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.Februar2005, Zl.2004/02/0368, in einem Fall betreffend eine inländische juristische Person ausgesprochen, dass in der Tatumschreibung die Art der juristischen Person zum Ausdruck kommen muss. Dies ist im Falle einer ausländischen juristischen Person jedoch nicht zu fordern. Denn im Falle einer ausländischen juristischen Person ist es der Behörde oft gar nicht -wie bei einer inländischen juristischen Person durch Anfrage im Firmenbuch- möglich, die diesbezüglichen näheren Daten in Erfahrung zu bringen. Sie ist dazu auf die Mitwirkung der juristischen Person bzw. des oder der diese juristische Person nach außen Vertretenden angewiesen (vgl. zur Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten, die nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden können, zB. das hg.Erkenntnis vom 3.September1998, Zl.95/06/0243).
Im gegenständlichen Fall wurde die ZBZA als Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Sattelkraftfahrzeuges zur Bekanntgabe der Person aufgefordert, die berechtigt sei, die ZBZA nach außen zu vertreten bzw. verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sei. Mit Schriftsatz vom 4.Mai2006 wurde von den Beschwerdevertretern, welche sich in diesem Schriftsatz "auch hinsichtlich" des "verwaltungsstrafrechtlichen Organs auf die erteilte Vollmacht und die Zustellbevollmächtigung" beriefen, der Beschwerdeführer als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der ZBZA bekannt gegeben.
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 17.Mai2006 wurde die Tat wie oben wiedergegeben umschrieben und unmissverständlich begründet, dass diese Behörde davon ausging, es handle sich bei der ZBZA um eine juristische Person. Spätestens in der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt, die bekannt gegebene, derartige verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu bestreiten, etwa dergestalt, dass es sich bei der ZBZA um keine juristische Person handle und er deshalb die Zulassungsbesitzerin nicht nach außen zu vertreten habe. Da er dies aber im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen hat, war die belangte Behörde weder zu einer näheren Spezifikation zur "Art" der ZBZA noch zu besonderen Feststellungen zu der bekannt gegebenen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers verpflichtet.
Sodann verkennt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, es sei eine Frage des objektiven Sachverhaltes, ob ein Schulungs-, Kontroll- und Sanktionssystem eingerichtet worden sei, die Rechtslage. Denn der objektive Sachverhalt ist allein dadurch verwirklicht, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug zum Kontrollzeitpunkt den kraftfahrrechtlichen Normen nicht entsprach. Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer durch ein Kontrollsystem Vorsorge zur Verhinderung der Erfüllung des objektiven Tatbildes getroffen hat, handelt es sich hingegen um eine Frage des Verschuldens, was die belangte Behörde richtig erkannt hat; der Beschuldigte hat von sich aus darzulegen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der ihm vom Gesetz auferlegten Verpflichtung nachzukommen (vgl. zum Ganzen aus vielen zB. das hg.Erkenntnis vom 30.Oktober2006, Zl.2006/02/0253).
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.333/2003. Wien, am 7. September 2007