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2006/02/0274 ECLI:AT:VWGH:2007:2006020274.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where driver's inconsistent post-driving alcohol claims are deemed uncredible.

Geschäftsnummer 2006/02/0274
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a fine for driving under the influence. The court found the driver's claim of post-driving alcohol consumption uncredible because he failed to mention it immediately and later changed his statements regarding the quantity consumed. Consequently, the court upheld the original finding of guilt based on the breathalyzer results and the procedural inconsistency in the driver's defense.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO: A driver claiming post-driving alcohol consumption must state it immediately upon first opportunity and provide concrete details; inconsistent or vague subsequent assertions render such a claim uncredible, allowing the authority to rely on the initial test results.

Schlagwörter

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driving under influence post-driving alcohol consumption credibility of evidence inconsistent statements administrative appeal dismissal breathalyzer results procedural timing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen.
§ 5 Abs. 1 StVO
1a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315
etwa das Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315) im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes dem Umstand Bedeutung beigemessen, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. August 2005 um ca. 16.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr von L nach G bis N-Straße Nr. xx in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten (Anmerkung: um 18.41 Uhr) habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,05 mg/l ergeben, wobei unter Berücksichtigung des verwertbaren Nachtrunks zur Tatzeit ein Wert von 0,78 mg/l verbleibe.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 872,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) verhängt.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, sie gehe - wie die Behörde erster Instanz - von einem Nachtrunk von 1/2 l Bier und 0,375 l Wein aus. Darauf beruhe die für den Lenkzeitpunkt rückgerechnete Alkoholisierung von 0,78 mg/l. Die darüber hinaus gehenden Behauptungen betreffend die nach dem Lenken konsumierten Alkoholika seien deshalb unglaubwürdig, weil sie mehrfach gewechselt hätten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid detailliert und dem Akteninhalt entsprechend die Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Nachtrunkmenge aus.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315) im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes dem Umstand Bedeutung beigemessen, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass vom Lenker auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hingewiesen wird. Weiters entspricht es der hg. Rechtsprechung (vgl. auch dazu das soeben zitierte Erkenntnis), dass derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, die Menge des solcherart konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen hat. Der Beschwerdeführer hat zwar bei der Amtshandlung, somit bei der ersten, sich bietenden Gelegenheit, behauptet, 375 ml Wein und 1/2 l Bier getrunken zu haben. In der Folge hat er aber seine Verantwortung mehrfach geändert. Schon auf Grund dieser im Verfahren wechselnden Angaben des Beschwerdeführers konnte die belangte Behörde diese spätere Nachtrunkbehauptung zu Recht als unglaubwürdig erachten (vgl. auch dazu neuerlich zB das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 7. September 2007